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Erhaltung von Dauergrünland als Greeningverpflichtung; Antragstellung 2016

Ein wesentlicher Baustein der Greeningverpflichtungen ist bekanntlich die Erhaltung von Dauergrünland. Zur Antragstellung 2016 haben sich verschiedene Änderungen sowie einige Sonderregelungen zum Erhalt des Ackerstatus von landwirtschaftlichen Flächen bei Teilnahme an Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und an freiwilligen Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz ergeben, die neben bereits bestehenden Regelungen im folgenden Beitrag erläutert werden.

 

Allgemeines
Definition: Zu Dauergrünland oder Dauerweideland werden Flächen, die durch Einsaat oder Selbstbegrünung zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens 5 Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind. Dazu gehören auch mehrjährige Brachen, die mit Gras und/oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind.

Sammelantrag 2016 – Dauergrünland und potentielles Dauergrünland
In der Anlage 1a im Sammelantrag in Spalte „Grünland Art/Jahr“ wird antragstellerbezogen angezeigt, ob ein Grünlandstatus und ggf. welcher Grünlandstatus für den betreffenden Schlag vorliegt. Dieser betrifft das Antragsjahr 2015. Zu unterscheiden ist dabei zwischen (umwelt)-sensiblem Dauergrünland (sDGL), teilweise (umwelt)-sensiblem Dauergrünland (tsDGL), „normalem“ Dauergrünland (DGL) und potentiellem Dauergrünland (pDGL).

Grundlage für die Ausweisung des Grünlandstatus in Anlage 1a zum Sammelantrag sind die im Vorjahr bzw. in den Vorjahren im Sammelantrag angegebenen Kulturcodes. Wurde im Antragsjahr 2015 eine Fläche mit dem Kulturcode 441, 451, 452, 453, 454, 462, 463, 464, 465, 466, 467, 480, 491, 492, 592 925 oder 994 codiert, ist diese Fläche als umweltsensibles Dauergrünland (sDGL) oder „normales“ Dauergrünland (DGL) eingestuft.

Bei Flächen mit dem Status „sDGL“ handelt es sich um Dauergrünland, das bereits am 01.01.2015 den Dauergrünlandstatus hatte, das vollständig in FFH-Gebieten gelegen ist und für das ein generelles Umwandlungs- sowie ein Umbruch- bzw. Pflugverbot gilt. Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landwirtschaftskammer mindestens 3 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Davon ausgenommen ist das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.

Für Flächen mit dem Status „DGL“ ist eine Umwandlung nur mit Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer zulässig.

Wurde eine Fläche in den Antragsjahren 2010-2015 durchgehend mit den Kulturcodes 422, 424, 428 oder 591 z.B. ohne Ausweisung als ökologische Vorrangfläche in Anlage 2 des Sammelantrages aufgenommen, so ist die Fläche ebenfalls als Dauergrünland eingestuft. Dieses gilt auch für den Fall, dass in diesem Zeitraum zwischen den o.a. Kulturcodes gewechselt wurde.

Flächen, welche nach 2010 erstmalig durchgehend mit einem der Kulturcodes 422, 424, 428 oder 591 versehen wurden, gelten als potentielles Dauergrünland (pDGL). Die Jahreszahl hinter der Abkürzung „pDGL“ gibt Auskunft über das Jahr, in dem diese Fläche erstmalig mit einem Code für potentielles Dauergrünland im Sammelantrag ausgewiesen wurde.

Die vorbelegten Angaben im Sammelantrag werden als Service ausgegeben. Sollten die vorgedruckten Angaben nicht richtig sein, so ist der Schlag in der Spalte „Anlage 8“ zu kennzeichnen und die Anlage entsprechend auszufüllen und abzugeben. Hinweise zur Abgabe von Anlage 8 werden während der Antragsbearbeitung für verschiedene Fallkonstellationen vom System automatisch erzeugt. Die abgegebenen Anlagen 8 dienen der Überprüfung, ob die prämienrelevanten Vorgaben eingehalten werden. Sie führen nicht zwangsläufig zu Kürzungen.

Nicht dem potentiellen Dauergrünland bzw. dem Dauergrünland sind z.B. Luzerne in Reinsaat (Code 423) oder Grassamenvermehrung (Code 912) zuzuordnen. Dieses gilt auch für Brachen, die aktiv mit Blühmischungen begrünt werden (Code 590).

Sammelantrag 2016 - Sonderregelungen zum Dauergrünland

Ausweisung von Bracheflächen als ökologische Vorrangfläche
Auch Bracheflächen, die durch die Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind, erhalten den Status Dauergrünland.

Hatte eine solche Brachefläche 2015 den Status pDGL10, konnte deren Ackerstatus erhalten werden, wenn diese 2015 als ökologische Vorrangfläche im Sammelantrag ausgewiesen wurde.

Im Antragsjahr 2016 gilt diese Regelung entsprechend. D.h.: wird diese Fläche 2016 erneut mit dem Kulturcode 591 und einer gleichzeitigen Beantragung als ökologische Vorrangfläche ausgewiesen, würde diese 2016 den Status „pDGL11“ erhalten. Dieser würde im Sammelantrag (ANDI) 2017 entsprechend vorgedruckt.
Generell wird bei Ausweisung einer Fläche mit dem Status pDGL als ökologische Vorrangfläche deren Status um ein Jahr „verschoben“.
Ist z.B. eine Fläche in den Vorjahren Ackerland gewesen und in 2015 zum ersten Mal mit dem Code 591 und als ökologische Vorrangfläche beantragt, führt das zum Status „pDGL16“.

Von den Regelungen zur Ausweisung von Bracheflächen - die mit Gras und/oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind - als ökologische Vorrangflächen, darf nach den Vorgaben der EU-Kommission nur Gebrauch gemacht werden, wenn dieses nicht einzig dem Ziel dient, den Ackerstatus für die betroffenen Flächen zu erhalten.

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen / Vertragsgebundene Vereinbarungen
Sonderregelungen in Zusammenhang mit der Erhaltung von Dauergrünland im Rahmen des Greenings bestehen außerdem für Flächen, die Bestandteil von bestimmten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) oder von freiwilligen Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sind.

In Niedersachsen/Bremen gilt dieses für die AUKM BS6 (mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan: einmalige Aussaat mehrjähriger Futterkulturen, Beibehaltung über mindestens 5 Jahre) und BS7 (Anlage von Erosionsschutzstreifen oder Gewässerschutzstreifen: einmalige Aussaat einer Gräser dominierten Mischung, Beibehaltung der Grasnarbe über mindestens 5 Jahre).

Beim Trinkwasserschutz gelten die Regelungen zur Erhaltung des Ackerstatus bei einer Vertragsbindung von mindestens 5 Jahren für folgende freiwillige Vereinbarungen (FV):
- FV I.F1 (Gewässerschonende Fruchtfolgegestaltung), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras mit Nutzung vereinbart wurde,
- FV I.F2 (Brachen), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras ohne Nutzung („Brachebegrünung“) vereinbart wurde,
- FV II (Umwandlung von Acker in extensives Grünland).

Das heißt, dass diese Flächen nach der Laufzeit dieser Maßnahme bzw. Vereinbarung nicht automatisch Dauergrünland werden, sondern der Status beibehalten wird, der vor der Teilnahme an der AUKM bzw. der vertraglichen Bindung bestanden hat.

Auch bestimmte Anschlussprogramme (z.B. Beibehaltung von Grünland) können unter diese Regelung fallen.

Wenn eine Fläche vor Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung bzw. vor Beginn der Teilnahme an der AUKM bereits einen pDGL-Status hatte, wird der Zeitraum bis zur Erlangung des DGL-Status dadurch nur unterbrochen. Eine Fläche, die allerdings weiterhin mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen und entsprechend codiert ist, würde Dauergrünland werden, wenn die Zählfrist nach Ablauf der Vertragsbindung bzw. Maßnahme nicht aktiv durch den Antragsteller unterbrochen wird.

In Zweifelsfällen geben die zuständigen Dienststellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasser, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) Auskunft.


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1561
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Stand: 27.06.2017