Webcode: 01031375

Greeningrechner 2017: Verstöße werden teurer

Die jährlichen Neuerungen rund um die in 2015 eingeführte GAP-Agrarreform reißen nicht ab. So wird es auch im Jahr 2017 weitere Änderungen geben, und zwar im Bereich der Kürzungs- und Sanktionsregelungen beim Greening. Die Bestimmungen sind sehr komplex.

Zum 01. Januar 2015 wurde das aktuelle Betriebsprämiensystem mit den einzelnen Prämienkomponenten wie Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie usw. vollständig eingeführt. Die vielfältigen Bestimmungen im Bereich der Anbaudiversifizierung, der ökologischen Vorrangfläche etc. bildeten einen ganzen Blumenstrauß an Neuerungen ab. Da diese Neuerungen so umfangreich waren, wurde den europäischen Landwirten eine „Lernphase“ zugestanden. Erst in 2017 und den Folgejahren sollten weitere Kürzungs- und Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Greeningauflagen greifen, um die Landwirtinnen und Landwirte langsam an das neue System heranzuführen. Nun ist die „Lernphase“ vorbei! Was kommt auf die Antragsteller zu?

 

Unzureichende Bereitstellung von ökologischer Vorrangfläche, unzureichende Einhaltung der Anbaudiversifizierung

Im Jahr 2017 gelten vereinfachte Kürzungsmechanismen bei Nichteinhaltung der Greeningbestimmungen. Die bislang bekannten Differenz- und  Kürzungsfaktoren werden nunmehr durch  Multiplikatoren ersetzt.

Zunächst zu den Regelungen bis einschließlich 2016:

Wurde eine geringere Fläche an ökologischer Vorrangfläche (öVf) vorgehalten oder die Bestimmungen der Anbaudiversifizierung nicht vollständig erfüllt, kam es zu einer Kürzung der Greeningzahlung. Das Beispiel in der Übersicht veranschaulicht diesen Kürzungsmechanismus. Im Bereich der Anbaudiversifizierung wird die 75%-Grenze für die erste Kultur nicht eingehalten, was eine Kürzung von 688 € der Greeningprämie bedeutete. Da nur 4,05 ha ökologische Vorrangfläche (öVf) statt den hier vorgeschriebenen 4,50 ha vorgehalten werden - nur auf den Getreideflächen konnten Zwischenfrüchte angebaut werden -  kam es zu einer zusätzlichen Kürzung der Greeningprämie um 301 € (Hinweis: Aus Vereinfachungsgründen wird eine Greeningprämie in Höhe von 86 €/ha bei den Berechnungen unterstellt).

Nun zur neuen Berechnungsweise für die Antragsverfahren ab Beginn 2017:

Anbaudiversifizierung:

  • 10 - 30 ha Ackerland, mindestens 2 Kulturarten: Wenn die Hauptkultur die 75%-Grenze überschreitet, dann wird die Greeningzahlung um das Doppelte der Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt.
  • >30 ha Ackerland, mindestens 3 Kulturen:
    • Wenn die Hauptkultur die 75%-Grenze überschreitet, dann wird die Greeningzahlung um die Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt.
    • Wenn die erste und zweite Kultur zusammen die 95%-Grenze überschreiten, dann wird die Greeningzahlung um das Fünffache der Fläche verringert, um welche die Fläche mit den beiden größten Kulturen 95 % des ermittelten gesamten Ackerlands übersteigt.
  • Wenn Brache bzw. Gras- oder Grünfutterpflanze größer 75 % der Ackerfläche einnehmen: Falls die Hauptkultur mehr als 75% der verbleibenden Ackerfläche einnimmt,  wird die Kürzung berechnet, in dem die Differenz dieser Hauptkulturfläche, um welche die Hauptkultur auf der ermittelten verbleibenden Ackerfläche die 75 % übersteigt, verdoppelt wird.

Ökologische Vorrangfläche:

  • Ist die vorgehaltene ökologische Vorrangfläche kleiner als die geforderte, dann ist die Greeningprämie um das Zehnfache der nicht vorgefundenen ökologischen Vorrangfläche zu kürzen.

3-jährige Nichtbeachtung der Greeningvorschriften in Folge

Wer in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gegen die Greeningvorschriften verstößt, und zwar egal in welchem Umfang, sollte sich die Nichtbeachtung im Jahr 2018, und sei es auch „nur“ um ein oder zwei Hektar, ganz genau überlegen: Der dritte Verstoß gegen die Regelungen der Anbaudiversifizierung oder der dritte Verstoß gegen die Regelungen der Bereitstellung von ökologischer Vorrangfläche hat zur Folge, dass sich die jeweiligen Kürzungen im 4. Jahr der Nichtbeachtung und in den Folgejahren verdoppeln und zwar eventuell bis hin zur vollständigen Versagung der Greeningprämie (!).

Bleiben wir beim bereits oben genannten Beispiel: Das Nichteinhalten der 75%-Regelung in 2015, 2016 und 2017 hat im Jahr 2018 eine Kürzung von 688 € zur Folge und nicht, wie im Jahr 2017, eine Kürzung von 344 €. Gleichermaßen würde sich die Kürzung bei einem Verstoß gegen die Regelungen zur Bereitstellung von öVf während dreier Jahre im vierten Jahr und in den Folgejahren jeweils verdoppeln.

Dieser verschärfte Kürzungsmechanismus (Verdoppelung der Kürzung) greift nur dann im 4. Jahr und in den Folgejahren, wenn die für das Ackerland geltenden Greeningvorschriften (Anbaudiversifizierung und/oder ökologische Vorrangfläche) jeweils einzelnd betrachtet, während dreier Jahre, unabhängig ob in Folge oder mit Unterbrechungen nicht eingehalten werden. Ein Verstoß gegen die Regelungen zum Erhalt von Dauergrünland hat wie in den letzten Jahren die Kürzung der Greeningprämie entsprechend dem Umfang des Umbruchs von Dauergrünland bzw. bei umweltsensiblen Dauergrünland den Umfang der wendenden Bodenbearbeitung in ha zur Folge.

In den weiterführenden Beispiel wird unterstellt, dass die Betriebe Müller und Glück erstmals in 2016 gegen die Regelungen zur Bereitstellung von öVf verstoßen haben.

 

Verwaltungssanktionen ab 2017

Kommen wir nun zu einer weiteren, komplexen Neuerung: Ab dem Antragsjahr 2017 können weitere Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Greeningvorschriften zur Anwendung kommen. Diese Sanktionierung wird zusätzlich zu den bereits erläuterten Kürzungen angewendet.

Wann greifen zusätzlichen Verwaltungssanktionen und in welcher Höhe schlagen diese zu Buche?

  1. Beträgt die Differenz zwischen der insgesamt beantragten Greeningprämie (= Minimum aus der beantragten Fläche und den zum 15.05.2017 vorhandenen Zahlungsansprüchen) und der errechneten Greeningprämie nach Berücksichtigung aller bereits genannten Kürzungen mehr als 3% oder mehr als 2ha, aber <= 20% der Greeningprämie nach Kürzung, so erfolgt eine zusätzliche Sanktion um das Doppelte der festgestellten Differenz. Beispiel Betrieb Müller: Im dargestellten Beispiel beträgt die Differenz <= 20% und deshalb beträgt die die Verwaltungssanktion im ersten Rechenschritt die festgestellte Differenz (7,50 ha) mal 2, also 15 ha betragen. Dieser Wert wird im zweiten Rechenschritt durch 5 geteilt und ist zudem auf 20% der gesamten Greeningprämie begrenzt. Ab dem Jahr 2018 wird der berechnete Hektarwert durch 4 geteilt, wodurch die maximale Verwaltungssanktion auf 25% der gesamten Greeningprämie begrenzt wird.
  2. Im Beispielbetrieb Glück liegt die festgestellte Differenz im Jahr 2018 bei 31,82 %. Was bedeutet das Überschreiten der so eben vorgestellten 20%-Grenze? Ist die Differenz zwischen der beantragten Greeningprämie und der ermittelten Greeningprämie nach Abzug aller Kürzungen bei über 20% aber <= 50%, beträgt die Sanktion 20% der restlichen Greeningprämie nach Anwendung der Kürzungsregelung. 2. Beispiel Glück: Dem Betrieb fehlen aufgrund der neuen Sanktionsregelung 1.135 € an Greeningzahlungen.
  3. Liegt die errechnete Differenz sogar über 50%, wird im Jahr 2017 zu der unter Ziffer 2 aufgeführten Sanktion noch zusätzlich 20% der Differenz zwischen beantragter Greeningprämie und der berechneten Greeningprämie nach Kürzung als Sanktion abgezogen. Im Ergebnis ergibt sich somit in dieser Sanktionsstufe eine gleichbleibende Sanktion in Höhe von 20% der insgesamt beantragten Greeningprämie. Dieses bedeutet bei bestimmten Konstellationen, dass nicht nur die gesamten Greeningprämie versagt wird, sondern auch ein Abzug von den anderen Prämienkomponenten möglich ist. Dieser Abzug ist in 2017 auf 20% der Greeningprämie begrenzt.

 

Verschwiegene Flächen ab 2017

Ab dem Jahr 2017 kommt es zu einer weiteren Sanktionierung, wenn unter bestimmten Umständen Flächen verschwiegen werden. Die für die Berechnung der Greeningprämie zugrundeliegende Fläche wird um weitere 2% verringert, wenn

  • im Antrag auf Agrarförderung nicht alle als Ackerland genutzte Flächen angegeben werden und dies dazu führt, dass Grenzen, die bei den Vorschriften zur öVf oder zur Anbaudiversifizierung gelten, unterschritten werden
  • oder wenn nicht alle Fläche angegeben werden, die als umweltsensibles Dauergrünland eingestuft sind

und die nicht gemeldete Flächensumme eine Größe von 0,1 ha überschreitet.

 

3. Fazit

Der neue ab dem Jahr 2017 anzuwendende Kürzungs- und Sanktionsmechanismus ist komplex, die eingestandene „Lernphase“ durch die EU aber nun vorüber. Festzuhalten bleibt, dass einmalige, kleinere Abweichungen von den Bestimmungen der Anbaudiversifizierung oder aber von denen zur öVf, wenn z.B. Witterungsverhältnisse die zuvor zurechtgelegte Anbauplanung durcheinander bringen, keine großen Folgen haben. Die Greeningprämie wird gekürzt und bei kleineren Verstößen greifen auch die Verwaltungssanktionen nur in einem kleinen Umfang.

Verstöße gegen die Anbaudiversifizierung bei Nichteinhalten der 95%-Regelung für die erste und zweite Kultur werden erheblich stärker gekürzt und sanktioniert als das Überschrieten der 75%-Regelung der ersten Kultur. Daher gilt im Umkehrschluss: Bauen Sie unbedingt eine 3. Kultur mit mind. 5% der Ackerfläche an. 

Ab dem Jahr 2018 sind mehrjährige (drei Jahre) sowie umfangreichere Verstöße gegen die Greeningvorschriften erheblich „teurer“. Verdopplung der Kürzungsregelungen sowie zusätzliche Verwaltungssanktionen in nicht unerheblichen Maße führen dazu, dass die Greeningprämie je nach Höhe des Verstoßes in erheblichem Maße gekürzt wird, wegfällt oder sogar darüber hinaus die Sanktionen noch Auswirkungen auf die restliche Prämiensumme haben.

In Anbetracht der ggf. hohen Sanktionen ist zu raten, unbedingt den Vorschriften zum Greening Folge zu leisten. So können beispielsweise die Vorteile höherer Deckungsbeiträgen bei bestimmten Kulturen, die nach der Anbauplanung einen Umfang von mehr als 75% einnehmen sollen, in Anbetracht der drohenden Kürzungen schnell aufgezehrt sein.

 


 

Greeningrechner 2017

Erfüllen Sie die Bedingungen der Anbaudiversifizierung? Halten Sie ausreichend ökologische Vorrangfläche vor? Ermitteln Sie mit Hilfe des Greeningsrechners Ihre optimale Anbauplanung in Bezug auf die Bestimmungen der neuen Agrarreform – betriebsindividuell und schnell. Berechnen Sie die Höhe der möglichen Kürzungen und Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vorschriften.

! Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine vorläufige Kalkulation handelt, die sich durch anderweitige Auslegungen der EU-Kommission oder den bundesdeutschen Ministerien noch ändern können. !

Bei der Kalkulation ist wie folgt vorzugehen:

  1. Tragen Sie im Tabellenblatt `Voraussetzungen´ die Flächenbewirtschaftung für das Erntejahr 2018 mit den Angaben zu den ökologischen Vorrangflächen ein (s.o.).
  2. Im Tabellenblatt `Kürzungsregelungen nach EU-VO' sind zunächst die Fragen, ob zum einen die Bestimmungen zur Anbaudiversifizierung und zum anderen die Regelungen zu den ökologischen Vorrangfläche in den Jahren 2015, 2016 und 2017 verletzt wurden, mit ja oder nein zu beantworten.  Des Weiteren ist in diesem Karteireiter anzugeben, ob Dauergrünland umgebrochen oder umweltsensibles Dauergrünland gepflügt (wendende Bodenbearbeitung) wurde.
  3. Im Tabellenblatt `Verwaltungssanktionen ab 2017´ tragen Sie abschließend die Höhe der zum 15.05.2017 zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche ein. Hier finden Sie ebenso im unteren Teil des Tabellenblatts eine Zusammefassung aller relevanten Daten.

 


 

Individuelle Fragen zur Antragsstellung und zum Greening beantworten Ihnen unsere  Wirtschaftsberaterinnen und -berater !

 


Weitere Informationen zur Umsetzung der neuen Agrarreform finden Sie in folgenden Artikeln:

 

 


 

 


Kontakt:
Anna-Lena Niehoff
Betriebswirtschaft, Unternehmensberatung
Telefon: 0441 801-426
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:
Ruth Beverborg
Leiterin Sachgebiet Betriebswirtschaft, Wirtschaftsberatung
Telefon: 0441 801-304
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:


Stand: 07.08.2017