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Lohnzuschläge: Arbeiten an Sonntagen

In vielen Branchen - und dazu zählt auch die Landwirtschaft – wird zwangsläufig auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Einige Betriebsleiter gewähren ihrem Mitarbeiter hierfür einen Zuschlag zum Grundlohn bzw. Grundgehalt. Hat der Mitarbeiter hierauf einen Anspruch und ist dieser gegebenenfalls steuer- und abgabenfrei? 

Grundsätzliche Bestimmungen zur Beschäftigung an Sonn- und  Feiertagen, sowie Nachtarbeit sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Gemäß § 9 Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

 

 

Ausnahmen

Der § 10 des ArbZG sieht jedoch unter anderem Ausnahmen vor, in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren. § 11 des ArbZG schreibt vor, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen. Wird ein Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, muss er einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von  zwei Wochen zu gewähren ist. Wird der Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, muss der Ersatzruhetag innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen erfolgen.

Einige Arbeitgeber gewähren dem Mitarbeiter einen Zuschlag auf den Bruttolohn für Sonn- und Feiertagsarbeit als Ausgleich für gesellschaftliche Nachteile, die wegen der Arbeitszeiten entstehen. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Lohnzuschlag an Sonn- und Feiertagen besteht grundsätzlich nicht. Leistet der Arbeitnehmer jedoch Nachtarbeit an Sonn-oder Feiertagen, dann hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (§6 Abs. 5 ArbZG).

Ein Anspruch auf einen Lohnzuschlag kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder auch aus einem Arbeitsvertrag ergeben. Für Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft gilt der zuständige regionale landwirtschaftliche Tarifvertrag. Er sieht für Sonntagsarbeit einen Zuschlag von 50% und für Feiertagsarbeit von 150% zum Bruttolohn vor. Die tarifliche Vereinbarung wird aber nur verpflichtend, wenn Tarifgebundenheit besteht. Dieses ist der Fall wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den zuständigen Tarifvertragsparteien angehören oder wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde, was für den zuständigen landwirtschaftlichen Lohn- und Rahmentarifvertrag aber nicht der Fall ist.

 

 Individuell vereinbaren 

Ein Anspruch auf einen Lohnzuschlag an Sonn-und Feiertagen kann sich aber auch aus einem Arbeitsvertrag ergeben wenn dieses im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, oder der Arbeitsvertrag sich an den tariflichen Vereinbarungen orientiert. Begründet werden kann ein Anspruch auch durch die sogenannte betriebliche Übung. Das heißt, der Lohnzuschlag wird über einen längeren Zeitraum (mind. 3 aufeinander folgende Jahre) auf freiwilliger Basis gezahlt. Dieses kann aber mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgeschlossen werden.

Erhält der Arbeitnehmer zusätzliche Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis, zählen diese zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und unterliegen damit grundsätzlich der Steuerpflicht. Hierzu zählen gemäß § 2 Abs. 1 LStDV auch Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der Arbeit gewährt werden. Werden dem Arbeitnehmer jedoch in einem Dienstverhältnis  Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags- Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 3b EStG steuer- und sozialabgabenfrei. Die Zuschläge müssen jedoch gesondert und zusätzlich neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn wegen  regelmäßiger zu verrichtender Arbeit ein höherer Grundlohn pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt wird. Das bedeutet, dass die begünstigten Arbeitszeiten kontinuierlich das ganze Jahr über anhand von Einzelaufzeichnungen bzw. Stundennachweisen nachgewiesen werden müssen. Zu dem sollte die Arbeit an Sonn-Feiertagen und Nachtarbeit sowie die Zahlung eines Zuschlags und die Führung eines Stundennachweises in einem Arbeitsvertrag detailliert vereinbart werden.

 

In den Grenzen steuerfrei

 

Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist an die Höhe des Stundengrundlohnes verankert. Dieser darf eine bestimmte Höhe gem. § 3 EStG jedoch nicht überschreiten. Wird der Stundengrundlohn von 25 € nicht überschritten, dann sind die Zuschläge in den Grenzen der nachfolgenden Zuschlagsätze steuer- und sozialabgabenfrei. Übersteigt der entsprechende Stundengrundlohn 25 € jedoch nicht 50 €, dann sind die Zuschläge lohnsteuerfrei. Sozialabgaben müssen bereits ab einen Stundengrundlohn von 25 € entrichtet werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV). Ist der Stundengrundlohn über 50 €, dann sind die Zuschläge steuer-und beitragspflichtig.

Werden Zuschläge neben dem Grundlohn für Sonn-Feiertags- und Nachtarbeit geleistet, sind diese in folgender Höhe gem. § 3 EStG steuerfrei, soweit sie

• Für Nachtarbeit von 20 Uhr bis 6 Uhr /von 0 bis 4 Uhr: 25%/40% 
• Sonntagsarbeit von 0 bis 24 Uhr, 0 bis 4 Uhr am Montag: 50%
• Feiertagsarbeit von 0 bis 24 Uhr, 0 bis 4 Uhr des folgenden Tages: 125 %
• Für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. u. 26. Dez. und 1. Mai: 150 %
• Für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr: 125%
des Grundlohnes nicht übersteigen.

Fällt z.B. ein Feiertag auf einen Sonntag, kann nur der Feiertagszuschlag steuerfrei bis zu einem Stundengrundlohn von 50 € gezahlt werden. Wird ein Nachtzuschlag von 25 bzw. 40% gewährt, kann dieser zusätzlich zum Sonn- oder Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden.

 

Sozialversicherung

Unabhängig von der steuerlichen Bewertung, müssen Sozialversicherungsbeiträge auf entsprechende Zuschläge bereits ab einem Grundlohn von 25 € pro Stunde entrichtet werden. Wird die 25 € Grenze überschritten, ist nur der Teil beitragspflichtig, der auf dem den Grundlohn von 25 € übersteigenden Betrag beruht.
Erhält z.B. ein Arbeitnehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb einen Stundengrundlohn von 15 € und leistet Sonntagsarbeit mit 50 % Zuschlag, sind 7,50 € steuer- und beitragsfrei. Bei einem Grundlohn von 30 € und Sonntagsarbeit mit 50 % Zuschlag ergibt 15 € Sonntagszuschlag, die steuerfrei sind. Beitragsfrei sind 12,50 € (25 mal 50%). Da der Stundengrundlohn über 25 € ist, sind 2,50 € beitragspflichtig (5 € mal 50%).

Autor: Hermann Brengelmann


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Stand: 23.06.2015