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Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot neu geregelt

Mit Wirkung vom 30.09.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in einem gemeinsamen Erlass mit dem Niedersächsischen Ministerium für  Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anforderungen an die Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen neu geregelt.

Der Erlass stellt eingangs klar, dass im wasserrechtlichen Sinne Stoffe nur so gelagert werden dürfen, dass nachteilige Veränderungen des Grundwassers und oberirdischer Gewässer nicht zu besorgen sind. Da es bei unsachgemäßer Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot zu einer Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers kommen kann, stellt die Zwischenlagerung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen grundsätzlich keine Alternative zur ortsfesten Lagerung dar und entbindet nicht von der Verpflichtung, hierfür eine befestigte Dungplatte gemäß geltender Vorschriften zu errichten.

Die Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ist auf die Dauer von maximal 6 Monaten begrenzt und ist vom Umfang auf eine Menge zu begrenzen, welche bedarfsgerecht auf der Fläche der Lagerung und auf Flächen in unmittelbarer Nähe zur Zwischenlagerstätte aufgebracht werden soll. Eine Zwischenlagerung von Geflügelfrischkot (Geflügelkot ohne Einstreu und Trocknung) sowie von sonstigen festen organischen Düngemitteln (z. B. separierten oder getrockneten Gärresten) ist nicht zulässig. Champost und Kompost sind den Bioabfällen zuzuordnen und unterliegen damit nicht dem Erlass zur Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot, sondern der Bioabfallverordnung. Das Lager ist mietenförmig bei möglichst kleiner Grundfläche aufzusetzen und mit einer Folie oder einem Vlies (Rübenvlies) abzudecken. Eine Lagerung in Zone II von Wasserschutzgebieten ist unzulässig, im Übrigen sind spezielle Anforderungen in Wasserschutzgebiets- und Überschwemmungsgebietsverordnungen zu beachten. Zudem bleiben tierseuchenrechtliche Bestimmungen bei der Lagerung unberührt.

Nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften des WHG Stoffe auf landwirtschaftlich genutzten Flächen lagert. Hierbei gilt bei der Beurteilung der Besorgnisgrundsatz. Die Lagerung von Silage und Festmist in nicht ortsfesten Anlagen ist zudem Bestandteil der sogenannten anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance). Verstöße führen zu einer Kürzung der Direktzahlungen sowie der Zahlungen für bestimmte tierschutz- und flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen der 2. Säule (ELER), wenn eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist. Einzelheiten dazu sind Ziffer II.2 der Informationsbroschüre über die einzuhaltenden anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) 2015 zu entnehmen. Diese ist u.a. auf der Internetseite des ML (http://www.ml.niedersachsen.de/) einzusehen.

Der Erlass wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 37/2915 am 30.09.2015 verkündet und kann im Internet-Portal der Niedersächsischen Landesregierung unter dem Link http://www.niedersachsen.de/download/100659/Nds._MBl._Nr._37_2015_vom_30.09.2015_S._1237-1267.pdf aufgerufen werden (pdf, 5.251 KB, Buchstabe K). Es ist ratsam, sich überdies ggf. vor einer geplanten Zwischenlagerung auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche bei der zuständigen unteren Wasserbehörde beim Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt über die grundsätzliche Zulässigkeit in Bezug auf die Lage der Zwischenlagerstätte zu informieren.

Zum Nachlesen der einzelnen Bestimmungen steht im Anhang zu diesem Artikel alternativ auch ein Auszug aus dem Ministerialblatt mit dem Erlass zum Download bereit. Der Auszug enthält zudem die Anforderungen an die Lagerung von Silage und Feldmieten, welche ebenfalls am 30.09.2015 in einem gemeinsamen Runderlass der beiden Ministerien neu geregelt wurden.


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Nährstoffkreislaufwirtschaft, Düngerecht
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Düngerecht
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Stand: 05.07.2017