Webcode: 01017550

Windkraft, tausche alt gegen neu - Nur "wasserdichte" Verträge schließen!"

Die Bundesregierung hat die Energiewende ausgerufen und so rücken erneuerbare Energien plötzlich noch stärker ins Zentrum des Interesses. Besonders der Windkraft wird große Bedeutung beigemessen, was auch im Zuge der Diskussionen um die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) deutlich wird. Dabei geht es zunächst um große, leistungsstarke Parks, die offshore, also im Meer vor den deutschen Küsten errichtet werden sollen.

Aber auch im Binnenland wird die Ausweisung neuer Windflächen, die Erweiterung bestehender Parks oder das so genannte Repowering diskutiert.  Letzteres bedeutet, dass ältere, kleine, aber durchaus noch funktionsfähige Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden. So kann die Leistung des Parks meistens deutlich erhöht und durch das Errichten wenigerer Anlagen der so genannten  „Verspargelung“ der Landschaft entgegengewirkt werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen bis 2020 im Binnenland 8,7 Gigawatt (GW) Windleistung zusätzlich installiert werden, die bisherige Leistung beträgt 27,2 GW. Mit den Bundesländern sollen einheitliche Höhenregelungen und die Ausweisung geeigneter Flächen diskutiert werden.

Nur „wasserdichte“ Verträge schließen'
Windkraftanlagen werden, abgesehen von Offshore- Anlagen, vorwiegend auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet. So bieten sich den Landbesitzern gute Möglichkeiten eines zusätzlichen Einkommens durch die Verpachtung von Windstandorten. Planungsbüros, Makler, Hersteller oder Betreibergemeinschaften sind auf der Suche nach Flächen, die zur Errichtung von Windkraftanlagen geeignet und ausgewiesen sind. Dazu werden langfristige Pachtverträge mit Landeigentümern geschlossen. Vor dem Hintergrund der langen Laufzeit der Verträge sowie den oft großen Unterschieden der angebotenen Pachtpreise, sollte man unbedingt darauf achten, vollständige und „wasserdichte“ Verträge abzuschließen. Auf Vorverträge sollte verzichtet werden.

Um die Fläche möglichst optimal zu nutzen, sollte man das Vorhaben möglichstvorsichtig angehen, ohne sich unter Zeitdruck setzen zu lassen. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Pachtwillige übermäßig stark zur Eile drängen und mit den abenteuerlichsten Argumenten versuchen, „Druck“ zu machen. Vertragsentwürfe sollten von kompetenter Stelle geprüft werden, bevor eine Unterschrift erfolgt. Dem Grundeigentümer läuft die Zeit selten davon. Vielmehr müssen Interessenten befürchten, dass Landeigentümern von Mitbewerbern höhere Pachterlöse geboten werden. Es ist deshalb angebracht, sich nicht nur auf einen Interessenten festzulegen, sondern zu prüfen, ob nicht andere noch größeres Interesse an der zur Verfügung stehenden Fläche haben. Bei größeren Flächen ist es wichtig, dass sich alle betroffenen Grundeigentümer an einen Tisch setzen und gegenüber Interessenten gemeinsam auftreten. Nur so kann eine Fläche optimal zum Wohle aller Beteiligten verwertet werden. Der Pachterlös einer solchen Gemeinschaftsfläche wird prozentual auf die Standorte der Anlagen, sowie auf die Gesamtfläche des Windparks verteilt.

Beim Repowering bleibt`s beim alten Betreiber
Auch beim Repowering müssen neue Verträge geschlossen werden. Hier erfolgt dies meistens mit den bisherigen Betreibern, da die Altverträge noch laufen und im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden müssen. Hier sollte man darauf achten, dass die Vergütung über den neuen Vertrag nicht geringer ausfällt als vorher. So ist es möglich, dass man im alten Vertrag eine Anlage auf seinem Grundstück hatte, bei einer Reduzierung der Anlagenzahl durch Repowering aber keine Anlage mehr abbekommt und nur über die Fläche vergütet wird. Eine entsprechende Formulierung im neuen Vertrag wäre sinnvoll.

Wichtige Eckpunkte beachten
Grundsätzlich geht es um mehrere Dinge, die in entsprechenden Pachtverträgen bedacht werden müssen und oftmals wissentlich oder unwissentlich vernachlässigt oder sogar böswillig falsch formuliert oder einfach vergessen werden. Am wichtigsten ist natürlich der Pachtpreis. Er wird wesentlich vom Windangebot des Standortes, der Größe der Windflächen, den möglichen Anlagenhöhen sowie der vorhandenen Infrastruktur bestimmt. Neben dem Mindestnutzungsentgelt wird häufig ein variabler Pachtpreis als ertragsabhängige Komponente (5 - 7 % der Einspeisevergütung) vereinbart. Diese kann sich entsprechend der  Einspeisevergütungen verändern (EEG). Sollte sich die Vergütung verringern, sinken dann auch die Pachtbeträge. So ist zu empfehlen, auf jeden Fall einen Festpreis als so genanntes Mindestnutzungsentgelt zu vereinbaren, damit eine gesicherte Einnahme feststeht. Zusätzlich sollte die genannte variable Komponente vereinbart werden, die immer nur greift, wenn die Einspeisevergütung oberhalb des Festpreises liegt.

Bei beiden Vergütungsvarianten sollte eine Steigerung nach einem bestimmten Zeitraum (etwa nach 12 Jahren) vorgesehen werden. Dies ist für den Betreiber möglich, da dann die Kredite weitgehend getilgt sind. Das vereinbarte Mindestnutzungsentgelt muss zudem auf eine bestimmte Anlagengröße bezogen sein. Wird während der Vertragsdauer eine leistungsstärkere „Mühle“ installiert, muss auch das Mindestnutzungsentgelt angepasst werden. Dies sollte im Vertrag vermerkt werden. Für den Fall, dass sofort oder später Antennen, z.B. für den Mobilfunk, an den Windkraftanlagen installiert werden, sollte der Grundstückseigner zumindest die Hälfte der dafür gezahlten Erlöse erhalten.

Für die Gemeinde ist die zu erwartende Gewerbesteuer schon Anreiz genug, Windkraftanlagen zu befürworten. Es kann aber durchaus die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern, wenn sie auch bei der Verteilung der Pachterlöse z.B. im Rahmen einer jährlichen Spende an Feuerwehr oder Kindergarten berücksichtigt  wird. Schließlich gibt es immer zahlreiche Bewohner, deren Landschaftsbild durch Windkraftanlagen verändert wird, die aber direkt keinen Nutzen aus dem Projekt ziehen. Darüber hinaus ist es gut, wenn den Dorfbewohnern finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an den Anlagen angeboten werden (z.B. Bürgerwindpark).

Fristen für Bau- und Zahlungsbeginn festlegen
Wichtiger Bestandteil des Vertrages sind Fristen, z.B. für den Baubeginn. So gibt es Beispiele, wo für Standorte zwar vertretbare Preise geboten wurden, langfristige Pachtdauer, Zahlung ab Baubeginn. Dann aber vergessen wurde (vielleicht absichtlich) eine Frist für den Baubeginn festzulegen. So hat sich der Interessent die Fläche gesichert, beginnt aber nicht zu bauen und muss keine Zahlungen leisten. Daher sollte in jedem Vertrag vermerkt werden, dass beide Parteien das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn z.B. drei Jahre nach Unterzeichnung nicht mit dem Bau der Windkraftanlage oder der Zahlung der Pacht begonnen wurde. Die Pachtzahlung sollte in jedem Falle mit dem Baubeginn erfolgen, nicht erst mit der Inbetriebnahme. Das Land wird schließlich mit dem Baubeginn bereitgestellt.

In den Verträgen müssen die Flurstücke genau bezeichnet werden. Zahlungstermine und Maßnahmen bei Zahlungsverzug sowie monatliche Abschlagszahlungen im ersten und letzten Jahr sind festzulegen. Flurschäden beim Bau oder späterer Reparatur sind durch anerkannte Sachverständige zu ermitteln. Ferner sollte der Pächter für die Errichtung der Windkraftanlagen eine Haftpflichtversicherung nachweisen und den Grundstückseigentümer von jeder Haftung freistellen. Die Kosten des Vertrages sollten durch den Pächter getragen werden. Nicht zuletzt ist es ratsam, Erkundigungen über den Pächter einzuholen oder sich Referenzobjekte benennen zu lassen.

Es ist üblich, dass Verträge über 20 oder 25 Jahre mit Optionen auf weitere 5 oder 10 Jahre geschlossen werden. Der Vertrag sollte erst enden, wenn Windkraftanlage, Fundamente, Kabel und Befestigungen entfernt worden sind. Dafür müssen natürlich Rücklagen gebildet werden. Diese sollten für eine Megawattanlage mindestens  50.000 € je Anlage betragen. Eine gute Lösung ist es, die Kosten für den Abriss vor Baubeginn und wiederholt nach z.B. 10 Jahren durch einen unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen und den Betrag entsprechend anzupassen. Die Summe für den Rückbau sollte bei Baubeginn durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft bereitgestellt werden. Rücklagen werden erst im laufe der Jahre angespart und stehen nicht zur Verfügung, wenn die Betreibergesellschaft vorzeitig in Konkurs gehen sollte.


Kontakt:
Carsten Brüggemann
Berater Energietechnik
Telefon: 0511 3665-4411
Telefax: 0511 3665-4537
E-Mail:


Stand: 17.06.2011