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Hilfspaket: Steuerliche Gewinnglättung das Bürgschaftsprogramm sowie das Milchsondermaßnahmengesetz

Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf den Erzeugermärkten hat die Europäische Union seit 2014 verschiedene Sondermaßnahmen erlassen.

Am 16. Dezember 2016 wurden nun im Bundesrat die befristete, steuerliche Gewinnglättung sowie das Milchsondermaßnahmengesetz abgesegnet. Damit kann das „neue“ Hilfspaket pünktlich in Kraft treten.

1. Gewinnglättung:

Ziel der Gewinnglättung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist der Ausgleich von Volatilitäten über jeweils drei Kalenderjahre (s. pdf-Anhang). Der Einkommenssteuerausgleich soll am Ende von drei Veranlagungsjahren gleichmäßig über die vorangegangenen drei Veranlagungsjahren vorgenommen werden. Es gelten feste Glättungszeiträume (maximale Laufzeit: neun Jahre):

  • 2014 bis 2016
  • 2017 bis 2019  
  • 2020 bis 2022

Nach Ablauf des Veranlagungszeitraums wird die Summe der tariflichen Einkommensteuer mit der fiktiv ermittelten Einkommensteuer bei gleichmäßiger Gewinnverteilung auf 3 Jahre verglichen. Dazu muss kein Antrag gestellt werden. Dies geschieht von Amts wegen.

Die tarifliche Einkommensteuer wird nach Ablauf von drei Veranlagungszeiträumen (Betrachtungszeitraum) ermäßigt, wenn die Summe der tariflichen Einkommensteuer, die auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 entfällt, innerhalb des Betrachtungszeitraums höher ist als die Summe der ermittelten fiktiven tariflichen Einkommensteuer bei gleichmäßiger Gewinnverteilung.

Von der Gewinnglättung profitieren ausschließlich Einkommenssteuerzahler (Einkommenssteuerausgleich über 3 Jahre am Ende des 3. Jahres). Ausgeschlossen sind Zahler der Körperschaftssteuer wie GmbHs und Genossenschaften. Diese individuelle Tarifglättung kann dem einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb einen monetären Vorteil bringen.

Nutzen Sie zur besseren Nachvollziehbarkeit die untenstehende pdf-Datei mit einer Beispielsberechnung.

 

2. Milchsondermaßnahmengesetz:

Mit Inkrafttreten der Milchsonderbeihilfe können aktive (!) Milcherzeuger eine Beihilfe für die gesamte, angelieferte Jahresmilchmenge im Zeitraum 01. Dezember 2015 bis 30. November 2016 beantragen. Dabei gibt es die Begriffe Bezugszeitraum und Beihilfezeitraum: Wer innerhalb eines dreimonatigen Beibehaltungszeitraums (Februar - April 2017) seine Milchmenge gegenüber dem Bezugszeitraum (Februar – April 2016) nicht erhöht, kann eine Förderung beantragen.

Die Höhe der Beihilfe beträgt dabei mindestens 0,36 Cent pro Kilogramm angelieferte Milch. Werden weniger Anträge als erwartet gestellt, erhöht sich die Beihilfe dementsprechend um eine bestmögliche Ausnutzung der EU-Mittel und der nationalen Aufstockung dieser zu erreichen. Ein Vorschuss in Höhe von 0,18 Cent pro Kilogramm der beihilfefähigen Menge kann beantragt werden. Voraussetzung für die Beihilfe ist, dass der Landwirt in einem dreimonatigen "Beibehaltungszeitraum" nicht über der angelieferten Menge im gleichen Zeitraum des Vorjahres liegt (Entscheidend ist dabei die Liefermenge an Erstankäufer!).

Der Antrag auf Beilhilfe erfolgt zunächst über ein Online-Formular, das seit dem 30. Dezember auf der Internetseite der HI-Tier zur Verfügung steht. Das Formular ist vollständig ausgefüllt zunächst elektronisch an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu übermitteln, in ausgedruckter Form zu unterschreiben und mit den Anlagen per Post an die BLE zu übersenden.

Der Antrag muss sowohl elektronisch als auch schriftlich bis zum Fristende bei der BLE vorliegen. Anlagen sind unter anderem die Milchgeldabrechnungen aller Erstankäufer für den Zeitraum Dezember 2015 bis November 2016. Besser wäre es noch, wenn der Erstankäufer eine Bestätigung über die Milchlieferungen von Dezember 2015 bis November 2016 erstellt, aus der ersichtlich wird, wie viel Menge auf den dreimonatigen Bezugszeitraum entfällt.

Antragszeitraum: 30.12.2016 - 16.01.2017 

Der Nachweis über die Nichtsteigerung der Milchmenge im Beibehaltungszeitraum ist innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf des Beibehaltungszeitraums einzureichen.

Die ersten Fragen zu diesem Programm werden mit Hilfe eines Fragen-Antworten-Katalog der BLE beantwortet.

 

3. Bürgschaftsprogramm für Milchviehbetriebe

Ab dem 02. Januar 2017 bis zum 31.12.2018 können Hausbanken Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen bei der Rentenbank beantragen. Der Zugang zu diesem Programm steht nur Milchviehbetrieben offen, zudem sind weitere Bedingungen zu erfüllen, die individuell geprüft werden müssen. Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei 300.000 €, die Bürgschaftsquotebei 50% und die maximale Laufzeit beträgt 10 Jahre.

Der Bürgschaftsantrag selbst sowie die Richtlinie des BMEL können in Kürze auf der Homepage der Rentenbank abgerufen werden.

 


Unsere Wirtschaftsberaterinnen und –berater helfen Ihnen bei Fragen rund um das Hilfspaket gerne weiter!


 


Kontakt:
Anna-Lena Niehoff
Betriebswirtschaft, Unternehmensberatung
Telefon: 0441 801-426
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:
Ruth Beverborg
Leiterin Sachgebiet Betriebswirtschaft, Wirtschaftsberatung
Telefon: 0441 801-304
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:


Stand: 02.01.2017



PDF: 27063 - 408.721679688 KB   Steuerliche Gewinnglättung   - 409 KB