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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Durch Krankheit oder Mutterschaftszeiten des Arbeitnehmers bzw. Arbeitnehmerin entstehen dem Betrieb erhebliche finanzielle Belastungen. Alle Arbeitnehmer und Auszubildenden haben unabhängig von ihrer Arbeitszeit im Krankheitsfall, bei einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Dieses ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Der Arbeitgeber kann sich jedoch die entstandenen Lohnaufwendungen von der Lohnfortzahlungsversicherung zum Teil erstatten lassen.

Voraussetzung/Anspruch 
Gemäß § 3 EFZG entsteht Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit mindestens 4 Wochen ununterbrochen bestanden hat. Zur Arbeitsunfähigkeit zählt auch der stationäre Kuraufenthalt in einer Rehabilitations- bzw. Vorsorgeklinik. Voraussetzung ist die medizinische Notwendigkeit und die Bewilligung durch einen Sozialleistungsträger. Die Arbeitsunfähigkeit muss unverschuldet sein, z.B. in Fällen von Trunkenheit, pflichtwidrigem Verhalten, tätlicher Auseinandersetzung, Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften und Missachtung ärztlicher Anordnungen wird kein Entgelt gezahlt. Wird der Arbeitnehmer infolge der selben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch für einen weiteren Zeitraum von höchstens 6 Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war, oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. Wenn der Arbeitnehmer 6 Wochen an einer Krankheit arbeitsunfähig erkrankt war, zwischenzeitlich gesund war und gearbeitet hat und danach erneut, aber wegen einer anderen Krankheit arbeitsunfähig war, hat er erneut einen Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Anders ist es aber dann, wenn eine zweite Erkrankung während der laufenden Arbeitsunfähigkeit auftritt. Dann endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach 6 Wochen. Für den Zeitraum von 6 Wochen ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt zu 100% fortzuzahlen. Nach den 6 Wochen bzw. 42 Tagen mit Zahlung des vollen Einkommens durch den Arbeitgeber, zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld in Höhe von 70% des Bruttoeinkommens über einen Zeitraum von maximal 78 Wochen einschl. der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber, innerhalb von 3 Jahren wegen derselben Krankheit.

Pflichten des Arbeitnehmers 
Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit sowie die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens ab dem darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgehen. Der Arbeitgeber kann im Einzelfall die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch früher verlangen. Kommt der Arbeitnehmer mehrfach seiner Anzeige- und Nachweispflicht nicht nach, kann nach vorangegangener Abmahnung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein. Ferner steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 7 EFZG zu. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über die Art der Erkrankung und die Krankheitssymptome zu unterrichten. Dieses ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, wenn der Arbeitgeber aufgrund der Erkrankung Schutzmaßnahmen ergreifen muss.

Lohnfortzahlungsversicherung
Die Lohnfortzahlungsversicherung ist eine Pflichtversicherung. Gesetzliche Grundlage ist das Aufwendungsausgleichsgesetz. Es regelt die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1) und bei Mutterschaftsaufwendung (U2). Umlagepflicht zum Ausgleichsverfahren U1 besteht für alle Betriebe die nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Das Umlageverfahren für Aufwendungen bei Mutterschaft (U2) gilt für alle Unternehmen unabhängig vor der Beschäftigungszahl. Die zuständige Ausgleichskasse ist immer die Krankenkasse, bei der der jeweilige Arbeitnehmer versichert ist. Für geringfügig Beschäftigte ist die Minijobzentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn- See zuständig. Die Kosten der Entgeltfortzahlungsversicherung werden durch Umlagebeiträge erhoben. Diese werden in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse in Prozentsätzen festgelegt. Die Umlagebeiträge richten sich nach dem Arbeitsentgelt der Beschäftigten höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Die Entgeltfortzahlungsversicherung bietet den Arbeitgebern unterschiedliche Beitrags- und Erstattungssätze an. Diese können z. B. sein: (Beitrags- und Erstattungssätze der AOK Niedersachsen) Ausgleichsverfahren U1 Erstattungssatz 55 % = Beitragssatz 1,90%, Erstattungssatz 65 % = Beitragssatz 2,50 %, Erstattungssatz 75 % = Beitragssatz 3,80%. Beim Ausgleichsverfahren (U2) beträgt der Erstattungssatz 100 % bei einem Beitrag von 0,3 %. Die Minijobzentrale erhebt für geringfügig Beschäftigte (bis 400 €) für U1 einen Beitrag von 0,70 % bei einer Erstattung von 80 %. Für U2 beträgt der Beitragssatz 0,14 % mit einer Erstattung von 100 % des fortgezahlten Entgeltes.

Antragstellung
Die Erstattung von Lohnfortzahlungen erfolgt durch Antrag. Dieser kann bei der zuständigen Krankenkasse bzw. der Minijobzentrale schriftlich oder ab dem 01.01.2010 auch durch eine verschlüsselte maschinelle Datenübertragung erfolgen. Ab dem 01.01.2011 wird das elektronische Erstattungsverfahren für die Arbeitgeber Pflicht.


Kontakt:
Dirk Lüvolding
Arbeitnehmerberatung, Berufsbildung Landwirt
Telefon: 05439 9407-36
Telefax: 05439 9407-39
E-Mail:


Stand: 28.08.2012