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Unterkünfte für Mitarbeiter: Arbeitsstättenregel, Brandschutz, Betreiberverantwortung

Hier finden Sie Informationen zum Thema Unterkünfte für Mitarbeiter - dazu gehören auch Saisonarbeitskräfte und Flüchtlinge. Der Artikel beschreibt im ersten Teil einen allgemeinen Blick auf diese Dinge. Der zweite Teil informiert über Brandschutz und Betreiberverantwortung.

Unterkünfte, die Mitarbeitern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, müssen den in der Arbeitsstättenregel ASR A4.4 aufgeführten Anforderungen entsprechen. Nachfolgend wird eine Auswahl an Anforderungen skizziert. Deren erfolgreiche Umsetzung kann anhand einer Checkliste (siehe Kasten) im Betrieb überprüft werden. Jede der Fragen sollte mit „ja“ beantwortet werden können.

 

Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren (Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notschalter, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen) sowie sicherheitstechnische elektrische Anlagen und Einrichtungen sind regelmäßig wiederkehrend in angemessenen Zeitabständen von befähigten Personen (z. B. von Fachbetrieben) zu überprüfen. Prüfnachweise sind aufzubewahren. Zudem ist es sinnvoll, die Wohnanlage mit der zuständigen Feuerwehr zu besichtigen, um Mängel im Brandschutz zu erkennen und abzustellen.

Brandmelde- und Alarmierungseinrichtungen müssen für die Unterkunft geeignet und für alle Bewohner erreichbar sein. Sie müssen bei Bedarf unverzüglich auslösen. Fluchtwege und Notausgänge sind ständig frei zu halten. Flucht- und Rettungspläne sind in den jeweiligen Landessprachen und in ausreichender Zahl an sichtbarer Stelle anzubringen.
Vor Bezug der Unterkunft ist jede Saisonarbeitskraft in der eigenen Landessprache unter anderem über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in der Unterkunft, zum Verhalten im Notfall, zum Umgang mit Brandschutzeinrichtungen sowie zum Inhalt des Flucht- und Rettungsplans zu unterweisen. Die Unterweisungen sind zu dokumentieren und durch die Bewohner der Unterkünfte schriftlich zu bestätigen.

Unterkünfte sind den hygienischen Erfordernissen entsprechend zu reinigen. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefahren führen können, müssen beseitigt werden. In Unterkünften sind die nichtrauchenden Bewohner wirksam vor Tabakrauch zu schützen. Ist eine Trennung organisatorisch nicht möglich, ist das Rauchen in der Unterkunft zu untersagen.

Beschaffenheit der Unterkünfte
Für die Aufstellung von Containern ist eine Genehmigung des Bauamtes nötig. Die Unterkünfte müssen frei belüftet und beheizbar sein, ausreichend mit Tageslicht beleuchtet werden können sowie mit angemessener künstlicher Beleuchtung ausgestattet sein.

Zudem müssen die Außentüren nach außen aufschlagen, dicht schließen und verschließbar sein. Die Mindestgröße der Unterkünfte richtet sich nach der Belegungszahl der Personen (Beispiel: bis sechs Bewohner müssen mindestens 8,00 m², bei mehr als sechs bis acht Bewohnern mindestens 8,75 m² pro Person zur Verfügung stehen). Bei „gefangenen Räumen“ – mit nur einem Zugang – ist deutlich auf den zusätzlichen Fluchtweg hinzuweisen (Hinweisschild).

Außerdem sollten Koch- und Pausenräume zur Verfügung stehen. Es wird empfohlen, einen täglichen Reinigungsdienst zu organisieren, damit die erforderliche Hygiene gewährleistet werden kann.

Schlafräume
Pro Bewohner muss ein Bett, mindestens eine Sitzgelegenheit, Tischfläche in angemessener Größe sowie ein verschließbarer Wäsche- und Kleiderschrank zur Verfügung stehen. An den Fenstern der Schlafräume ist Sichtschutz erforderlich. Pro Räumlichkeit ist ein Brandmelder anzubringen.

Wasch- und Toilettenräume
Für Männer und Frauen müssen getrennte Wasch- und Toilettenräume vorhanden oder eine getrennte Nutzung möglich sein. Die Toiletten sind mit Reinigungsmitteln, Mitteln zum Abtrocknen und Hygienebehältern auszurüsten. Toilettenräume sind von Wascheinrichtungen zu trennen. Zum Waschen und Trocknen von persönlicher Wäsche wird ein beheizbarer und zu belüftender Raum benötigt.

Erste Hilfe
In den Unterkünften sind ausreichend Mittel zur Ersten Hilfe bereitzuhalten. Für mehr als 50 Bewohner ist ein Krankenzimmer einzurichten, das mit einer Krankentrage leicht erreichbar und mit mindestens zwei Betten sowie einem Trinkwasseranschluss ausgerüstet ist. Die Standorte von Erste-Hilfe-Materialien und Krankentrage sind deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

 


 Checkliste – Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte

 I. Allgemein

Sind Einrichtungen zum Wohnen und Schlafen nicht unter Kranauslegern, Hochspannungsleitungen oder auf kontaminierten Flächen errichtet?

Ist die Zufahrt zu den Unterkünften auch für die Feuerwehr und sonstige Rettungsfahrzeuge auf entsprechend breiten, mit tragfähigem Belag versehenen Wegen möglich?

Wurden die Abstände der Sozialräume zueinander mit der zuständigen Feuerwehr abgestimmt?

Sind Feuerlöscher in ausreichender Zahl  an gekennzeichneten Standorten vorhanden? Zusätzlich ist im Kochbereich eine Löschdecke bereitzuhalten.

II. Reinigung

Werden die Unterkünfte und dazugehörigen Einrichtungen täglich gereinigt und sind sie in hygienisch einwandfreiem Zustand?

Erfolgt die Reinigung während der allgemeinen Arbeitszeit?

Stehen in den Unterkünften und den Koch-, Wasch- und Gemeinschaftsräumen geschlossene und feuerfeste Abfallbehälter in ausreichender Größe zur Verfügung?

Werden die Abfallbehälter täglich in einen Sammelbehälter (Mülltonne) entleert?

III. Erste Hilfe

Wird Erste-Hilfe-Material an einer zentralen Stelle gut sichtbar und gekennzeichnet vorgehalten?

Sind Notrufnummern im Aushang bekanntgegeben und stehen Telefone zur Verfügung?

IV. Schlafraüme

Sind Schlafunterkünfte höchstens in zwei Etagen (z.B. zwei Container übereinander) angeordnet?

Sind in einem Raum nicht mehr als vier Betten aufgestellt?

Sind für jede Person mindestens 6 m² Wohnfläche im Schlafraum vorgesehen?

Werden in den Schlafräumen keine Kochstellen betrieben?

Sind die Schlafräume so beleuchtet, dass Lesen oder Schreiben am Tisch möglich ist?

Kann die Nachtleuchte von den oberen Etagenbetten aus ein- und ausgeschaltet werden?

Sind nur fest installierte Heizeinrichtungen vorhanden?

V. Koch- und Spülraum

Ist ein besonderer Raum zum Kochen und Spülen vorhanden?

Sind die Wände ab dem Fußboden mindestens zwei Meter hoch abwaschbar?

Ist der Fußboden ohne Fugen und rutschhemmend verlegt?

Sind ausreichend Kochstellen vorhanden (mindestens eine Kochstelle für zwei Personen)?

Sind für Kochgeschirr und Essen abschließbare Schränke vorhanden?

VI. Freizeiträume

Sind ein oder mehrere Freizeiträume mit Tischen und Stühlen in ausreichender Zahl vorhanden?

VII. Waschräume

Stehen für je fünf Arbeitnehmer eine Waschstelle und für jeweils höchstens 15 Personen eine Dusche mit fließendem kalten und warmen Wasser zur Verfügung?

Ist die Trennung der Geschlechter in den Waschräumen möglich?

Sind Papierhandtücher bzw. Gebläsetrockner zum Trocknen der Hände vorhanden?

Ist die Warmwassertemperatur durch einen Temperaturbegrenzer auf 45°C begrenzt ?

Sind Kunststoffroste verlegt (Hygiene)?

VIII. Wasch- und Trockenräume für Kleidung

Ist ein Raum zum Waschen der Kleidung  vorhanden?

Ist ein separater Raum zum Trocknen der Kleidung vorhanden, der beheizt und belüftet werden kann?

 Quelle: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

 


 

Teil II: Brandschutz und Betreiberverantwortung

 

1. Brandschutz allgemein
Die gesetzlichen Anforderungen an den Brandschutz ergeben sich aus dem Baurecht der Länder (hier die Niedersächsische Bauordnung / NBauO) und dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz. So werden in Niedersachsen die Brandschutzdienststellen im Hinblick auf die baurechtlichen Vorschriften im Bauantragsverfahren beteiligt. Die Stellungnahmen dieser Dienststellen bilden dann letztendlich die brandschutztechnischen Auflagen in der Baugenehmigung mit der Zielsetzung, den baulichen und anlagentechnischen Brandschutz des Gebäudes sicherzustellen.bauliche Anlagen und Einrichtungen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere das Leben, die Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen müssen unter Berücksichtigung insbesondere

- der Brennbarkeit der Baustoffe
- der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile (ausgedrückt in Feuerwiderstandsklassen z.B. F 30
oder F 90, d.h. widersteht Feuer 30 min, bzw. 90 min.)
- der Dichtheit der Verschlüsse von Öffnungen („rauchdichte Türen“, Brandschutzklappen)
- der Anordnung von Rettungswegen

so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

2. Brandschutz im Detail

Baukonstruktion
Die Konstruktionen regeln sich entsprechend dem Baurecht (Einordnung und Forderung nach
Feuerwiderstandsklassen F 30, F 90 etc.)

Rettungswege
- je Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege
- die Rettungswege dürfen innerhalb eines Geschosses über einen gemeinsamen Flur führen
- Ein Rettungsweg darf über Außentreppen, Treppenräume, über Rettungsbalkone, Terrassen und
begehbare Dächer führen, wenn dieser Rettungsweg im Brandfall nicht gefährdet ist. Hier ist eine
Abstimmung mit dem Brandschutz der Kommune oder der örtlichen Feuerwehr notwendig.

Notwendige Flure

- ein notwendiger Flur stellt die horizontale Verbindung zwischen Nutzungseinheiten und dem Treppenraum oder dem Ausgang ins Freie dar.
- die Türen zwischen notwendigen Fluren und den Nutzungseinheiten sind „dichtschließend“
auszuführen
- Flurabschluss zu Kellern oder notwendigen Treppenhäusern sind „rauchdicht“ und
„selbstschließend“ (RS) auszuführen
- die Bekleidung einschl. Unterdecken und Dämmungen in notwendigen Fluren sind mit nicht
brennbaren Baustoffen auszuführen (Zertifikat / Nachweis erforderlich!)

Stichflure
Ein Stichflur ist eine Art des notwendigen Flures, bei dem sich nur an einem Ende ein Treppenraum oder Ausgang ins Freie befindet, d.h. es ist nur eine Fluchtrichtung gegeben. Bei einem Stichflur handelt es sich um einen Rettungsweg. Stichflure dürfen max. 10.00 m lang sein.

Breite der Rettungswege beträgt in „sonstigen notwendigen“ Fluren 1,25 Meter

- keine Einengung der Rettungswege durch offenstehende Türen, Einbauten oder vergleichbare
Einrichtungen
- Ausgänge zu notwendigen Treppenräumen dürfen nicht breiter sein als die notwendige Treppe
- Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen müssen mindestens so breit sein wie die notwendige Treppe
- Sicherheitszeichen an Ausgängen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie
- Rettungsweglänge (Lauflinie) maximal 35,00 Meter

Sicherheitsbeleuchtung
Eine Sicherheitsbeleuchtung muss in notwendigen Fluren, notwendigen Treppenräumen und fensterlosen Aufenthaltsräumen vorhanden sein.

RWA-Anlagen (Rauch-/Wärmeabzugsanlagen)
Eine evtl. Forderung nach Einbau wird in der Baugenehmigung beschrieben.

Alarmierungsanlagen
Die Notwendigkeit von Alarmierungsanlagen ist in Abstimmung mit der Baugenehmigungsbehörde oder dem Brandschutz der Kommune zu klären. Eine evtl. Forderung nach Einbau wird in der Baugenehmigung beschrieben.

Blitzschutzanlagen
Erstellung im Einvernehmen für die für Brandschutz zuständige Dienststelle.

Brandschutzmanagement: Feuerwehrplan und Brandschutzordnung

Erstellung im Einvernehmen für die für Brandschutz zuständige Dienststelle.

Hinweise:

Die Flucht- und Rettungswege sind aus nicht brennbaren Materialien zu erstellen, Brandlasten (hohe Konzentration von Elektroleitungen in abgehängten Decken oder Möbel in notwendigen Fluren) sind auszuschließen!

Flucht- und Rettungswegpläne sind in jeder Etage an den dafür vorgesehenen Stellen in der Sprache der Gebäudenutzer auszuhängen!

Eine Offenhaltung der Türen ist nur mit Feststellanlagen gestattet, die bei Raucheinwirkung ein selbstständiges Schließen der Türen bewirken!

3. Betreiberpflichten der Liegenschaften
Die hier aufgeführten Betreiberpflichten tragen dem Umstand Rechnung, dass beim Betrieb eines Gebäudes (und/oder gebäudetechnischer Anlagen) sowie bei der Nutzung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln besondere Gefahren für Sicherheit und Umwelt bestehen können. Der Gesetzgeber hat deshalb zahlreiche Vorschriften erlassen, die eine fehlerfreie Herstellung, eine regelmäßige Überprüfung und einen ordnungsgemäßen Betrieb regeln sollen. Weitere Pflichten ergeben sich fallweise aus behördlichen Vorschriften (z.B. Baugenehmigung).

Anlagen und Einrichtungen von Gebäuden gelten im Sinne der Gesetzgebung als Arbeitsmittel. Für den Umgang hiermit gilt dementsprechend vor allem die Betriebssicherheitsverordnung und (für technische Arbeitsmittel) auch das Gerätesicherheitsgesetz sowie die entsprechenden UVV´s (Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherungen).

Die umfangreichen Verantwortlichkeiten, die sich für einen Betreiber daraus ergeben, umfassen insbesondere:

- Die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes mit Durchführung von
Gefährdungsbeurteilungen
- Durchführung bzw. Veranlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch zugelassene
Überwachungsstellen (Sachverständige) und befähigte Personen (Sachkundige)
- Störungsbeseitigung und Instandhaltung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
- Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten

4. Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen
Die fristgerechte Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen sowie die Behebung dabei erkannter Mängel nimmt innerhalb der Betreiberverantwortung eine zentrale Rolle ein.
Bei den Prüfungen sind zu unterscheiden:

- Erstprüfungen vor Inbetriebnahme
- Prüfungen nach wesentlicher Änderung
- Wiederkehrende Prüfungen

Bei nachfolgenden Gebäudearten, Bauteilen und Einrichtungen ist in der Regel von einer Prüfpflicht auszugehen (nach anwendbaren Landesrecht):
Brandschutz (BauPrüfVO), Schallschutz (BauPrüfVO), Standsicherheit (BauPrüfVO), Arbeitsstätten (ArbStättV), Beherbergungsstätten (BeVO), Versammlungsstätten (VStättVO), Aufzuganlagen (BauO - BetrSichV), Blitzschutzanlagen (TPrüfVO), Brandmeldeanlagen (TPrüfVO), CO-Warnanlagen (TPrüfVO), Druckgeräte / -anlagen (BetrSichV), Feuerlöscher (TPrüfVO), Kraftbetätigte Türen und Tore (TPrüfVO), Lüftungstechnische Anlagen (TPrüfVO), Rauchabzugsanlagen (RWA) (TPrüfVO), Sicherheitsbeleuchtungsanlagen (TPrüfVO), Abscheideanlagen (TPrüfVO), Beregnungsanlagen (TPrüfVO), Brandschutzklappen (TPrüfVO), Heizstätten / Brenner (TPrüfVO), Öltanks (TPrüfVO), Mobile Raumtrennwände (TPrüfVO), Wasserproben / Legionellen (IfSG / TrinkwV / EG-Trinkwasserrichtlinie), Laboreinrichtungen(TPrüfVO), Chemikalienschränke (TPrüfVO), Spielgeräte (TPrüfVO), Sportgeräte (TPrüfVO), Kälteanlagen (TPrüfVO), Schultafeln (TPrüfVO), Ortsfeste ELT-Anlagen (TPrüfVO), Ortsveränderliche ELT-Anlagen (TPrüfVO), Elektrische Anlagen und Geräte (UVV GUV-V A2 / BGV A 2).

Bundesweit einheitlich gelten die ArbStättV, BetrSichV und die UVVen.

5. Erstprüfung vor Inbetriebnahme
Die Erstprüfungen vor Inbetriebnahme sind die umfangreichsten Prüfungen im Lebenszyklus einer Anlage oder Einrichtung. Wenngleich diese Prüfungen in der Regel durch den Ersteller, Hersteller oder Lieferanten durchzuführen sind und damit nicht in den originären Verantwortungsbereich eines Betreibers fallen, so sollte er dennoch darüber Kenntnis haben.

6. Prüfung nach wesentlichen Änderungen (Nutzungsänderungen)
Grundsätzlich gilt für bauliche Anlagen und Einrichtungen Bestandsschutz, d.h. auch nach Jahren und ggf. zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen gelten noch diejenigen Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Baugenehmigung Geltung hatten. Allerdings entfällt der Bestandsschutz in folgenden Fällen:

- bei drohender Gefahr für Leben und Gesundheit
- bei wesentlichen Änderungen der Anlagen / Einrichtungen („Nutzungsänderung“)
- bei Erlass gesetzlicher Vorschriften, in denen eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Gebäuden
oder Anlagen begründet wird

Sofern der Bestandsschutz entfällt, sind Prüfungen wie vor der Erstinbetriebnahme durchzuführen.

7. Wiederkehrende Prüfungen
Die technischen Prüfverordnungen der Bundesländer enthalten feste Prüfintervalle, nach denen Prüfungen durch zugelassene Überwachungsstellen (Sachverständige) und befähigte Personen (Sachkundige) durchzuführen sind. Dies gilt analog für elektrische Anlagen nach UVV GUV-V A2 / BGV A2 sowie für Aufzüge nach BetrSichV.

Eine wiederkehrende Prüfung von Gebäuden auf Standsicherheit und auf Einhaltung des Schallschutzes ist in Deutschland nicht vorgeschrieben, bietet sich aber im Fall des Standsicherheitsnachweises bei weitspannenden Gebäuden (Hallen) in einem Intervall von 5 Jahren durch einen Sachverständigen an. Das SG 1.13 steht hier auf Anfrage beratend zur Verfügung.

8. Verkehrssicherung
Die Pflicht zur Verkehrssicherung leitet sich grundsätzlich aus § 823 Abs. 1 BGB ab (allgemeine Schadensersatzpflicht). Sie besteht auf eigenen Flächen zu jeder Zeit und besteht in der Verpflichtung, Gefährdungen zu Beurteilen und Maßnahmen zu ergreifen. Dasselbe gilt für angrenzende öffentliche Flächen, jedoch mit der Einschränkung, dass sie innerhalb festgelegter Zeiten sichergestellt werden muss.

Die Versicherung umfasst vorbeugende Wegesicherung (Trittsicherheit, Schutz vor herabfallenden Teilen von Dächern, Fassaden und Bäumen), Absturzsicherungen (Geländer), Baustellensicherung (an und in Gebäuden), Freihalten von Wegen (insbesondere Flucht- und Rettungswege nach § 52 ArbStättV) und Zugängen, ausreichende Beleuchtung und den Winterdienst. Die Freihaltung angrenzender öffentlicher Gehwege kann dem Grundstückeigentümer durch städtische Verordnung zusätzlich auferlegt werden.

Die Beurteilung von Gefährdungen muss regelmäßig erfolgen sowie zusätzlich nach besonderen Ereignissen (Überprüfung von Dächern und Fassaden nach Sturm). Das gilt auch die die regelmäßige Kontrolle (min. einmal jährlich) des sich auf dem Grundstück befindlichen Baumbestandes.

9. Hygienemaßnahmen
Zu den speziellen Pflichten eines Gebäudebetreibers gehört auch die Überwachung der notwendigen Hygiene und die Durchführung hierzu erforderlicher Maßnahmen bei der:

- Bereitstellung von Trinkwasser (TrinkwV)
- Ausgabe von Lebensmitteln (LebenmittelhygieneVO)
- Bereitstellung von Raumluft (VDI 6022)
- Bereitstellung von Arbeitsstätten (§ 54 ArbStättV)
- Umgang mit gefährlichen Stoffen (§ 22 GefStoffV)

10. Gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation
Diese Dokumentationspflicht lässt sich unterteilen in jeweils eine:

  1. anweisende Dokumentationspflicht
  2. nachweisende Dokumentationspflicht

Anweisende Dokumente enthalten Angaben darüber, wie bestimmte Tätigkeiten zu verrichten sind (z.B. Wartungsanleitungen) oder wie in bestimmten Situationen zu verfahren ist (z.B. Verhalten im Brandfall / Flucht- und Rettungswegpläne).

Der Liegenschaftsbetreiber hat dafür zu sorgen, dass die für den jeweiligen Anwendungsfall geforderten Dokumente vorhanden, vollständig und aktuell sind sowie bei Bedarf am richtigen Ort zur Verfügung stehen.

Nachweisende Dokumente belegen, dass bestimmte Merkmale vorhanden sind (Konformitäts-kennzeichen) oder bestimmte Pflichten erfüllt wurden (Prüfbescheinigungen).

Der Liegenschaftsbetreiber hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente erstellt und aufbewahrt werden.

11. Pflichtenübertragung bei angemieteten Gebäuden
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis ergeben sich zunächst automatisch verschiedene Verantwortungsbereiche für die Betreiberverantwortung:

- auf der angemieteten Fläche sowie betreffend die mietereigenen Einrichtungen (z. B. Elektrogeräte)
und mietereigene Einbauten trägt die Betreiberverantwortung der Mieter selbst. Er wird dadurch zum
Betreiber seiner Mietfläche
- Die Verantwortung für Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes (Heizungs-, Lüftungs-,
Elektroinstallationsanlagen usw.) verbleibt beim Vermieter (auch wenn Teile dieser Anlagen und
Einrichtungen örtlich innerhalb der Mietflächen liegen).
- Die Verantwortung für die Allgemeinflächen, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der Mietfläche
(z.B. Aufzugsanlagen, Aushängen von Flucht- und Rettungswegplänen) bleibt ebenfalls beim
Vermieter.

Diese Normalverteilung der Verantwortungsbereiche bedarf keiner vertraglichen Regelung und stellt keine Pflichtenübertragung dar.

Im Rahmen des Mietvertrages könnten die Vertragsparteien andere Verantwortungs-verteilungen vereinbart haben. Dies ist zu prüfen! Folgende Konstellationen könnten hier in Betracht kommen:

- Der Gebäudeeigentümer (als Vermieter) kann ihm obliegende Betreiberpflichten an den Mieter
übertragen. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn komplette Gebäude vermietet werden und der
Mieter über eigenes Betriebspersonal verfügt. Der umgekehrte Fall ist nicht praxisrelevant und zu
vernachlässigen.

In jedem Fall sollten die Vertragsparteien vereinbaren:

  1. wer von beiden Parteien die Prüfung von Feuerlöschern veranlasst
  2. wer die Aktualisierung von Flucht- u. Rettungswegplänen bei baulichen Veränderungen vornimmt
  3. wer für die Bereitstellung von Verbandsmaterial zuständig ist

Auch bei einer größtmöglichen Pflichtenübertragung kann sich der Vermieter nicht gänzlich von seiner Betreiberverantwortung befreien. Es ist beispielsweise zu erwarten, dass er sich vergewissert, ob ein verpflichteter Mieter personell und fachlich überhaupt in der Lage ist, die gesetzlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchzuführen und dabei erkannte Mängel zu beheben. Bestehen hier Zweifel, muss der Vermieter selbst tätig werden, andernfalls verletzt er seine Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG).

Fragen zum Thema Unterkünfte für Mitarbeiter/innen beantwortet Ihnen gerne die SVLFG, Hartmut Otto, Tel./Mobil: +49 561 9359-256. Ansprechpartner der LWK bei Fragen finden Sie auf unseren Internetseiten.

 

 

 

 


Kontakt:
Mechtild Seybering
Stellenmarkt, Arbeitsvermittlung, Qualitätsmanagement
Telefon: 0441801 474
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Stand: 03.05.2017