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Wirtschaftsdünger: Meldefrist für das erste Halbjahr 2017 Ende Juli abgelaufen - ausstehende Meldungen umgehend nachholen, um behördliche Beanstandungen noch zu vermeiden!

Für Lieferungen aus dem ersten Halbjahr 2017 gilt noch die bisherige Meldefrist bis 31. Juli.

Für Lieferungen ab Juli gelten dann erstmals die kürzeren Meldefristen der novellierten Verordnung: Meldung spätestens 1 Monat nach Lieferende. Eine Lieferung vom 1. Juli ist dann bis spätestens 1. August zu melden.

Überprüfen Sie Ihre Meldungen immer noch einmal auf Vollständigkeit und Richtigkeit, um behördliche Beanstandungen bei Kontrollen zu vermeiden.

Die anliegenden Merkblätter fassen zusammen: Meldepflichten "neu" und "bisher", häufige Fehler und Beanstandungen bei behördlichen Kontrollen, Meldungen überprüfen und Fehler korrigieren.

Die Meldungen der Lieferungen aus dem ersten Halbjahr 2017, die noch unter die alten Regeln fallen, werden vorraussichtlich Anfang September einer automatisierten behördlichen Überprüfung der Datenbank unterzogen. Bei den kontinuierlich stattfindenden Vor-Ort-Kontrollen werden die Meldungen von bis zu 3 Jahre zurück liegenden Lieferungen überprüft.

Auch wenn die Meldefrist zu einer Lieferung bereits abgelaufen ist, können und müssen fehlende Meldungen in jedem Fall noch nachgeholt werden: eine zu späte Meldung ist besser als eine ganz fehlende!

Fehlende, fehlerhafte oder zu späte Meldungen werden je nach Umfang der betroffenen Liefermengen und der Art und Bedeutung der Fehler als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Einfache Programmfunktionen zur Überprüfung der eigenen Meldungen nutzen

Für die Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkleit der Meldungen lassen sich einfache, vordefinierte und auch individuell wählbare Meldungsübersichten nutzen: der "Betriebsspiegel", die "einfache Meldungsübersicht" und die "erweiterte Auswertung".

Zusätzlich bietet das Meldeprogramm den automatisierten Meldungsabgleich für bereits vorhandene Meldungen zu einer Lieferung: Sie bekommen bei Unstimmigkeiten eine Fehlermeldung, wenn Ihre Angaben zu einer Lieferung von denen des Zulieferers/Abnehmers abweichen oder Ihre Meldung zu der Lieferung noch fehlt, die der Zulieferer/Abnehmer bereits gemeldet hat.

Bei jedem Programmaufruf unter der Hauptbetriebsnummer gibt das System einen automatisierten Hinweis, sofern lt. "Meldungsabgleich" Unstimmigkeiten vorliegen. Der Hinweis basiert auf einem automatisierten Gesamtsystemabgleich, der aus Kapazitätsgründen jeweils einmal wöchentlich (Sonntags Nachts) durchläuft. Der Hinweis bleibt daher auch nach erfolgten Korrekturen noch bis zum nächsten Sonntag stehen. Der aktuelle Stand in einer Woche, z. B. nach erfolgten Korrekturen, kann jederzeit durch einen aktiven Aufruf der Programmfunktion "Meldungsabgleich" überprüft werden.

Die Meldepflichten "bisher" für Lieferungen bis Ende Juli 2017 im Überblick

  • Die Meldepflicht eines Betriebes besteht ab Überschreiten von 200 t Abgabe pro Kalenderjahr (dann: das ganze Kalenderjahr melden!)
  • Ein meldepflichtiger Betrieb muss alle Abgaben und Aufnahmen melden (Abgabemeldungen und Aufnahmemeldungen erstellen!)
  • Es gilt: pro Lieferung zwei Meldungen, wenn beide Betriebe meldepflichtig sind, also Abgeber: Abgabemeldung, Aufnehmer: Aufnahmemeldung.
  • Die gemeldeten Lieferdaten müssen mit den Angaben der Aufzeichnungen ("Lieferscheine") nach § 3 Bundesverbringensverordnung übereinstimmen

Erweiterte Meldepflichten "neu" für Lieferungen ab Juli 2017
(Anpassung der Meldepflichten an die Vorgaben für die Aufzeichnungspflichten nach der Bundesverordnung und einige weitere Ergänzungen)

  • neue Betroffene: Meldepflicht jetzt auch für alle Aufnehmer/Aufnahmen
  • kürzere Meldefrist: spätestens 1 Monat nach Lieferende (auch für Importe aus anderen Staaten, Ländern) 
  • erweiterte Angaben: Nährstoff- und Trockensubstanzgehalte melden, Transportidentifikationsnummern bei Auslandimporten (z. B. niederländischen "VDM" Nummer)
  • Bagatellgrenze angepasst: Meldepflicht ab Überschreiten von 200 t Abgabe, Aufnahme oder Abgabe und Aufnahme in der Summe.
  • längere Aufbewahrungspflichten: Aufzeichnungen und Meldungen nach Bundes- und Landesverordnung jetzt 7 Jahre aufbewahren (analog zur Aufbewahrungspflicht nach Düngeverordnung) 

Weitere Informationen gibt ein ausführlicher Artikel zur Meldepflicht "neu" und "bisher" auf der Internetseite der LWK Niedersachsen sowie die anliegenden Merkblätter.

Weiter Auskünfte zu den Meldepflichten und zum Umgang mit dem Programm und direkte Hilfestellung bei Meldeproblemen gibt die Meldestelle für Wirtschaftsdünger der LWK Niedersachsen unter der Hotline 0441 801 650.


Kontakt:
Sabine Deking
Prüfdienste Düngerecht
Telefon: 0441 801-784
Telefax: 0441 801-778
E-Mail:
Andrea Daffner
Meldestelle Wirtschaftsdünger
Telefon: 0441 801-536
Telefax: 0441 801-166
E-Mail:


Stand: 11.08.2017