Webcode: 01022087

Neue Abgasstufen und Betriebserlaubnis für mobile Arbeitsmaschinen

Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgasstufe IV zum 1. Januar 2013 ist unter ande-rem kommuniziert worden, dass bei gebrauchten mobilen Arbeitsmaschinen (Mähdreschern, Häckslern, Rodern, etc.) bis zum 31.12.2012 ein Stempel von der Zulassungsstelle eingeholt werden muss. Diese Aussage ist so nicht zutreffend. Grundsätzlich muss zwischen den An-forderungen, die sich aus den Abgasstufen ergeben, und dem Erfordernis einer Betriebser-laubnis unterschieden werden.

Abgasstufen
In den letzten Jahren sind schrittweise neue Abgasstufen für Motoren eingeführt worden. Dabei wurde die Motorleistung in verschiedene Klassen eingeteilt und je nach Klasse werden die Abgasstufen zu unterschiedlichen Zeiten umgesetzt. Für die Motorklasse von 177 bis
762 PS (130 bis 560 kW) tritt die Abgasstufe IV am 1. Januar 2013 in Kraft. Ab diesem Ter-min müssen neue Motorentypen in mobilen Arbeitsmaschinen der neuen Abgasstufe ent-sprechen. Für alte Maschinen hat die Einführung der neuen Abgasstufen keine Auswirkung. Bei den gebrauchten Maschinen ist entscheidend, wann der Motor in die Maschine eingebaut wurde, bzw. wann der Maschinenhersteller den Motor gekauft hat. Beispielsweise trifft die neue Abgasstufe für einen zehn Jahre alten Mähdrescher nicht zu, da dieser mit einem Motor ausgestattet ist, der vor zehn Jahren allen Anforderungen entsprochen hat und den der Maschinenhersteller zu diesem Zeitpunkt in die Maschine eingebaut hat. Dieser Motor ist „abgenommen“. Vor diesem Hintergrund gibt es für ältere selbstfahrende Arbeitsmaschinen keinen aktuellen Handlungsbedarf. Zuständige Landesbehörden haben bereits signalisiert, dass es auch nach dem 1. Januar 2013 die nötigen Genehmigungen (Betriebserlaubnis, Zu-lassung) für Altmaschinen geben wird.

Betriebserlaubnis muss vorliegen
Viel wichtiger ist jedoch, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen (sfA) bei Teilnahme am Straßenverkehr über eine Betriebserlaubnis verfügen. Bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sind diese Fahrzeuge zulassungsfrei. Unabhängig von der Diskussion um die Abgasstufen wird eine Betriebserlaubnis zwingend benötigt. Beim Neukauf einer sfA wird ein Gutachten vom TÜV oder der DEKRA mitgeliefert, dass bei der Zulassungsstelle (Stra-ßenverkehrsbehörde) vorgelegt und abgestempelt werden muss. Erst dann hat man die Be-triebserlaubnis für die Maschine. Viele Landwirte haben zwar das Gutachten für die Maschine vorliegen, haben dies jedoch nicht abstempeln lassen. Das bedeutet, dass die Maschine keine Betriebserlaubnis hat. Ohne Betriebserlaubnis dürfen Sie nicht auf öffentlichen Straßen fahren! Bei Nichtbeachtung kann das zur sofortigen Stilllegung der Maschine führen und ein Bußgeld wird fällig. Also, überprüfen Sie das Gutachten. Wenn es unten rechts von der Zu-lassungsstelle abgestempelt ist, ist alles in Ordnung. Anderenfalls sollten Sie sich das Gut-achten, spätestens vor der nächsten Fahrt auf öffentlichen Straßen, bei der Zulassungsstelle abstempeln lassen. Bei allen mobilen Arbeitsmaschinen die eine eigene Zulassung haben, also ein eigenes Kennzeichen führen, besteht kein Handlungsbedarf. In der Regel sind dies Maschinen die schneller als 20 km/h fahren dürfen. Übrigens, bei Fahrten auf öffentlichen Straßen mit den zulassungsfreien sfA ist die Betriebserlaubnis mitzuführen.


Kontakt:
Martin Vaupel
Berater Landtechnik, Straßenverkehrsrecht, Schlepper- und Transporttechnik
Telefon: 0441 801-691
Telefax: 0441 801-319
E-Mail:


Stand: 21.12.2012