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Sozialrechtliche Beurteilung bei der Beschäftigung von Studenten

Viele Studierende der Landwirtschaft aber auch anderen Bereichen sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, um ihr Studium finanzieren zu können. Auch in der Landwirtschaft  gibt es eine Vielzahl von interessanten Möglichkeiten in den Semesterferien oder auch neben dem Studium Geld hinzuzuverdienen. Arbeitgeber, die Studierende beschäftigen, müssen aber eine Reihe von sozialrechtlichen Besonderheiten beachten.
 

Für Studierende gelten besondere Regelungen zur Sozialversicherung, wenn sie neben dem Studium einer Beschäftigung nachgehen.  Sie sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wenn sie gegen Entgelt arbeiten. Anders ist das bei den sogenannten Werkstudenten. Sie sind unter bestimmten Voraussetzungen versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht jedoch Versicherungspflicht, sobald die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten wird. Auch bei den 450- Euro- Jobs besteht Rentenversicherungspflicht seit dem 01.01.2013. Es kann jedoch eine Befreiung vom Studierenden beantragt werden. Auch bei einer kurzfristigen Beschäftigung, dass heißt bis zu einer Beschäftigungsdauer von 2 Monaten oder 50 Arbeitstagen im Kalenderjahr, die nach ihrer Eigenart oder vertraglich im Jahr begrenzt ist,  besteht Sozialversicherungsfreiheit. Bestehen mehrere kurzfristige Beschäftigungen, werden die Zeiträume addiert. Auch eine Kombination aus beiden ist möglich. Zur Erfüllung der sozialrechtlichen Voraussetzungen gehört die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden. Als ordentlich Studierender gilt, wer für ein Studium an einer Hochschule immatrikuliert, dass heißt in das Studienverzeichnis eingetragen ist. Die Versicherungsfreiheit bezieht sich aber nur auf die Beschäftigung des Studierenden. Grundsätzlich muss der Studierende krankenversichert sein.

Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten: 1. Der Studierende ist bei den Eltern familienversichert. Die Familienversicherung gilt aber nur bis zum 25. Lebensjahr. Wird das Studium durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht unterbrochen oder verzögert, verschiebt sich die Altersgrenze nach hinten. Dieses gilt seit dem 01. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, oder auch als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes für die Dauer von höchstens 12 Monaten.  2. Der Studierende kann aber auch bei seinem Ehepartner versichert sein. Schließlich bleibt die Pflichtversicherung in der studentischen Krankenversicherung, wenn z.B. der Studierende über 25 Jahre alt ist. Diese besteht bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis Ende des Semesters, in dem das 30. Lebensjahr vollendet wird.

Versicherungsfrei ist eine Beschäftigung immer nur dann, wenn sie dem Studium deutlich untergeordnet ist. Um zu ermitteln, wie viel Zeit Studierende für ihr Studium aufwenden, sind nicht nur die Zeiten heranzuziehen, die mit Vorlesungen und Seminaren verbracht werden, sondern auch die Vor- und Nachbereitung. Ist für den Arbeitgeber erkennbar, dass der Betreffende sein Studium nicht überwiegend ausübt, dann ist  ggf. eine Einzelfallprüfung, mit Beteiligung der zuständigen Krankenkasse unerlässlich. Einige Studierende haben Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, oder auch aus Zinsen, Pachten und Mieten. Liegen diese über 385 Euro, scheidet die Familienversicherung aus.

20-Stunden-Regelung

Jobben Studierende während der Vorlesungszeit, dann ist die Beschäftigung versicherungsfrei in der Kranken-,Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung ist, dass die Arbeitszeit wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden beträgt unabhängig von der Höhe der Entlohnung. Bei der Ausübung mehrerer Nebenjobs  werden diese addiert. Wird die Beschäftigung überwiegend an Wochenenden, abends oder in den Nachtstunden ausgeübt, sind auch mehr als 20 Stunden erlaubt. Es ist jedoch immer Voraussetzung, dass Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Versicherungsfreiheit besteht auch für Studierende, die während der Vorlesungszeit mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten, deren Beschäftigungsverhältnis aber von vornherein, auf nicht mehr als 2 Monate nach ihrer Eigenart oder vertraglich im Jahr befristet ist. Die Höhe des Arbeitsentgeltes spielt dabei keine Rolle. Versicherungsfrei ist die Beschäftigung auch dann, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt, mehr als 2 Monate andauert, aber die Beschäftigung an weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche insgesamt auf nicht mehr als 50 Arbeitstage im Laufe eines Jahres befristet ausgeübt wird. Von der Rentenversicherungspflicht sind Studierende nur dann befreit, wenn die Beschäftigung geringfügig (450 –Euro-Jobs mit Befreiungsantrag) oder kurzfristig ist (2 Monate, oder 50 Tage). Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit in den Semesterferien mehr als 20 Stunden, besteht ebenfalls Versicherungsfreiheit in der Kranken-,Pflege-und Arbeitslosenversicherung, weil davon auszugehen ist, dass Studierende während der Vorlesungszeit ausschließlich ihrem Studium nachgehen. Wird über den Semesterferien hinaus mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet, entsteht Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Nur in Ausnahmefällen sind bis zu zwei Wochen mehr erlaubt. Grundsätzlich ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob das Studium im Vordergrund steht und die überwiegende Zeit in Anspruch nimmt. Ergibt sich unter dem Strich, dass innerhalb eines Jahres Beschäftigungszeiten von mehr als 26 Wochen (182 Tage) mit mehr als 20 Wochenstunden vorliegen, entsteht Sozialversicherungspflicht in allen Bereichen, und zwar von Beginn an.

Geringfügige Beschäftigung

Viele Studierende üben neben ihrem Studium eine geringfügige Beschäftigung aus. Diese liegt vor, wenn der Verdienst im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 450 Euro seit dem 01.01. 2013 beträgt. Bei der Berechnung können nur Monate herangezogen werden, in denen Studierende mindestens einmal pro Monat gearbeitet bzw. mindestens einen Tag Urlaub hatten. Das sind maximal 5.400 Euro im Jahr, einschließlich Sondergratifikationen wie z.B.  Weihnachts- und Urlaubsgeld. Seit dem 01. Januar 2013 besteht für geringfügig Beschäftigte Rentenversicherungspflicht. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag in Höhe von 15% und der Studierende einen Eigenanteil von 3,9%. Im Privathaushalt Beschäftigte zahlen einen Eigenanteil von 13,9%. Somit zahlt er insgesamt 18,9%  und damit den allgemeinen Beitragssatz in die Rentenversicherung ein. Der Studierende kann sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dieses muss er dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Damit ist er dann von seinem Eigenanteil von 3,9%  bzw. 13,9% befreit. Übt der Studierende mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, gilt die Befreiung für alle zeitgleich ausgeübten Minijobs. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer und kann nicht widerrufen werden. Durch die Befreiung verliert der Studierende aber einen Großteil der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich befreien lassen will, sollte sich unbedingt vorher von einer der Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen. Ferner zahlt der Arbeitgeber bei der Ausübung eines geringfügigen Beschäftigung Pauschalbeiträge in Höhe von 13%  Krankenversicherung, 2% Steuern und 0,84% Lohnfortzahlungsversicherung. Zudem 0,15% Insolvenzumlage an die Minijob-Zentrale. Für im Privathaushalt Beschäftigte gilt ein Pauschalbeitragssatz von 5% Rentenversicherung, 5% Krankenversicherung und 2% Steuern sowie 0,84% Lohnfortzahlungsversicherung. Hinzu kommt ein Beitrag von 1,6% zur Unfallversicherung. Seit dem 01. Januar gilt eine monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 175 Euro. Der Mindestbeitrag beträgt somit 175 Euro x 18,9% = 33,08 Euro. Bei einem monatlichen Entgelt von 150 Euro zahlt der Arbeitgeber 22,50 € (150 €x15%). Der Arbeitnehmeranteil ist somit der Differenzbetrag zum Mindestbeitrag, also 10,58 €.

Kurzfristige Beschäftigung

Viele Studierende, aber auch Schüler üben eine kurzfristige Beschäftigung aus, diese ist grundsätzlich sozialabgabenfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Von einem Drei-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei weniger als 5 Tagen in der Woche ist ein Zeitraum von 70 Arbeitstagen anzuwenden. Die Höhe des Verdienstes ist unerheblich. Bestehen mehrere kurzfristige Beschäftigungen nebeneinander, dann werden die Arbeitstage addiert. Es sollte unbedingt ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden, der die Art und Dauer der Beschäftigung regelt. Somit sind beide Seiten arbeits- und sozialrechtlich abgesichert. Dauert die kurzfristige Beschäftigung länger als 4 Wochen, muss der Arbeitgeber 0,84% an die Lohnfortzahlungsversicherung abführen. Kurzfristige Beschäftigungen müssen  bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Die Besteuerung der kurzfristigen Beschäftigung erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen  pauschal durch den Arbeitgeber mit 25% plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, beziehungsweise über die Lohnsteuerkarte des Studierenden. Fallen Lohnsteuern an, kann sich der Studierende diese über einen Lohnsteuerjahresausgleich erstatten lassen.

Gemeinnützig arbeiten

Viele Studierende arbeiten bei gemeinnützigen Vereinen, Kirchen oder vergleichbaren Einrichtungen als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Übungsleiter. Ihnen wird eine Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400 Euro, monatlich 200 Euro gewährt. Diese ist steuer- und sozialabgabenfrei und kann neben einem Minijob in Anspruch genommen werden.

(Hermann Brengelmann, LWK Niedersachsen)


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Dirk Lüvolding
Berater Arbeitnehmerberatung, Berufsbildung Landwirt/in
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Stand: 21.07.2017