Webcode: 01026358

Beschäftigung von osteuropäischen Saisonarbeitskräften

Viele landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen sind auf osteuropäische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Einige Regelungen sind gegenüber den Vorjahren einfacher geworden, doch Tarifabschlüsse und der beschlossene Mindestlohn bedeuten für die Betriebsleiter einen höheren finanziellen Aufwand. Außerdem müssen sie viele arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und nicht zuletzt steuerrechtliche Vorschriften beachten. Die wichtigsten Regelungen erfahren Sie in folgendem Beitrag .

Bürger aus Rumänien und Bulgarien haben seit Januar einen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht schon seit Mai 2011 für alle Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien , Tschechien und Ungarn. Die Folge: Das aufwendige Arbeitserlaubnisverfahren über die Zentrale Arbeitsvermittlung (ZAV) entfällt damit ebenso wie die Vorschriften über einen maximalen Beschäftigungszeitraum und über die wöchentliche und tägliche Mindestarbeitszeit. Bürger aus den oben genannten Ländern können nun also auch in Teilzeit oder auf Minijobbasis arbeiten.

Seit 1. Juli 2013 ist auch Kroatien Mitglied der EU. Wegen einer Übergangsregelung ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber noch eingeschränkt. Sie gilt nur für Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, in der Obst und Gemüseverarbeitung, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in Sägewerken. Kroaten dürfen maximal 6 Monate im Jahr beschäftigt werden, durchschnittlichmindestens 30 Stunden  in der Woche und 6 Stunden täglich (Vollzeit). Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit tritt für Kroatien frühestens 2015 in Kraft, spätestens aber 2020 und dann für alle Branchen.

 

Meldepflichten beachten

Saisonarbeitskräfte müssen bei der Einreise das deutsche Melderecht beachten. Das bedeutet, dass sie sich innerhalb einer Woche mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass beim Einwohnermeldeamt der zuständigen Gemeinde anmelden müssen. Ferner ist zu klären, welche Sozialversicherung zuständig ist. Entsprechend muss eine Anmeldung durch den Arbeitgeber erfolgen.  Dieser hat mit dem zuständigen Finanzamt auch  zu klären, ob pauschal besteuert wird oder der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte braucht. Möglich ist auch, eine Bescheinigung für beschränkt Einkommensteuerpflichtige zu beantragen. Saisonarbeitnehmer die auf dieser Bescheinigung einen Freibetrag eingetragen haben, müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben. Keine Erklärung abgeben müssen hingegen Saisonarbeiter, deren Arbeitslohn im Kalenderjahr 2014 einen Betrag von 10.700 Euro nicht übersteigt bzw. 20.200 Euro wenn beide Ehegatten in Deutschland als Saisonkraft arbeiten.

 

Schriftlicher Arbeitsvertrag

Für Saisonarbeitskräfte in Deutschland gilt deutsches Arbeits- und Arbeitsschutzrecht. Enthält der zuständige Tarifvertrag tarifliche Vereinbarungen, müssen diese beachtet werden. Zwingend erforderlich ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 2 des Nachweisgesetz). Grundsätzlich sind befristete Arbeitsverträge immer schriftlich zu vereinbaren. Der Vertrag sollte folgende Punkte beinhalten:

  • Name und Anschrift der Vertragspartner,
  • Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • bei Befristung die Dauer der Befristung,
  • Arbeitsort (falls der Arbeitnehmer nicht nur an einen bestimmten Ort tätig sein soll,
  • Beschreibung der Tätigkeit,
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes einschließlich der Zulagen,  Prämien und Sonderzahlungen sowie andere Bestandteile des Arbeitsentgeltes und deren Fälligkeit,
  • vereinbarte Arbeitszeit,
  • Dauer des Urlaubs,
  • Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
  • gegebenenfalls die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung gemäß Sachbezugsverordnung. Es sollte keinesfalls die früher erforderliche Einstellungszusage als Arbeitsvertrag verwandt werden, da diese den Arbeitgeber in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt.

 

Anspruch auf Urlaub

Für osteuropäische Arbeitskräfte kommt wie für alle anderen deutschen Arbeitskräfte das Arbeitszeitgesetz und Bundesurlaubsgesetz zum Tragen. Die Arbeitszeit für Arbeitnehmer ist in § 3 Arbeitszeitgesetzes geregelt. Die wöchentliche Arbeitszeit darf maximal 48 Stunden betragen. In Ausnahmefällen sind bis zu 60 Stunden erlaubt. Alle Stunden, die über die Maximalstundenzahl von 48 Stunden hinausgehen müssen innerhalb von 24 Wochen in Form von Freizeit ausgeglichen werden.Um Streit zu vermeiden, sollte die Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag geregelt sein. Die einzuhaltenden Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz betragen bei 6 bis 9 Stunden Arbeit 30 Minuten und bei mehr als 9 Stunden 45 Minuten.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt mindestens 4 Wochen. Das ergibt bei einer 6-Tage-Woche 24 Werktage und bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage.  Saisonarbeitskräfte sind meist kurzfristig  beschäftigt aber häufig unregelmäßig. Bei unregelmäßiger Beschäftigung errechnet sich der Urlaubsanspruch aus den durchschnittlichen Beschäftigungstagen des Jahres. Dazu lässt sich folgende Formel anwenden: Tatsächlich geleistete Arbeitstage (zum Beispiel 50), dividiert durch die Anzahl der Wochen, (52) multipliziert mit 4 Wochen – ergeben 3,8 = 4 Arbeitstage Urlaub.

 

Geringfügige/kurzfristige Beschäftigung

Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro nicht überschreitet, das sind maximal 5.400 Euro im Jahr. Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zählen mit. Seit 1. Januar 2013 besteht für geringfügig Beschäftigte eine Rentenversicherungspflicht. Das heißt, der Arbeitgeber zahlt 15 % Rentenversicherung an die Minijobzentrale und der Arbeitnehmer einen Eigenanteil von 3,9 %. Damit führen beide insgesamt einen Beitrag von 18,9 % an die Rentenversicherung ab. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch per Antrag von seinen Eigenanteil befreien lassen. Arbeitgeber zahlen außerdem 13 % Krankenversicherung und 2 % Steuern. Ferner 0,84 % Lohnfortzahlungsversicherung und 0,15 % Insolvenzumlage.

Viele Saisonarbeitskräfte haben ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis. Besonders Schüler, Studenten, Rentner, Hausfrauen/Männer und Selbständige mit einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit im Heimatland. Ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis muss von vornherein im Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen werden. Die Befristung beträgt 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage im Jahr und ist sozialversicherungsfrei. Bei Mehrfachbeschäftigung sind 60 Arbeitstage erlaubt, wenn die Beschäftigung an mindestens 5 Tagen pro Woche ausgeübt wird. Der Arbeitgeber zahlt die Lohnfortzahlungsversicherung (wenn die Beschäftigung länger als 4 Wochen dauert) in Höhe von 0,84 % und die Insolvenzumlage in Höhe von 0,15 %. Für Saisonarbeitskräfte, die während der Saisonarbeit in Deutschland weiter dem Sozialversicherungsrecht ihres Heimatlandes unterliegen, sind keine Umlagen zu zahlen. Ferner sind Soli Zuschlag und Kirchensteuer fällig. Für Saisonkräfte,  die ausschließlich mit typisch land- und forstwirtschaftlichen Saisonarbeiten beschäftigt werden, ist eine Pauschalbesteuerung von 5 % möglich. Das sind Personen, die dort nicht länger als 180 Tage im Kalenderjahr arbeiten und keine ausgebildeten Fachkräfte sind. Der Stundenlohn darf außerdem 12 Euro nicht überschreiten. Die Beschäftigung muss nach ihrer Art begrenzt sein und darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Möglich ist auch ein Rahmenarbeitsvertrag für ein Jahr mit maximal 50 Arbeitstagen. Soll der Arbeitnehmer auch im folgenden Jahr eingestellt werden, können die Beteiligten frühestens nach 2 Monaten Unterbrechung einen neuen Rahmenarbeitsvertrag abschließen.

 

Entlohnung

Der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft IG BAU haben eine unterste Lohngruppe 1a vereinbart, die sich auf einfache Arbeiten bezieht, die weder eine Ausbildung noch eine Anlernzeit erfordert. Darunter fallen die klassischen landwirtschaftlichen Saisonarbeitnehmer. In dieser Lohngruppe wird der Bruttostundenlohn bis zum 1. Dezember 2017 schrittweise auf bundesweit einheitliche 8,50 Euro angehoben. Da tarifliche Abweichungen maximal 2 Jahre möglich sein sollen , wird die letzte Stufe von 8,50 Euro bereits zum 1. Januar 2017 erreicht. Für die Lohngruppe 1a gilt vom 1. November 2016 an bis zum 31. Dezember 2016 eine tarifliche Vergütung von 8,20 Euro. Danach gilt der Mindestlohn. Noch ist offen, wie mit Arbeitsverhältnissen verfahren wird, die keiner Tarifbindung unterliegen. Je nachdem, was das Gesetzgebungsverfahren ergibt, könnte für diese Arbeitsverhältnisse schon ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn gelten. Der tarifliche Lohn für Saisonarbeitskräfte in Niedersachsen beträgt ab dem 1. November 2014 7,50 Euro.

 

Sozialversicherungsrecht

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit muss der jeweilige Arbeitgeber prüfen, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt oder das des jeweiligen Heimatlandes. Rentner, Schüler, Studenten, Hausfrauen/-männer und Selbständige mit einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit im Heimatland können im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Arbeitslos- oder arbeitssuchend gemeldete Saisonarbeitskräfte sind nach deutschem Sozialversicherungsrecht in allen Zweigen sozialversicherungspflichtig, da sie berufsmäßig tätig sind.

Nach deutschem Recht versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer  während eines unbezahlten Urlaubs (Ausnahme: bulgarische Saisonarbeitnehmer). Wer als Handwerker in seinem Heimatland selbständig ist und in Deutschland als Saisonkraft arbeitet, für den gilt gilt ebenfalls deutsches Sozialversicherungsrecht. Das des Heimatlandes kommt wiederum dann zum Tragen, wenn die Helfer im Heimatland eine selbständige Tätigkeit ausüben, die der Saisontätigkeit in Deutschland ähnlich ist. Das wäre der Fall, wenn etwa ein in Polen selbständiger Landwirt als Saisonarbeitnehmer bei einem Landwirt in Deutschland arbeitet. Arbeitnehmer mit bezahltem Urlaub in ihrem Heimatland mit A1 Bescheinigung, sind im Heimatland versicherungspflichtig. Legt die Saisonarbeitskraft eine A1-Bescheinigung vor, gilt grundsätzlich das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes. Wird diese Bescheinigung nicht vorgelegt, sollte unbedingt der Fragebogen zur Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit ausländischer Saisonarbeitnehmer eingefordert werden, der Aufschluss gibt. Beide Dokumente muss der Arbeitgeber für Prüfungszwecke zu seinen Lohnunterlagen zu nehmen.

(Autor Hermann Brengelmann)


 Hilfe aus dem Ausland   Landwirtschaftliche Betriebe suchen vermehrt landwirtschaftliche Fachkräfte aus dem Ausland. Doch wie findet man diese Arbeitnehmer?

Saisonarbeit in Deutschland

 Arbeitsverträge in der Grünen Branche


Kontakt:
Dirk Lüvolding
Berater Arbeitnehmerberatung, Berufsbildung Landwirt/in
Telefon: 05439 9407-36
Telefax: 05439 9407-39
E-Mail:


Stand: 24.07.2014