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Übertragung von Zahlungsansprüchen

Grundsätzlich kann eine Übertragung von Zahlungsansprüchen erst nach der Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgen.
Seit 01.04.2016 kann jeder Betrieb kostenlos in der ZI-Datenbank seine Zahlungsansprüche mit seiner entsprechenden PIN selber übertragen. Bei der Abgabe der Zahlungsansprüche erhält er eine TAN Nummer. Diese TAN muss der Abgeber dann an den Übernehmer der Zahlungsansprüche weitergeben, der diese dann mit seiner PIN auf sein ZA-Konto zu buchen kann.


Sie finden Ihr Zahlungsanspruchskonto auf folgender Internetseite: http://www3.zi-daten.de oder http://www4.zi-daten.de

Zahlungsansprüche können im Sinne des Art. 34 der VO 1307/2013 und 23 Abs. 3 der InVeKoSV nur an aktive Betriebsinhaber übertragen werden.

Es ist auch weiterhin eine Verpachtung von Zahlungsansprüchen möglich. Jedoch gibt es eine Besonderheit:
Gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe n) VO 1307/2013 stellt die Rückübertragung von Zahlungsansprüchen bei Ablauf einer Pacht keine Übertragung dar. Der Verpächter, der kein aktiver Betriebsinhaber mehr ist, kann verpachtete Zahlungsansprüche weiter verpachten oder verkaufen. Die Einschränkungen bei der Übertragung gelten nur für den Übernehmer von Zahlungsansprüchen (Artikel 34 Abs. 1 der VO 1307/2013).

Vereinbarungen für die Übertragung von Zahlungsansprüchen müssen bis zum 15.05.2017 geschlossen sein, sofern Sie für das Kalenderjahr 2017 übergeben werden sollen.
Für den Handel mit ZA hat die ZI-Datenbank bezüglich des Übernehmers von ZA verschiedene Plausibilitäten eingebaut, um sicherzustellen, dass dieser aktiver Betriebsinhaber ist.


 

Folgende Betriebstypen zum aktiven Betriebsinhaber sind in der ZI-Datenbank hinterlegt:

1010 („Aktiv bestätigt“) -> Aktiver Betriebsinhaber geprüft -> kann jeden Handel von Zahlungsansprüchen als Abgeber oder Übernehmer durchführen

1011 („Nicht – aktiv“) -> kein aktiver Betriebsinhaber -> kann nicht handeln, weder als Abgeber noch als Übernehmer

1012 („Aktiv ungeprüft“) -> neue Registriernummer beantragt -> kann nur Übernehmer von Zahlungsansprüchen sein -> Zubuchung ist nach einer Bestätigung möglich, es erfolgt eine spätere Prüfung des aktiven Betriebsinhabers durch die Verwaltung

1001 „InVeKoS Betrieb“ -> kann nur Übernehmer von Zahlungsansprüchen sein -> Zubuchung ist möglich (analog Typ 1012)

Diese Typ-Kennungen findet man in der ZI-Datenbank unter dem Menüpunkt „Betriebsdaten“ .


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1561
E-Mail:
Nicola Miklis
Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1346
Telefax: 0511 3665-991346
E-Mail:


Stand: 15.09.2017