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Agrarreform: Neue Zahlungsansprüche ab 2015!

Mit dem Beginn des Jahres 2015 werden die bisherigen Zahlungsansprüche in der ZI-Datenbank ungültig bzw. entwertet. Die neuen (Basis-)Zahlungsansprüche werden dann mit der Antragsstellung 2015 jedem aktiven Landwirt  zugeteilt .

  

Neue Zahlungsansprüche:

Mit dem Beginn des Jahres 2015 werden die bisherigen Zahlungsansprüche in der ZI-Datenbank ungültig bzw. entwertet. Die neuen (Basis-)Zahlungsansprüche werden dann mit der Antragsstellung 2015 jedem aktiven Landwirt (siehe unten) zugeteilt und zwar zunächst nur dann, wenn dieser im Jahr 2013 eine Betriebsprämie erhalten hat bzw. zum Erhalt berechtigt gewesen wäre. Falls im Jahr 2013 keine Betriebsprämie beantragt wurde, z.B. bei Betriebsneugründungen nach 2013, greifen Sonderregelungen. Abgeber von (Teil-)Betrieben können so in solchen Fällen das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen auf den Betriebsübernehmer übertragen.   

Aktiver Landwirt:

Aktive Landwirte sind zunächst einmal alle Landwirte, deren Unternehmensform nicht auf einer Negativliste auftaucht. Auf der Negativliste sind die Unternehmenskategorien Flughafenbetreiber, Betreiber von Bahnunternehmen, Betreiber von Sport- und Freizeitflächen, Wasserwerke und Immobiliendienstleister und nach der aktuellen Durchführungsverordnung des Bundes bergbautreibende Unternehmen zu finden.

Bei der Einordnung von Betrieben in die vorgenannten Kategorien kommt es auf die genaue Auslegung der genannten Begriffe an. Der Bund favorisierte hierbei praktikable Lösungen um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Nach der aktuellen Rechtslage werden nahezu alle landwirtschaftlichen Unternehmen nicht unter die genannten Kategorien fallen wird. Hierzu legte die europäische Kommission im Übrigen eine Begriffsauslegung vor, wonach beispielsweise Immobiliendienstleister nur professionelle Bauträger, Immobilienagenturen und natürliche oder juristische Personen mit Verwaltung von Immobilien auf Honorar- oder Vertragsbasissind. 

Fällt ein Antragsteller unter einer der Unternehmenskategorien der Negativliste, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten die Negativliste wieder zu verlassen:

  • Die Direktzahlungen des Vorjahres liegen unterhalb einer Geringfügigkeitsschwelle, die für Deutschland mit 5.000 € festgesetzt wurde. 
  • Die jährlichen Direktzahlungen machen mindestens 5% der Gesamteinnahmen aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit aus.
  • Die landwirtschaftliche Tätigkeit gilt als nicht unwesentlich. Hierzu wurde mit Hilfe der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung durch die Bundesregierung definiert, dass dann eine nicht unwesentliche landwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, wenn mehr als 38 ha LF bewirtschaftet werden. Für pferdehaltende Betriebe mit weniger als 38 ha gibt es noch eine Ausnahmeregelung. Hier wird die landwirtschaftliche Tätigkeit auch dann nicht als unwesentlich eingestuft, wenn die Versorgung der Tiere und die Entsorgung der Exkremente guter landwirtschaftlicher Praxis entsprechen. Dieses ist grundsätzlich bei einem Viehbesatz von unter 3 GVE pro ha LF gegeben.
  • Der Hauptgeschäftszweck besteht in der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Der Hauptgeschäftszweck kann beispielsweise im Handelsregister eingetragen sein (z.B. bei KG´s oder GmbH´s oder in Gesellschaftsverträgen stehen oder es besteht eine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse. 

Das neue Prämiensystem:


Bis zum Jahr 2013 wurde die Betriebsprämie zu 100 Prozent über die Zahlungsansprüche ausgezahlt. Neben diesem altbewährten System werden mit der Auszahlung der Betriebsprämie 2014 erstmals Gelder für die ersten 46 Hektar eines Betriebs „on top“ jedem Betrieb zugeteilt, gleichzeitig sinkt der Wert eines Zahlungsanspruchs. Dieses System wird zum kommenden Jahr 2015 nochmals erweitert – das Bausteinsystem.
 

Das Bausteinsystem der Prämienzahlung

Nur noch knapp 60% der Fördergelder aus der ersten Säule der europäischen Agrarpolitik werden den Betrieben mit der Basisprämie (vorher Zahlungsanspruch) je Hektar zugeteilt, ca. 190€/ Hektar in Niedersachsen im Jahr 2015. Darauf aufgesattelt erhalten die Betriebe, wie auch schon in diesem Förderjahr, eine Umverteilungsprämie für die ersten 46 Hektar beihilfefähiger Fläche. Weitere Prämienkomponenten  sind die Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greening) und ggf. der Junglandwirtezuschlag.
Die Basisprämie wird in Niedersachsen von 190€/ha im Jahr 2015 in drei Etappen auf eine bundeseinheitliche Prämie 2019 von 175 €/ha abschmelzen. 

Umverteilungsprämie:
Zur stärkeren Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe werden für die ersten 30 Hektar eines landwirtschaftlichen Betriebes zusätzlich 50 €/ha gezahlt, für die nächsten 16 Hektar nochmals 30 €/ha.

Junglandwirtezuschlag:
Landwirte, die im ersten Antragsjahr noch jünger als 40 Jahre sind, bekommen in den ersten fünf Jahren nach der erstmaligen Übernahme einer „Betriebsleitereigenschaft“ einen zusätzlichen Boni in Höhe von ca. 44 €/ha für die ersten 90 Hektar des Betriebes. Dieser Boni wird nur gezahlt, wenn erstmalig Verantwortung für einen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen wird. Auch Junglandwirte als Mitglied einer GbR werden insofern prämienberechtigt sein. Der Junglandwirt muss wie es in der EU-Verordnung heißt, im ersten Jahr der Antragstellung das Unternehmen wirksam und  langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren.

Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greening):
Die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz gilt als das Flakschiff der neuen Agrarreform. Rund 30% des deutschen Prämientopfs werden in diese Komponente überführt. Dabei gelten ökologisch wirtschaftende Betriebe per se als „gegreent“. Das Greening umfasst drei Teilbereiche. Werden die entsprechenden Vorgaben erfüllt, werden ca. 87€/ha (2015) für alle beihilfefähige Flächen zusätzlich gezahlt.

Die drei Kriterien des Greenings 

Die vollständige Auszahlung des Greeningsbetrags ist an die Erfüllung der genannten Auflagen gekoppelt. Werden diese Kriterien nicht vollständig eingehalten, erfolgt zunächst eine Kürzung der Greeningprämie. Ab 2017, gegebenenfalls schon früher, greifen zusätzlich weitere Sanktionsmaßnahmen, sodass sich dann auch Kürzungen hinsichtlich der Basisprämie ergeben.

Greening - Anbaudiversifizierung:
Wie der Graphik entnommen werden kann, werden für den Baustein „Anbaudiversifizierung“ die Betriebe in drei Kategorien eingeteilt:

Wer zwischen 10 bis 30 Hektar Acker bewirtschaftet, muss mindestens zwei Kulturen anbauen, wobei mit der Hauptkultur max. 75% des Ackers bestellt sein dürfen. Werden mehr als 30 Hektar Acker bewirtschaftet, müssen mindestens drei Kulturen angebaut werden. Auch hier darf die Hauptkultur nicht mehr als 75% an der Anbaufläche ausmachen. Zudem dürfen die erste und zweite Kultur nicht mehr als 95% der Ackerfläche einnehmen. Werden weniger als 10 Hektar Acker bearbeitet, gelten diesbezüglich keine Einschränkungen.
Ebenfalls gelten keine Vorschriften im Hinblick auf die Anbaudiversifizierung, wenn auf mehr als 75% des Ackerlandes Gras, andere Grünfutterpflanzen und/oder Brache vorherrschen oder wenn mehr mehr als 75% der beihilfefähigen Flächen (Dauergrünland und Ackerland) Dauergrünland sind, sofern das übrige Ackerland nicht mehr als 30 Hektar beträgt.
Eine weitere Ausnahme von den genannten Diversifizierungskriterien besteht für Betriebe, die mehr als 50% ihrer Flächen tauschen und auf der gesamten beantragten Ackerfläche eine andere Kultur als die des Vorjahres anbauen.

Dauergrünlanderhalt:
Mit der Verabschiedung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes wurden die teils recht verwirrenden Regelungsinhalte zum Dauergrünland (= fünf Jahre ununterbrochene Grasnutzung) der europäischen Union entflechtet.
Dauergrünland in FFH-Gebieten gilt in Deutschland als umweltsensibles Dauergrünland und unterliegt ab dem 01.01.2015 einem absoluten Umwandlungs- und Pflugverbot. Hier gibt es nur wenige Ausnahmen, die ggf. dann greifen, wenn die Antragsteller sich unter Gewährung von Fördermitteln verpflichtet haben, Flächen in Dauergrünland umzuwandeln oder beizubehalten.
Außerhalb der FFH-Gebiete, also in allen anderen Gebieten, gilt deutschlandweit ab dem 01.01.2015 die Regelung, dass Dauergrünland nur noch mit Genehmigung umgebrochen werden darf. Dieses ist für die niedersächsischen Betriebe nichts Neues. Eine Genehmigung wird erteilt, wenn eine Fläche mit entsprechender Größe und dem Status Acker in der jeweiligen Region (Bundesländer – ggf. Naturräume in den Bundesländern) als Dauergrünland angelegt wird. Auch das ist für die niedersächsischen Betriebe nichts Neues. Eine Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland wird ohne Bereitstellung von Ersatzflächen erteilt, wenn Dauergrünland aufgrund von Agrarumweltmaßnahmen nach den einschlägigen EU-Verordnungen entstanden ist. Besonders wichtig und aus Sicht der Landwirte und des Umweltschutzes absolut zu begrüßen ist eine neue Regelung, wonach die Genehmigung zum Umbruch von Dauergrünland, welches aufgrund einer fünfjährigen ununterbrochenen Grasnutzung nach dem 01.01.2015 neu entsteht, ohne Bereitstellung von Ersatzflächen zu erteilen ist. Damit wird der „Zwang“ zum Umbruch von Grasflächen vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist quasi entfallen.
Die zuvor beschriebenen Genehmigungen dürfen jedoch nicht mehr erteilt werden, wenn in einer Region (Bundesländer) der Dauergrünlandanteil um mehr als 5% im Vergleich zu 2012 abgenommen hat. Dieses dürfte aber unter normalen Umständen bei sofortigem Implementieren des Genehmigungsverfahrens als eher unwahrscheinlich einzuschätzen sein.

Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangfläche - öVF):
Bei Betrieben mit mehr als 15 ha Ackerfläche sind 5% dieser Fläche als öVF vorzuhalten. Die einschlägige EU-Verordnung gibt hierbei einen Rahmen vor, welche Flächennutzung als eine im Umweltinteresse anzusehen ist. Hiernach gelten als öVF: Brachliegende Flächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen, agroforstwirtschaftlich geförderte Flächen, Pufferstreifen und Streifen an Wald- und Feldrändern, Niederwald mit Kurzumtrieb, Aufforstungsflächen (nach ELER gefördert), Zwischenfruchtanbau/Untersaat von Gras sowie stickstoffbindende Kulturen. Zu den Landschaftselementen zählen nach den CC-Bestimmungen in Deutschland Hecken und Knicks, Baumreihen, Feldgehölze, Feuchtgebiet und Einzelbäume. Die Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit bei den genannten öVF eine Auswahl vorzunehmen. Das verabschiedete Direktzahlungen-Durchführungsgesetz sieht vor, die aus Brüssel eingeräumten Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Insofern ist es auch möglich, mit Hilfe des Anbaus von Zwischenfrüchten und stickstofffixierenden Kulturen öVF bereitszustellen. Der Zwischenfruchtanbau wird hierbei mit einem Anrechnungsfaktor von 0,3 (1 ha Zwischenfruchtanbau = 3000 m² öVF). Auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen Stickstoffdüngern und dem Ausbringen von Klärschlamm gilt es dabei ab dem Zeitpunkt der Ernte der Hauptfrucht zu verzichten. Auf den öVF mit stickstofffixierenden Kulturen (Anrechnungsfaktor: 0,7) wird hingegen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der guten fachlichen Praxis erlaubt, da eine wirtschaftliche Nutzung ansonsten kaum möglich ist.
Beispielbetrieb Meyer muss 3,75 ha öVF schaffen, da 75 ha Ackerfläche bewirtschaftet werden. Beispielhaft kann diese Fläche durch das Einbringen von Stilllegung, Hecken, Blühstreifen und Zwischenfrüchten erfüllt werden, wenn auch knapp (sh. Grafik).

Beispielbetrieb Meyer, 75 ha Ackerfläche --> 3,75 ha ökologische Vorrangfläche
  eingebrachte
Fläche
Gewichtungs-
faktor
anrechenbare
Fläche
Stilllegung 20.000 qm 1 20.000 qm
Hecken  2.000 qm 2  4.000 qm
Blühstreifen  4.000 qm 1  4.000 qm
Zwischenfrucht 35.000 qm 0,3 10.500 qm
Ergebnis     38.500 qm

 unter Vorbehalt weiterer Änderungen

 Zwischenfrüchte können nur als Kulturpflanzenmischung (min. zwei Kulturen) oder als Untersaat von Gras angebaut werden. Die Aussaat muss bis zum 01.10. eines Jahres erfolgt sein. Die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung des Bundes enthält einen Katalog mit den möglichen Zwischenfruchtarten und Bestimmungen zu den Mischungsverhältnissen.

Einige Agrarumweltmaßnahmen, die vom Land Niedersachsen angeboten werden, sind greeningfähig. Die Schaffung von öVF beispielsweise durch den Anbau von Blühpflanzenmischungen oder Zwischenfrüchten und die Gewährung von Zuwendungen nach den Agrarumweltmaßnahmen schließen sich nicht aus. Es muss jedoch das Verbot der Doppelförderung beachtet werden. Um diesem Verbot gerecht zu werden, wird ein Abzug bei den jeweiligen Zuwendungen nach den Agrarumweltprogrammen vorgenommen.

Wie auch bei der Komponente Anbaudiversifizierung sind Betriebe mit mehr als 75% Dauergrünland an der Gesamtfläche bzw. Betriebe mit mehr als 75% Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen an der Ackerfläche von dem Bereithalten ökologischer Vorrangfläche befreit. 

Haben Sie Fragen zur Agarreform, zur Anbauplanung, zum Greening oder zur Berechnung ihrer Betriebsprämie, dann nutzen Sie unser Beratungsangebot zur Betriebsprämie  und wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung gern an Ihre betriebswirtschaftlichen  Berater der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. 

Mit Hilfe des Prämienrechners der LWK Niedersachsen können Sie individuell ihre zu erwartende Betriebsprämie für die nächsten Jahre berechnen und die Entwicklung dieser abschätzen. Der von der LWK Niedersachsen entwickelte Greeningrechner können sie betriebsindividuell ermitteln, ob die einschlägigen Greeningvorschriften erfüllt werden.

 


Kontakt:
Franz-Josef Schoo
Förderung, Betriebswirtschaft, Milchquotenregelung
Telefon: 05439 9407-12
Telefax: 05439 9407-39
E-Mail:
Anna-Lena Niehoff
Betriebswirtschaft, Unternehmensberatung
Telefon: 0441 801-426
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:


Stand: 26.02.2015