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Prüfen Sie Ihren Hofübergabevertrag!

Ein guter Vertrag ist der, den man in der Schublade hat und nie angucken muss“, heißt es  gerne. Vertrag und „vertragen“ haben denselben Wortstamm. Doch wie steht es um Ihren Hofübergabevertrag, wenn er sich einmal bewähren muss? Wissen Sie noch, was Sie vereinbart haben? Haben Sie Kenntnis von dem Vertrag, den Sie mit geheiratet haben? Es kann die Existenz des Hofes sichern, die Verträge ab und zu aus der Schublade hervorzuholen und kritisch zu durchleuchten, denn betriebliche und familiäre Situationen ändern sind und „passen“ vielleicht nicht mehr zum einmal Vereinbarten. Nicht umsonst heißt es „Einsicht ist der erste Schritt zur (Nach-)Besserung!“

Beispiele aus der Praxis                                                                      


Rückübertragung

Sabine Meyer ist seit 20 Jahren mit dem Landwirt Jochen Meyer verheiratet. Sie hat seit der Geburt der ersten der beiden Töchter auf dem Hof mitgearbeitet und in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass der Betrieb heute schuldenfrei und wettbewerbsfähig da steht. Tochter Meike hat großes Interesse an der Landwirtschaft und möchte nach dem Abitur gerne eine entsprechende Ausbildung absolvieren, um den elterlichen Betrieb einmal zu übernehmen.
Angeregt durch den Besuch eines Seminars durchforstet Sabine die bestehenden Verträge und stößt auf den Hofübergabevertrag, den Jochen vor ihrer Heirat mit seinen Eltern abgeschlossen hat.  Dabei „stolpert“ sie über eine Rückübertragungsklausel, die beinhaltet, dass der Hof an Jochens Eltern zurückfällt, falls er vor ihnen verstirbt, ohne männliche Erben zu hinterlassen.
Eine Hofübernahme durch Meike ist also demnach gar nicht möglich. Auch ein Ausgleich für die geleistete Arbeit und das gemeinsam investierte Geld ist nicht vorgesehen. Meike und ihre Töchter müssten Haus und Hof verlassen, sollte Jochen seine Eltern nicht überleben. Meike kann hoffen, dass der Großvater ihr den Hof überträgt, falls ihr Vater vor seinem Vater stirbt. Einen Anspruch darauf hat sie indes nicht.
Sabines Seminarkollegin Maria Schmidt musste ähnliche Erkenntnisse sammeln: Sie hat vor zehn den Landwirt Harald Schmidt geheiratet. Die Ehe ist bislang kinderlos geblieben. Maria hat ebenfalls eine landwirtschaftliche Ausbildung. So war es nahe liegend, dass sie seit der Heirat mit auf dem Betrieb tätig ist und die Milchviehhaltung komplett übernommen hat. Die Erbschaft ihrer Großmutter hat sie dafür verwendet, den Laufstall zu erweitern und die Melktechnik zu erneuern. Harald und sie haben ein gemeinsames Testament errichtet, damit Maria auch nach Haralds Tod den Hof weiter bewirtschaften kann. Mit Erreichen ihres Rentenalters darf sie bestimmen, welches der Kinder von Haralds Geschwister die Nachfolge antreten soll.
Gut gemeint, aber dieses Testament wird so nicht zum Einsatz kommen können, denn der Hofübergabevertrag zwischen Harald und seinen Eltern sieht eine sofortige Rückübertragung nach Haralds Tod vor. Maria müsste ebenso wie Sabine den Hof verlassen!
Solche und ähnliche Fälle sind weiter verbreitet als viele vermuten. So sind Rückübertragungen vorgesehen für den Fall, dass der Nachfolger bei Eheschließung keine Gütertrennung vereinbart oder keine ehelichen Kinder hinterlässt.
Derartige Klauseln können erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Absicherung der eingeheirateten Ehepartner und die Kinder haben und deren Existenz gefährden.

Hege und Pflege
Die Existenzfähigkeit des Betriebes kann erheblich leiden, wenn im Hofübergabevertrag (fast) uneingeschränkte Hege und Pflege vorgesehen ist. Diese Klausel ist nicht nur in alten Verträgen zu finden. Sie kann dazu führen, dass sich weder öffentliche Einrichtungen noch weichende Erben an den Pflegekosten beteiligen müssen, solange noch Hofesvermögen vorhanden ist!
In vielen neueren Verträgen wird die Pflegeverpflichtung durch den Hofnachfolger auf Pflegestufe 1 begrenzt. Dabei bleibt leider die neue Pflegestufe 0 völlig außer Betrachtung. Sie besteht bei vorliegender Demenz. Demente Familienangehörige sind in der Anfangsphase durchaus noch körperlich fit und erfordern gerade dadurch einen deutlich erhöhten Betreuungsaufwand, der viele Familien an die eigenen körperlichen und psychischen Grenzen bringt. Eine Heimunterbringung scheitert aber an den damit verbundenen Kosten bei fehlender finanzieller Unterstützung durch die Pflegeversicherung oder Beteiligung seitens der weichenden Erben.

Konsequenzen ziehen
Was ist also zu tun, um im Ernstfall keine bösen Überraschungen zu erleben?
Der erste Schritt ist die Einsicht in die Verträge! „Kramen“ Sie diese hervor und lesen sie gemeinsam und gründlich durch. Bei Fragen scheuen Sie sich nicht, fachlichen Rat zu holen!
Hofübergabeverträge werden vor dem Hintergrund der aktuellen Situation geschlossen und wirken in die Zukunft. Dabei ist es auch bei reiflicher Vorbereitung nicht möglich, alle Eventualitäten mit abzubilden. Rückübertragungsklauseln und ähnliche Vereinbarungen mögen im Einzelfall bei Vertragsabschluss durchaus Sinn gemacht haben und daher aus gutem Grund aufgenommen worden sein.
Wenn Sie also zu der Erkenntnis kommen, dass der Hofübergabevertrag jedoch nicht mehr den heutigen Verhältnissen und Ansprüchen genügt, dann bessern Sie nach! Solange alle Vertragsbeteiligten noch leben und sich über Anpassungen einig werden können, ist das kein Problem. Dann nutzen sie die Chance und schieben dies nicht vor sich her. Dazu zählt beispielsweise die nachträgliche Streichung oder zeitliche Befristung der Rückübertragungsklauseln oder aber die Einschränkung der Pflegeklausel.

Falls eine Anpassung nicht mehr möglich ist, dann ziehen Sie Ihre eigenen Konsequenzen!
Das kann zum Beispiel die Absicherung der eingeheirateten Ehefrauen durch eine entsprechende Eintragung im Grundbuch sein. Eine weitere Möglichkeit ist der Abschluss eines privaten Darlehensvertrages über das eingebrachte Geld der Ehefrau wie im Falle der Maria Schmidt.
Hofeigentümer, die ihren Hof aufgrund derartiger Rückübertragungsklauseln nicht an ihre Familie vererben können, sollten für eine anderweitige Absicherung durch außerlandwirtschaftliches Vermögen und eine hohe Risikolebensversicherung sorgen. Das geht zwar zu Lasten des Betriebes, aber familiäre Risikovorsorge hat in solchen Fällen deutlich Vorrang vor der Zukunftssicherung des Betriebes!
Wer als Eingeheiratete oder Eingeheirateter auf Verträge stößt, die die eigene Absicherung und die der Kinder im Falle des Todes des Partners gefährden oder ausschließen, sollte ebenfalls die Konsequenzen ziehen: Das kann bedeuten, nur gegen Arbeitsvertrag im Betrieb mitzuarbeiten, auf eine eigene gute Risikoabsicherung und Altersvorsorge zu achten, die vom Betrieb finanziert wird oder die eigene außerlandwirtschaftliche Berufstätigkeit beizubehalten.
Ferner ist in diesen Fällen noch mehr Vorsicht anzuraten, wenn es um die Unterschrift unter betriebliche Darlehensverträge geht. Rechtlich sind Ehepartner ohnehin nicht dazu verpflichtet. Haben sie jedoch unterschrieben, so haften sie bis an ihr Lebensende ohne auf Gegenleistung oder Ausgleich hoffen zu können.
Zu bedenken ist auch, dass jegliche Investition in den Betrieb ein Geschenk an den Betriebsinhaber und dessen Erben ist. Bei Geschenken gibt es bekanntlich keinen Rückforderungsanspruch, wie schon Kinder wissen („Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen!“). Was also nicht als Schenkung gedacht ist, sollte entsprechend abgesichert werden.

Ähnlich verhält es sich im Hinblick auf die Absicherung im Scheidungsfall. Manche Hofübergabeverträge sehen auch dafür eine Rückübertragung vor. Aber unabhängig davon sollte dieser Aspekt in einem Ehevertrag zwischen den Eheleuten klar geregelt sein. Die hierin zu treffenden Vereinbarungen sind viel besser geeignet als ein Hofübergabevertrag, einerseits den scheidenden Ehepartner für seine Leistungen für Familie und Betrieb abzusichern und andererseits den Betrieb nicht in seiner Existenz zu gefährden. Möglichkeiten dazu bieten regelmäßige, befristete oder einmalige Geldzahlungen, die in ihrer Höhe nach Ehejahren gestaffelt sind, die Zuweisung eines Grundstückes oder einer anderen Immobilie oder die Zuweisung einer Geldanlage, die „in guten Zeiten“ als Altersversorgung gedacht war.
Doch nicht nur in Hofübergabeverträgen, sondern auch in Gesellschaftsverträgen für beispielsweise den Betrieb einer Biogasanlage oder eines Windparks finden sich Formulierungen, die den Gesellschafter verpflichten, mit seinem Ehepartner Gütertrennung zu vereinbaren. Das kann ein Schutz bei Insolvenz oder im Scheidungsfall sein. Im Todesfall bedeutet es jedoch eine deutliche Verschlechterung der erbrechtlichen Stellung des bzw. der Hinterbliebenen. Dieses sollte dann im Rahmen der Gesamt-Risikovorsorge ausdrücklich berücksichtigt und abgemildert  werden.

Neue Verträge gut vorbereiten!
Wer sich im Hofübergabeprozess befindet, tut gut daran, sich im Vorfeld gründlich zu informieren. Das gilt für alle Beteiligten, somit auch für den Hofübernehmer, der sich nicht nur der Konsequenzen für sich selbst, sondern derer für seine Familie – auch wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhanden ist – bewusst sein sollte.
Eingeheiratete Ehepartner müssen den Vertrag nicht unterschreiben, da sie nicht beteiligt sind. Gleichwohl sind sie gegebenenfalls betroffen und sollten daher über die Bedeutung der Vertragsinhalte informiert sein.
Dieses Themenfeld weist noch sehr viel Handlungspotential für viele Familien auf. Leider ist die Hofübergabe und damit die Formulierung des Vertrages noch oft „geheime Kommandosache“. Familien vergeben sich mit dieser Haltung die Möglichkeit einer individuell angepassten Vertragsgestaltung. Das gilt im Übrigen auch für die abgebende Generation, die ihrerseits sehr auf eine gute Absicherung bedacht sein sollte.
Dabei ist die Hofübergabe eine viel weitreichendere unternehmerische Entscheidung als etwa ein Stallbau. Wenn solcher allerdings ansteht, scheut sich die Familie nicht vor zahlreichen informellen Gesprächen mit Anbietern und Beratern und auch nicht vor „Betriebsausflügen“ zu Tagen der offenen Tür oder der Eurotier zurück. Dabei kann man beispielsweise Liegematten, die sich im Nachhinein als unpassend erweisen, wieder entfernen und durch neue ersetzen. Bei Klauseln in Hofübergabeverträgen ist das weitaus komplizierter, wenn nicht unmöglich. Also rechtfertigt eine Hofübergabe viel mehr den Aufwand für Beratungsgespräche und runde Tische in der Familie!
Die Inhalte der Verträge zu kennen und entsprechend zu handeln ist mindestens ebenso wichtig wie die Kenntnis der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen – nur leider nicht so selbstverständlich.

Fazit:
Verschaffen Sie sich Einsicht in Ihre bestehenden Verträge und gestalten Sie neue mit Bedacht. Auch das gehört zum eigenverantwortlichen unternehmerischen Handeln dazu. Agieren Sie, solange es noch möglich ist.
Das gilt im Übrigen auch für Erbverträge, die oftmals mit Hofübergabeverträgen verwechselt werden. Mit einem Erbvertrag erfolgt jedoch keine Eigentumsübertragung. Er sichert lediglich die Erbfolge im Todesfall des Besitzers vertraglich zu.
Wer um die eigene Situation weiß und sich für Risikofälle gut abgesichert weiß, hat den Kopf frei für die Gegenwart. Und auch das ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, denn „wer schaffen will, muss fröhlich sein“!
 


Kontakt:
Anne Dirksen
Leiterin Sachgebiet Familie und Betrieb / Sozioökonomische Beratung
Telefon: 0441 801-329
Telefax: 0441 801-819
E-Mail:


Stand: 08.07.2013