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Wirtschaftsdünger - Oft unzureichend gekennzeichnet

Kennzeichnungsanforderungen der Düngemittelverordnung müssen eingehalten werden

In Niedersachsen werden erhebliche Mengen Wirtschaftsdünger wie Güllen, Geflügelmiste und Gärreste aus Biogasanlagen überbetrieblich verwertet. Durch die zu erwartenden neuen Regelungen im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung wird die überbetriebliche Verwertung von Wirtschaftsdünger noch mehr an Bedeutung gewinnen. Dadurch wird es zunehmend wichtiger, dass Abgeber/Inverkehrbringer neben den sonstigen Anforderungen des Düngemittelrechts, die Regelungen der Düngemittelverordnung zur Warendeklaration (Kennzeichnung) beachten.

Das bedeutet, unabhängig vom Lieferscheinverfahren nach der Bundesverbringensverordnung und den Meldepflichten nach der niedersächsischen Meldeverordnung, ist nach den Anforderungen der Düngemittelverordnung eine Warendeklaration für den Wirtschaftsdünger erforderlich. Diese gesetzliche Anforderung wird beim Inverkehrbringen von Gärresten noch immer unzureichend, bei Güllen und Misten oft gar nicht umgesetzt.

Um ein Düngemittel nach guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht verwerten zu können, benötigt der Landwirt vor der Anwendung Informationen über das Produkt. Die Ausbringung von Organischen Düngern (auch Wirtschaftsdüngern) darf nach den Vorschriften der Düngeverordnung nur erfolgen, wenn dem Betriebsleiter durch schriftliche Aussagen die Stickstoff- und Phosphatgehalte bekannt sind (§ 4 Abs. 1 DüV). Im Fall von betriebseigenen Wirtschaftsdüngern können dies Richtwerte der zuständigen Landesstelle (LWK) oder eigene Analysewerte sein. Wird ein Wirtschaftsdünger von Dritten aufgenommen, muss dem Betriebsleiter die nach Düngemittelverordnung vorgeschriebene Warendeklaration vorliegen. Diese Information stellt eine wesentliche Verbraucherinformation über das entsprechende Produkt dar. Sie ist damit die Grundlage für die Planung der Düngungsmaßnahme. Außerdem ist sie unerlässlich für die richtige Erstellung des Nährstoffvergleichs des aufnehmenden Betriebes.

In welcher Form und mit welchem Inhalt die Warendeklaration vom Inverkehrbringer des Wirtschaftsdüngers erstellt werden muss, ist in den Kennzeichnungsvorgaben der Düngemittelverordnung konkret geregelt. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine neue Regelung. Bereits in der Düngemittelverordnung in der Fassung von 1999 waren Anforderungen an die Kennzeichnung von Wirtschaftsdüngern festgelegt.

 

Bildunterschrift: Wer Wirtschaftsdünger und sonstige Düngemittel in Verkehr bringt, muss eine Warendeklaration mitgeben

Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Düngemittelverordnung liegt in Niedersachsen seit einigen Jahren bei den Prüfdiensten der Landwirtschaftskammer. Von dort werden auch die weiteren Verordnungen des Düngerechts überwacht. Im Rahmen von Düngerechtskontrollen wurde 2015 erneut festgestellt, dass die Kennzeichnungsanforderungen der Düngemittelverordnung von den Abgebern von Wirtschaftsdüngern gar nicht oder nicht richtig umgesetzt werden. Erfolgt die Wirtschaftsdüngerabgabe mit Richtwerten, ist dies für die Praxis noch unproblematisch, da die Richtwerte den Landwirten bekannt sind bzw. ein schneller Zugriff auf diese Werte besteht. Zunehmend werden jedoch Wirtschaftsdünger mit eigenen Analysewerten in Verkehr gebracht. Bei Gärresten ist dies ausschließlich der Fall, da hierfür keine Richtwerte existieren. Wird in diesen Fällen dem aufnehmenden Landwirt mit der Lieferung des Wirtschaftsdüngers keine Kennzeichnung ausgehändigt, sondern die Nährstoffgehalte erst später per Lieferdokument mitgeteilt,  führt dies in vielen Fällen zu „unangenehmen Überraschungen“ des Betriebsleiters bezüglich der gelieferten Nährstofffrachten.

Die Abgabe des Wirtschaftsdüngers ohne eine ordnungsgemäße Aufzeichnung stellt beim Inverkehrbringer einen Verstoß gegen die Düngemittelverordnung dar, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Beim aufnehmenden Landwirt resultiert daraus ein Verstoß gegen die Düngeverordnung, weshalb auch die aufnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe großen Wert auf die Aushändigung einer Warendeklaration legen sollten.

Wer muss kennzeichnen?

Wirtschaftsdünger dürfen nur in Verkehr gebracht (entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgegeben) werden, wenn sie nach den Anforderungen der Düngemittelverordnung gekennzeichnet sind. Für die ordnungsgemäße Warendeklaration und somit für das Produkt verantwortlich ist jeder Inverkehrbringer. Der erste Inverkehrbringer ist der Hersteller des Wirtschaftsdüngers (Tierhalter, Biogasanlagenbetreiber). Gibt dieser den Wirtschaftsdünger nicht direkt an einen Landwirt ab sondern an eine Nährstoffbörse, ein Lohnunternehmen etc., die wiederum den Wirtschaftsdünger in eigener Verantwortung übernehmen und an Landwirte abgeben, sind diese in der Folge ebenfalls kennzeichnungspflichtige Inverkehrbringer.

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Wirtschaftsdünger gilt nur dann, wenn ein Betrieb weniger als 200 t pro Kalenderjahr abgibt.

Wann ist zu kennzeichnen?

Wirtschaftsdünger sind nach Düngemittelverordnung nur verkehrsfähig, wenn die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben auf einem Warenbegleitpapier gemacht sind, die der jeweiligen Partie beigefügt sind. Daraus resultiert, dass die Warendeklaration den Wirtschaftsdüngertransport begleiten muss. Diese Vorgehensweise erspart auch Probleme bei Verkehrskontrollen von Transporten, da somit der Inhalt der Ladung gegenüber den Kontrolleuren belegt werden kann. Dem Aufnehmer des Wirtschaftsdüngers ist die Warendeklaration spätestens mit der ersten Lieferung auszuhändigen. Werden die Wirtschaftsdüngertransporte durch Transportunternehmen durchgeführt, gestaltet sich die ordnungsgemäße Übergabe von Dokumenten durch die Fahrer in der Praxis schwierig. Dem kann durch rechtzeitige Weiterleitung der Kennzeichnung z.B. per Fax oder als Anhang einer E-Mail durch den Inverkehrbringer an den Aufnehmer abgeholfen werden. Die Vorgehensweise hat zudem den Vorteil, dass die Weitergabe der Kennzeichnung an den Aufnehmer belegt werden kann.

Es besteht vielfach der Wunsch, die Warendeklaration auf die Rückseite des Lieferscheins nach Bundesverbringensverordnung aufzudrucken. Dies ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass das kombinierte Dokument unmittelbar mit der Lieferung (dem ersten Fass)  auf dem Betrieb vorliegt. Dies kann bei Einzellieferungen (z.B. HTK) durchaus umsetzbar sein, ist bei praxisüblichen zusammenhängenden Lieferungen von Güllen/Gärresten über mehrere Tage jedoch nicht durchführbar. Die Kombination der Dokumentation hat sich in der Praxis nicht bewährt und wird daher nicht empfohlen.

Wichtig: Ein Lieferdokument nach der Bundesverbringensverordnung für Wirtschaftsdünger stellt keine Warendeklaration im Sinne der Düngemittelverordnung dar und kann diese nicht ersetzen.

Wie ist zu kennzeichnen?

Übersicht 1 zeigt ein Beispiel für die Warendeklaration eines Wirtschaftsdüngers, hier einer Schweinegülle. Dabei ist zu beachten, dass die Vorgaben sehr strikt sind. Selbst die Reihenfolge der Angabe der Kennzeichnungsparameter ist durch die Düngemittelverordnung festgelegt. Bei der Angabe der vorgeschriebenen Kennzeichnungsparameter lässt die Düngemittelverordnung keine Ausnahmen zu.

Übersicht 1:

Nachfolgend einige Erklärungen zu den einzelnen Kennzeichnungsparametern nach der Reihenfolge des Beispiels:

  • Typenbezeichnung: Hier Wirtschaftsdünger - flüssig - (d. h. weniger als 15 % TS, bei mehr als 15 % TS ist der Typ Wirtschaftsdünger – fest -) unter Verwendung von… (Angabe des Ausgangsproduktes „Tierisches Nebenprodukt“ unter Ergänzung der Tierart (z. B. Schweinegülle, Rindergülle, separierte Schweinegülle, Hähnchenmist etc.)
  • Nährstoffe: Hier sind die Hauptnährstoffe anzugeben. Bei Wirtschaftsdüngern sind das Gesamtstickstoff (N), Stickstoff (N) tierischer Herkunft, verfügbarer Stickstoff (N CaCl2-löslich) soweit mehr als 10 % des Gesamt-N als verfügbare N vorliegen, Gesamtphosphat (P2O5), Gesamtkaliumoxid (K2O), jeweils unter zusätzlicher Angabe der chemischen Symbole. Die Angabe der Gehalte erfolgt in Prozent bezogen auf die Frischmasse (% in FM). Zusätzlich dürfen bei Wirtschaftsdüngern die Nährstoffgehalte in kg/m3 angegeben werden.
  • Es sind Nettomasse oder Volumen der gelieferten Partie (d. h. einer zusammenhängenden Lieferung) anzugeben. Es kann hier auch auf die dazugehörigen Lieferscheine oder Wiegescheine verwiesen werden.
  • Hersteller/Inverkehrbringer sind mit Namen und vollständiger Adresse anzugeben. Sind Hersteller und Inverkehrbringer nicht identisch, müssen beide angegeben werden.
  • Ausgangsstoffe: Güllen und Miste bestehen in der Regel nur aus einem Ausgangsstoff. Dieser ist so anzugeben, wie im Beispiel dargestellt.
  • Nebenbestandteile: Hier sind bei Wirtschaftsdüngern die Organische Substanz sowie unter Umständen zusätzliche Nährstoffe (MgO, S, basisch wirksame Bestandteile etc.) anzugeben, soweit diese Nährstoffe die vorgeschriebenen Kennzeichnungsschwellen der Düngemittelverordnung überschreiten. An dieser Stelle sind auch Anwendungs- und Aufbereitungshilfsmittel zu nennen.
  • Lagerungs- und Anwendungshinweise: Wesentliche Hinweise sind im Beispiel vorgegeben, hier können aber auch sonstige aus Sicht des Abgebers erforderliche Hinweise ergänzt werden.

Wie werden die Nährstoffgehalte festgelegt?

Das Düngemittelrecht enthält keine Pflicht zur Untersuchung. Es gilt jedoch der Grundsatz: Wer Wirtschaftsdünger und andere Düngemittel in Verkehr bringt, ist für die Unbedenklichkeit und die Qualität des Produktes verantwortlich.

Bei Gärresten sollte mit Analysewerten gekennzeichnet werden. Dies ist gut möglich, soweit die Probe aus einem ausreichend homogenisierten Behälter stammt (regelmäßig aufgerührt). Es ist darauf zu achten, dass die Probe rechtzeitig vor Beginn der Ausbringungszeit gezogen wird. Wird die Probe erst mit Beginn der Ausbringung gezogen, liegen die für die Kennzeichnung erforderlichen aktuellen Nährstoffgehalte zu spät vor.

Eine Probenahme von Gülle ist in vielen Fällen schwieriger. Die Probe muss die Zusammensetzung der gesamten Wirtschaftsdüngerpartie repräsentieren. Hier ist darauf zu achten, dass die Gülle ausreichend homogenisiert und nicht nur an einer Stelle entnommen wird. Auch sollten häufiger Proben entnommen werden, um die Vergleichbarkeit der Werte festzustellen. Nicht sachgerecht ist die Verwendung einer einzigen Nährstoffprobe über mehrere Jahre. Bei strohreichen Misten (z. B. Putenmist) ist eine Probenahme nicht sinnvoll. Hier können die Nährstoffgehalte z. B.  mittels einer Stallbilanz berechnet und in die Kennzeichnung übernommen werden.

Eine Kennzeichnung kann auch mit den Richtwerten der Landwirtschaftskammer erfolgen.

Aus den Ausführungen wird klar, dass es nicht nur einen Weg für die Festlegung der Nährstoffgehalte in Wirtschaftsdüngern gibt. Hier ist seitens der Inverkehrbringer eine besondere Sorgfaltspflicht gefragt. Vor allen in den Fällen, in denen es in der Abgabekette mehrere Inverkehrbringer gibt (Tierhalter oder Biogasanlage, Nährstoffbörse etc.) ist eine gute Abstimmung zwischen den Beteiligten wichtig. Da sich das Produkt während des Transportes nicht verändert, können sich auch die gekennzeichneten Nährstoffgehalte nicht ändern.

Wer hilft bei der Kennzeichnungserstellung?

Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Wirtschaftsdüngern setzt einige Kenntnisse der Düngemittelverordnung voraus. Weitere Informationen und Hilfestellungen finden Sie wie folgt:

→ Kennzeichnungsbeispiele auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: http://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/betriebumwelt/nav/196/article/13621.html (Webcode: 01013621).

→ Artikel mit Informationen zur Kennzeichnung von Gärresten auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: http://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/pflanze/nav/340/article/24690.html (Webcode: 01025896)

Fazit

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Warendeklaration von Wirtschaftsdüngern ist weniger nutzlose Bürokratie als eine wichtige Voraussetzung für die ordnungsgemäße Verwertung. Nur mit der zeitnahen Information über die Qualität des Wirtschaftsdüngers ist die bedarfsgerechte Verwertung beim Anwender möglich. Auch vor dem Hintergrund der Novellierung der Düngeverordnung mit strengeren Maßstäben bei Düngebedarfsermittlung, betrieblichen Stickstoffobergrenzen und den Bilanzüberschüssen – ist die sachgerechte Ermittlung und Weitergabe der Nährstoffgehalte wichtig.

Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Beteiligten bei der Verwertung von Wirtschaftsdüngern ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Qualitätsparameter dem aufnehmenden Landwirt so genau wie möglich übermittelt werden.


Kontakt:
Birgit Blum
Düngerecht
Telefon: 0441 801-782
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Luise Engelke
Nachhaltige Landnutzung, Ländlicher Raum
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Stand: 01.09.2016