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Landwirtschaftliche oder Gewerbliche Beförderung: Wer bezahlt die Rechnung?

In der Landwirtschaft gehören Transporte zum Tagesgeschäft. Viele Landwirte haben sich mit entsprechender Technik auf die Beförderung hoher Mengen eingestellt. Um die vorhandenen Transportkapazitäten gut auszulasten ist es verlockend auch im gewerblichen Transport unterwegs zu sein. Der Bau von gewerblichen Biogasanlagen hat ebenfalls dazu beigetragen, dass vermehrt gewerbliche Transporte durchgeführt werden. Die entscheidende Frage für die Einstufung der Beförderung als land- oder forstwirtschaftliche Beförderung oder gewerbliche Beförderung lautet: Wer bezahlt die Rechnung?

Fährt der Landwirt auf eigene Rechnung, das heißt er transportiert ausschließlich seine Erzeugnisse, also Ernteprodukte, Vieh, etc. oder seine Bedarfsgüter wie zum Beispiel Dünge- oder Futtermittel, handelt es sich um eine land- oder forstwirtschaftliche (lof) Beförderung. Bekommt der Landwirt hingegen Geld von einem gewerblichen Betrieb für seine Transportleistung, so handelt es sich um eine gewerbliche Beförderung. An zwei konkreten Beispielen werden die Unterschiede deutlich:

  • Ein Landwirt baut auf seinen Flächen Mais an. Auf eigene Rechnung bestellt er zur Ernte den Lohnunternehmer und hilft selber beim Abfahren des Maises mit einem Schlepper und Anhänger. Der Mais wird zur gewerblichen Biogasanlage transportiert und erst ab Waage oder Siloplatte an die gewerbliche Biogasanlage verkauft.
    ⇒ Es handelt sich um eine landwirtschaftliche Beförderung für den Landwirt und für den Lohnunternehmer.
     
  • Ein Landwirt baut auf seinen Flächen und auf seine Kosten Mais an. Er verkauft den Mais ab Feld an die gewerbliche Biogasanlage. Die Biogasanlage vergibt die Ernte an einen Lohnunternehmer und bezahlt dessen Leistung. Ebenfalls hilft auch der Landwirt mit seinem Schlepper-Anhängergespann beim Abfahren und bekommt dafür eine Vergütung von der gewerblichen Biogasanlage.
    ⇒ Es handelt sich um eine gewerbliche Beförderung für den Lohnunternehmer und für den Landwirt. 

Die Beispiele zeigen auch, dass es keine Rolle spielt wer für die gewerbliche Biogasanlage unterwegs ist. Fließt Geld von einem gewerblichen Betrieb an den Landwirt oder einen Lohnunternehmer so liegt für jeden eine gewerbliche Beförderung vor. Dabei sind eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Nachfolgend (siehe pdf-Datei im Anhang) werden die wichtigsten Unterschiede zwischen den Beförderungsarten erläutert.

Kraftfahrzeugsteuer
Traktoren und andere Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen) und Anhänger sind für Landwirte und Lohnunternehmer von der Kraftfahrzeug (Kfz) Steuer befreit, wenn diese für oder in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Bei gewerblicher Nutzung ist Kfz Steuer fällig. Werden die steuerbefreiten Fahrzeuge mit grüner Nummer nur gelegentlich für gewerbliche Einsätze verwendet, kann die grüne Nummer erhalten bleiben. Die Tätigkeit muss beim Finanzamt gemeldet werden und die Fahrzeuge werden für die Zeit des Einsatzes, jedoch mindestens für einen Monat versteuert. Wer die Fahrzeuge ausschließlich gewerblich nutzt, benötigt ein schwarzes Kennzeichen. Achtung: In der Landwirtschaft werden vielfach zulassungsfreie Anhänger bis 25 km/h eingesetzt. Eine gewerbliche Fahrt mit diesen Anhängern ist nicht möglich. Neben der Steuerpflicht muss der Anhänger zugelassen sein und auch eine gültige TÜV-Plakette aufweisen.

Haftpflichtversicherung
Eine Haftpflichtversicherung ist ein Muss für jeden landwirtschaftlichen Betrieb. Vor einer gewerblichen Beförderung sollte allerdings geprüft werden, ob der Versicherungsschutz ausreichend ist und auch gewerbliche Transporte einschließt. Die Versicherung ist sonst zu informieren und die Verträge sind entsprechend anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Versicherungsbeitrag erhöht.

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Nach dem GüKG ist der gewerbliche Güterverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kfz mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Gemäß § 2 des GüKG gibt es für die Landwirtschaft wichtige Ausnahmen:

  • Für eigene Zwecke: Der Landwirt bzw. der Mitarbeiter transportiert ausschließlich  die eigenen lof Erzeugnisse oder Bedarfsgüter des landwirtschaftlichen Betriebes.
  • Nachbarschaftshilfe: Gegenseitige Hilfeleistung ist befreit, aber dafür darf kein Geld bezahlt werden.
  • Im Rahmen eines Maschinenring e. V. oder vergleichbaren Zusammenschlusses: Ein Landwirt ist Mitglied eines Maschinenrings e. V. und befördert unter Vermittlung dieses Maschinenrings für einen anderen Landwirt, der ebenfalls Mitglied desMaschinenrings ist, dessen lof Erzeugnisse oder Bedarfsgüter. Die Beförderungen sind bis zu einem Umkreis von 75 km um den Betriebssitz vom GüKG befreit, wenn die Transporte mit Kfz steuerbefreiten Zugmaschinen und Anhängern (keine Sattelzugmaschinen oder LKW) durchgeführt werden.
  • Auch der Lohnunternehmer kann von den Regelungen des GüKG befreit sein, wenn die Beförderungen in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit lof Arbeiten stehen (z. B. Ernte und Abfuhr). Dabei ist es wichtig, dass die Arbeitsleistung und nicht der Transport im Vordergrund steht.

Werden gewerbliche Beförderungen durchgeführt und die Ausnahmen kommen nicht zum Tragen, dann ist eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr zwingend notwendig. Diese Genehmigung, die fünf Jahre gültig ist, wird beim örtlichen Landkreis beantragt. Auf den Internetseiten vieler Landkreise sind ausführliche Informationen dazu zu finden. Wird von einem Landwirt oder Lohnunternehmer die Erlaubnis beantragt sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Zuverlässigkeit: Auszug aus dem Gewerbezentralregister und polizeiliches Führungszeugnis.
  • Fachliche Eignung: Schulung und Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer.
    Für diese Aufgabe kann auch ein sogenannter Verkehrsleiter benannt werden, der die entsprechende Eignung vorweisen kann. Dieser Verkehrsleiter darf maximal vier Unternehmen mit insgesamt 50 Fahrzeugen betreuen. Der Verkehrsleiter ist für die Einhaltung des GüKG verantwortlich.
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenkapital Nachweis über geprüfte Jahresabschlüsse. Für das erste Fahrzeug in Höhe von mindestens 9000 € und für jedes weitere in Höhe von 5000 €.
  • Güterschadens-Haftpflichtversicherung. Auf jedem Fahrzeug muss ein entsprechender Nachweis der Versicherung mitgeführt werden.

Für die Schulung/Prüfung und für die Erlaubnis fallen entsprechende Gebühren an. Außerdem muss auf jedem Fahrzeug eine beglaubigte Kopie der Güterkraftverkehrs-Genehmigung vorliegen.

Ein wichtiger Punkt, der in der Praxis meist vernachlässigt wird, ist die Verantwortlichkeit für die Einhaltung des GüKG. Nach § 7c des GüKG ist der Auftraggeber in der Pflicht die Einhaltung zu überprüfen. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Biogasanlage als Auftraggeber vor Auftragsvergabe sich vom Landwirt oder vom Lohnunternehmer die GüKG Erlaubnis und die Güterschadens-Haftpflichtversicherung vorlegen lassen muss.

Kontrollgerät – Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
Ob ein Kontrollgerät zur Überprüfung der Lenk und Ruhezeiten eingesetzt werden muss ist in erster Linie abhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) des Fahrzeugs. Bis 40 km/h bbH besteht generell keine Pflicht für ein Kontrollgerät. Handelt es sich bei dem Transport um eine gewerbliche Beförderung, so ist ab 40 km/h bbH ein Kontrollgerät Pflicht und die Lenk- und Ruhezeiten sind einzuhalten. Auch bei der landwirtschaftlichen Beförderung ist ab 40 km/h ein Kontrollgerät vorgeschrieben, jedoch gibt es wieder einige Ausnahmen die zu berücksichtigen sind:

  • Im Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens wird bei lof Zugmaschinen kein Kontrollgerät benötigt, wenn diese für lof Tätigkeiten verwendet werden. Ist also der Landwirt für seinen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem 50ger Schlepper unterwegs, so ist er im Umkreis von 100 km um den Betriebssitz von den Lenk- und Ruhezeiten befreit. Dies trifft auch für den Lohnunternehmer zu, wenn er im Rahmen von landwirtschaftlichen Tätigkeiten für einen Landwirt unterwegs ist.
  • Ebenfalls im Umkreis von 100 km wird kein Kontrollgerät benötigt, bei Fahrzeugen die von Landwirtschafts- oder Forstwirtschaftsunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit verwendet werden. Zum Beispiel ist der Landwirt danach mit seinem eigenen LKW befreit. Der Lohnunternehmer muss in diesem Fall das Kontrollgerät sofort einschalten.
  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie beispielsweise Häcksler oder Mähdrescher, sind nach der Fahrpersonalverordnung grundsätzlich von Lenk- und Ruhezeiten befreit.
  • Alle Fahrzeuge die im Umkreis von 250 km um den Betriebssitz zum Transport von Gülle eingesetzt werden, müssen keine Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
  • Befreit sind auch alle Fahrzeuge, die zur Unterhaltung und Reinigung von Straßen sowie zum Winterdienst eingesetzt werden.

Fahrerlaubnis
Werden mit Schleppern und Anhängern Beförderungen durchgeführt, bei denen es sich um gewerblich eingestufte lof Erzeugnisse oder lof Bedarfsgüter (Silomais zur Biogasanlage, Gärrest zum Acker, etc.) handelt, ist dies seit dem 28.07.2009 mit den landwirtschaftlichen Führerscheinklassen L und T möglich. Das bedeutet, dass beispielsweise mit der Klasse T im Auftrag einer gewerblichen Biogasanlage Mais abgefahren werden kann. Handelt es bei dem gewerblichen Transport allerdings nicht um ein lof Erzeugnis oder lof Bedarfsgut, wie zum Beispiel Bauschutt oder Erdaushub, dann ist der LKW Führerschein C/CE nötig.

Berufskraftfahrer-Qualifikation
Bei den in der Land- oder Forstwirtschaft üblichen Transporten kommt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrfQG) nicht zum Tragen, sofern es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt. Generell hat es für Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h keine Bedeutung. Die Berufskraftfahrer-Qualifikation wird immer im Zusammenhang mit den LKW-Fahrerlaubnisklassen C benötigt. Da wie schon erwähnt auch gewerbliche Transporte mit der Klasse L und T gefahren werden können, wenn es sich um lof Erzeugnisse oder lof Bedarfsgüter handelt, ist in diesem Fall die Qualifikation nicht nötig. Wird beispielsweise mit einem 50ger Schlepper für eine gewerbliche Biogasanlage Mais gefahren, so ist dies mit der Klasse T möglich und daher ist die Qualifikation nicht erforderlich. 

Fazit
Der verstärkte Bau von gewerblichen Biogasanlagen hat mit dazu beigetragen, dass die gewerblichen Transporte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen stark zugenommen haben. Dadurch bedingt sind auch die Kontrollen mehr geworden. Neben der Polizei überprüft das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Gewerbeaufsichtsamt mit erhöhter Aufmerksamkeit diese Beförderungen. Wer bezahlt die Rechnung ist eine der zentralen Fragen die vor Beginn eines Transportes geklärt werden muss. Bei land- oder forstwirtschaftlichen Beförderungen sind viele gesetzliche Ausnahmen gültig. Werden für eine gewerbliche Biogasanlage oder für einen anderen Gewerbebetrieb Beförderungen durchgeführt, sind hingegen eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

 


Kontakt:
Martin Vaupel
Berater Landtechnik, Straßenverkehrsrecht, Schlepper- und Transporttechnik
Telefon: 0441 801-691
Telefax: 0441 801-319
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Stand: 02.12.2014