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Umwandlung von Dauergrünland

Gemäß Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG ist die Umwandlung von am 1. Januar 2015 bestehendem umweltsensiblem Dauergrünland verboten. Als solches gilt Dauergrünland in FFH-Gebieten. Dauergrünland darf gemäß § 16 Absatz 3 DirektZahlDurchfG nur mit Genehmigung umgewandelt werden.

Betriebsinhaber, die Dauergrünland umwandeln (umbrechen) wollen, müssen vorher eine Genehmigung bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als zuständige Landesstelle einholen. Das Formular „Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland“ steht als Download bereit. Je nach Fallkonstellation ist dafür an anderer Stelle innerhalb von Niedersachsen/Bremen in gleichem Umfang neues Dauergrünland anzulegen.

Eine Genehmigung wird gemäß § 16 Absatz 3 DirektZahlDurchfG nicht erteilt, wenn andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen oder der Betriebsinhaber Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen hat, die einer Umwandlung entgegenstehen.

Daher erfolgt im ersten Schritt die Prüfung der Zulässigkeit einer Umwandlung von Dauergrünland hinsichtlich naturschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften nach § 16 Abs. 3 Satz 5 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz durch die untere Naturschutzbehörde (UNB) oder die untere Wasserbehörde (UWB).

Die UNB und die UWB prüfen auf Antrag der Besitzerin oder des Besitzers einer Dauergrünlandfläche, ob in fachrechtlichen Gesetzen oder Verordnungen enthaltene Rechtsvorschriften der Umwandlung des Dauergrünlandes entgegenstehen. Das Bestehen von freiwilligen Vereinbarungen mit einer Schutzwirkung für Dauergrünland ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen. Hierzu hat die antragstellende Person eine Erklärung direkt gegenüber der Landwirtschaftskammer Niedersachsen abzugeben.

Soweit eine Behörde gleichzeitig untere Naturschutzbehörde und untere Wasserbehörde ist, sollen die beiden Prüfergebnisse zusammen gegenüber der antragstellenden Person bekannt gegeben werden.

Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung hinsichtlich naturschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften zu einem Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland gemäß § 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG steht als Download bereit.

Über Ihren Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland kann die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nur entscheiden, wenn die entsprechende Bescheinigung der UNB und UWB eingereicht ist.

Weitergehende Fragen beantworten Ihnen selbstverständlich auch die Mitarbeiter der zuständigen Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1561
E-Mail:
Hilke Behrends
Direktzahlungen
Telefon: 0441 801-466
Telefax: 0441 801-550
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Stand: 09.03.2016