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Novellierte DüV: Verschärfte Regelung zur Aufzeichnung von Nährstoffgehalten

Die Pflicht zur Übernahme und Aufbewahrung der Warendeklaration für Düngemittel durch Landwirte ist unbedingt zu beachten.

Mit der Novellierung der Düngeverordnung (DüV) hat der Verordnungsgeber die Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Düngungsmaßnahmen an mehreren Punkten deutlich verschärft. Neben der schriftlichen Düngebedarfsermittlung, ist die Aufzeichnung bestimmter Nährstoffgehalte in angewendeten Düngemitteln vor deren Aufbringung eine zusätzliche Anforderung mit weitreichenden Konsequenzen für die Landwirte. Dies sollten sowohl die Abgeber als auch die Anwender von Düngemitteln zu Beginn der Düngesaison beachten.

Grundsätzlich gilt: Nach den Vorgaben des Düngegesetzes dürfen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel vom Landwirt nur angewendet werden, wenn sie den Anforderungen der Düngemittelverordnung (DüMV) entsprechen. Die DüMV gibt vor, welche Stoffe als Düngemittel, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel in Verkehr gebracht werden dürfen und wie diese zu deklarieren sind. Die Pflicht zur Warendeklaration ist eine der Grundanforderungen des Düngemittelrechts. Erst die ordnungsgemäße Kennzeichnung eines Stoffes schafft die Voraussetzung, dass dieser in den Verkehr gebracht und vom Anwender eingesetzt werden darf. Die Warendeklaration enthält u.a. Angaben zum Düngemitteltyp (organisch, organisch-mineralisch, mineralisch etc.), den typenbestimmenden Nährstoffgehalten und evtl. Nebenbestandteilen sowie erforderliche Anwendungshinweise einschließlich evtl. Einschränkungen bei der Anwendung eines Produktes. Sie muss dem Anwender mit der Lieferung des entsprechenden Produktes ausgehändigt werden. In jedem Fall benötigt der Landwirt die Deklaration vor der Anwendung des Düngemitteln, Bodenhilfsstoffes etc., da dies die wesentliche Voraussetzung für den sachgerechten Einsatz des Produktes und die Einhaltung des Bedarfsgrundsatzes ist. Die dargestellten Grundanforderungen an den Inverkehrbringer und den Anwender von Stoffen nach DüMV sind nicht neu. Vielmehr sind sie seit langer Zeit im Düngerecht geregelt, werden aber von vielen Beteiligten nur unzureichend umgesetzt.

Die neue DüV konkretisiert die schon ausgeführten rechtlichen Voraussetzungen im § 3 (4). Demnach darf das Aufbringen von Düngemitteln sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nur erfolgen, wenn dem Betriebsleiter durch schriftliche Aussagen die Stickstoff- und Phosphatgehalte bekannt sind. Bei der Anwendung im eigenen Betrieb anfallender Wirtschaftsdünger kann die Aufzeichnung durch eigene Analysen oder die Richtwerte der zuständigen Landesstelle (in Niedersachsen die LWK) erfolgen. Bei aufgenommenen Stoffen ist die gesetzlich vorgeschriebene Form der Aufzeichnung – wie oben schon ausführlich dargestellt – jedoch ausschließlich eine Warendeklaration nach den Vorgaben der DüMV. Die Regelung galt nach alter Düngeverordnung bisher bereits bei der Anwendung organischer bzw. organisch-mineralischer Düngemittel wie Wirtschaftsdünger, Komposte und Klärschlämme. Neu ist sowohl die Erweiterung der Vorgabe auf alle Düngemittel und sonstigen Stoffe nach DüMV als auch die explizite Pflicht zur Aufzeichnung und damit zur Aufbewahrung und Vorlage der Unterlagen im § 10 der DüV. Erschwerend kommt hinzu, dass die fehlende Aufzeichnung der N-Gehalte ab sofort mit einem Bußgeldverfahren und einem CC-Verstoß geahndet werden kann.

Die Pflicht zur Warendeklaration liegt in der Verantwortung der Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Düngemitteln. Diese Gruppe umfasst u.a. Biogasanlagenbetreiber, Tierhaltungsbetriebe, Lohnunternehmen, Kläranlagen- und Kompostanlagenbetreiber sowie den Landhandel. Die düngemittelrechtliche Deklaration loser Düngemittel sollte in Form eines separaten Warenbegleitscheines erfolgen. Der Aufdruck auf einem Lieferschein oder einer Rechnung ist ebenfalls zulässig, setzt aber voraus, dass dieser Beleg vor der Aufbringung des Düngemittels beim Landwirt vorliegt.

Fazit

Damit Landwirte der Pflicht zur Aufzeichnung von Nährstoffgehalten nachkommen können, ist der Handel mehr denn je in der Verantwortung, der gesetzlichen Pflicht zur Warendeklaration nachzukommen. Ist dies nicht der Fall, müssen Landwirte die Warendeklaration unverzüglich einfordern bzw. die Annahme eines nicht deklarierten Düngemittels ablehnen. Durch schärfere Regelungen im Düngerecht kommt der Landwirt sonst in Schwierigkeiten.


Kontakt:
Birgit Blum
Düngerecht
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Stand: 09.02.2018