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Die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - oft unbekannt trotz Beitragspflicht des landwirtschaftlichen Unternehmers

Landwirtschaftliche Unternehmer, die einen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, Beiträge an das Zusatzversorgungswerk in Kassel zu entrichten. Dadurch erhält er später eine zusätzliche Absicherung zu seiner Rente. Wer dieser Beitragspflicht nicht nachkommt, wird regresspflichtig.

Seit 1974 gibt es das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF), ein von den Tarifvertragsparteien (land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband und IG Bauen-Agrar-Umwelt) gegründeter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ist jeder Arbeitgeber verpflichtet für jeden rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betrag von 5,20 € pro Monat (früher 10 DM) an das ZLF zu bezahlen. Dieser Beitrag wird einmal jährlich eingezogen.
Aus den Beitragszahlungen der Arbeitgeber resultiert für den Arbeitnehmer später ein Anspruch auf eine Beihilfe zusätzlich zu seiner gesetzlichen Rente; allerdings muss eine Wartezeit von 180 Kalendermonaten erfüllt sein. Die Beihilfe beträgt monatlich 1,30 € für jedes volle Beitragsjahr.
Obwohl die Beitragszahlung verpflichtend ist, gibt es eine große Zahl von landwirtschaftlichen Arbeitgebern, die wissentlich oder unwissentlich diese Beiträge nicht zahlen. Da bis Ende 2000 die Beihilfe für den Arbeitnehmer auch gewährt wurde, wenn keine Beitragszahlung erfolgte, gab es bis dahin auch keine Regressansprüche von Arbeitnehmern. Seit 2001 hat sich das geändert, ohne Beiträge keine Leistung. Stellt ein Arbeitnehmer fest, dass für ihn wegen fehlender Beitragszahlungen kein Anspruch besteht, kann er Regressansprüche gerichtlich geltend machen. Ob er das tatsächlich tun wird oder sich auf anderem Wege mit seinem Arbeitgeber einigt, steht auf einem anderen Blatt.

Neben dem Zusatzversorgungswerk gibt es noch die Zusatzversorgungskasse (ZLA), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die eine Ausgleichsleistung für den Arbeitnehmer aus Bundesmitteln zahlt. Auch hier muss die Wartezeit von 180 Monaten erfüllt sein und der Rentenbezieher muss vor dem 01.07.1960 geboren sein. Dieser Zeitpunkt wurde allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach verschoben, so dass nicht auszuschließen ist, dass durch eine weitere Vorverlegung des Stichtages auch jüngere Jahrgänge noch wieder Anspruch auf die Ausgleichsleistung haben.

Ein Beispiel zum besseren Verständnis der Zusatzleistungen:
Ein Arbeitnehmer war 30 Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt und erhält nun Altersrente. Er kann die Beihilfe beantragen und erhält 30  x 1,30 € =  39 € pro Monat.
Die Beihilfe wird jeweils zum Ende Juli insgesamt für das vorangegangene Jahr ausgezahlt, in diesem Fall also 468 €.
Zusätzlich kann dieser Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung bekommen von 80 € pro Monat als Verheirateter (sonst 48 €). Darauf wird ihm allerdings die Beihilfe angerechnet, also 80 € - 39 €  =  41 € Ausgleichszahlung.
Insgesamt erhält der Arbeitnehmer in diesem Beispiel einen zusätzlichen Betrag von 80 € pro Monat.

Sinn dieser kompliziert geregelten Zusatzversorgung ist die Aufbesserung der durch relativ niedrige Lohnzahlungen in der Regel geringen Renten von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern. An Stelle höherer Tariflöhne wurde 1974 dieses Versicherungsmodell als Ausgleich „erfunden“. Im Vergleich zu den Beiträgen z.B. in die landwirtschaftliche Alterskasse, ist die Zusatzversorgung durchaus eine sehr attraktive Sache: Mit 62,40 € jährlichem Beitrag erreiche ich eine monatliche Rentensteigerung von 1,30 €; bei der Alterskasse muss ich (ohne Zuschussberechtigung) derzeit 2544 € jährlich zahlen um einen monatlichen Rentenanspruch von 12,56 € zu haben.
Diese rechnerische Attraktivität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die absoluten Beträge sehr gering sind und der Verwaltungs- und Antragsaufwand groß.
Personen, die die Wartezeit von 180 Monaten nicht erfüllen, z.B. Arbeitnehmer, die nach ein paar Jahren selbständiger Unternehmer geworden sind, können sich 2/3 der eingezahlten Beiträge auf Antrag erstatten lassen. Dieser Antrag muss allerdings innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit gestellt werden.

Bei Fragen im Detail wenden Sie sich bitte an die sozioökonomische Beratung oder die Arbeitnehmerberatung der Landwirtschaftskammer.


Kontakt:
Dr. Silvia Riehl
Leiterin Fachgruppe Tierhaltung, Bildung, Unternehmensberatung
Telefon: 04761 9942-111
Telefax: 04761 9942-109
E-Mail:


Stand: 06.01.2010