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Dauergrünland und nichtlandwirtschaftliche Nutzung

Mit der ersten Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sind am 28.Oktober 2016 Änderungen, die bestimmte Umwandlungen von Dauergrünland betreffen, in Kraft getreten.

Betroffen von der Neuerung sind ausschließlich greeningpflichtige Betriebe, die Dauergrünland, das sich weiterhin in ihrer Verfügungsgewalt befindet, in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umwandeln. Diese benötigen hierfür ab dem 28.10. 2016 eine Genehmigung. Als Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung gelten z.B. der Bau eines Gebäudes, das Anlegen eines Fahrsilos, die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur oder eine Aufforstung. Die geplante Umwandlung muss vorab beantragt und genehmigt werden. Die Anlage einer Ersatzfläche ist in diesen speziellen Fällen nicht erforderlich.

Neu ist außerdem, dass künftig auch eine Umwandlung von sensiblem Dauergrünland (in FFH-Gebieten) in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung erfolgen kann.

Dies ist auf Antrag möglich. Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Umwandlung des Dauergrünlandes zu stellen.

Über den Antrag wird bei umweltsensiblem Dauergrünland in einem zweistufigen Genehmigungsverfahren entschieden, in dem die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, je nach Fallkonstellation, Entscheidungen der Baubehörde, der unteren Naturschutz und / oder der Unteren Wasserbehörde einbindet.

Im ersten Schritt (für „normales“ Dauergrünland nicht erforderlich) kann auf Antrag für umweltsensibles Dauergrünland, das in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umgewandelt werden soll, unter Beachtung einschlägiger umwelt- und naturschutzrechtlicher Bestimmungen der Status „umweltsensibel“ aufgehoben werden. Die Aufhebung dieses Status setzt voraus, dass ggf. notwendige Genehmigungs- und Anzeigepflichten (z.B. Baugenehmigung) erfüllt sind und dass aus den betreffenden Genehmigungen usw. hervor geht, dass die Realisierung des geplanten Vorhabens (z.B. Stallbau) mit den naturschutzrechtlichen Erhaltungszielen für das betreffende FFH-Gebiet vereinbar ist.

Im zweiten Schritt (gilt für „normales“ und für umweltsensibles Dauergrünland) erfolgt die eigentliche Genehmigung der Umwandlung der betreffenden Fläche in eine nicht landwirtschaftliche Nutzung. Die Genehmigung für eine Umwandlung des Dauergrünlands in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung erfolgt ohne die Verpflichtung zur Neuanlage von Ersatz-Dauergrünland. Wie bisher auch, kann auf Antrag eine Genehmigung erteilt werden, sofern keine anderen Rechtsvorschriften der Umwandlung entgegenstehen.

Für dieses spezielle Genehmigungsverfahren wurde ein neuer Antragsvordruck bereitgestellt, in dem u.a. folgendes anzugeben bzw. folgendes beizufügen ist:

  • Anschrift und Registriernummer des Antragstellers,
  • Lage und Größe der Fläche,
  • Zweck der geplanten Umwandlung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung (z.B.: Stallbau, Errichtung eines Fahrsilos).
  • Sofern es sich bei der umzuwandelnden Fläche um umweltsensibles Dauergrünland handelt: z.B. Baugenehmigung bzw. Anzeigen oder Erklärungen (z.B. Bau- und Projektanzeigen). Diese sind dem Antrag in Kopie beizufügen.
  • Bisherige „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der Unteren Naturschutz- und / oder Wasserbehörde, sofern es sich um „normales“ Dauergrünland handelt. Soll die Fläche für die Durchführung eines nach anderen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtigen Vorhabens genutzt werden, ist dem Antrag außerdem eine Kopie der dafür erteilten Genehmigung beizufügen.

 

Nur wenn beide Schritte zu einem positiven Ergebnis führen, kann die Umwandlung der Fläche in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen genehmigt werden.

Fehlt für Vorhaben, die ab dem 28.10.2016 realisiert werden, eine prämienrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland, führt dies bekanntlich zu einem Greeningverstoß mit Kürzung der Greeningprämie. Davon unabhängig kann dieser nur dadurch „geheilt“ werden, dass die betroffene Fläche rückumgewandelt wird. Daher wird insbesondere bei der Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung dringend empfohlen, die erforderliche Genehmigung nach dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz rechtzeitig vor Realisierung des betreffenden Vorhabens bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu beantragen.

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass diese neuen Regelungen nur für Dauergrünland gelten, das nach der Umwandlung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung in der Verfügungsgewalt eines greeningpflichtigen Betriebes verbleibt.

Ein weiteres Problem ergibt sich in diesem Zusammenhang daraus, dass die neuen Regelungen nach den Vorgaben der EU bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung bzw. seit dem 01.01.2015 anzuwenden waren. Aus diesem Grund enthält das Gesetz eine sogenannte „Heilungsregelung“ für Umwandlungen in nichtlandwirtschaftliche Nutzungen vor dem 28.10.2016. In diesen Fällen gilt die erforderliche Genehmigung zur Nutzungsänderung als erteilt, wenn der Betriebsinhaber der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als zuständige Behörde diese schriftlich mitgeteilt hat. Diese Anzeigemöglichkeit war Bestandteil des Sammelantrages Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2017.

Am 04. Mai 2017 ist die zweite Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sowie der InVeKoS-Verordnung in Kraft getreten. Hierin sind weitere Regelungen hinsichtlich Dauergrünland und nichtlandwirtschaftlicher Nutzungen enthalten. Dazu gehört auch die Verbuschung / Sukzession von Dauergrünland. Speziell für diese entfällt nach den neuen Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigungspflicht („Genehmigungsfiktion“).

Hierzu ist einschränkend festzustellen, dass z.B.  die flächenhafte Sukzession einer Fläche nicht darunter fällt.

Für Dauergrünland sowie umweltsensibles Dauergrünland gilt diese Genehmigungsfiktion nur, wenn die betroffene Fläche nicht mehr den Begriffsbestimmungen für Dauergrünland entspricht, weil die Fläche

  • überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, bewachsen ist, und
  • der Bewuchs sich von einer unmittelbar angrenzenden, für die Direktzahlungen nicht beihilfefähigen Fläche, natürlich ausgebreitet hat.

Typischerweise kann dieser Fall an Waldrändern vorliegen, wo der gehölzartige Bewuchs seitlich in die Fläche einwächst.

In diesen Fällen gilt die Genehmigung als erteilt (Vgl. § 19b UAbs. 2 sowie § 20 a Abs. 2 der DirektZahlDurchfV).

Die Genehmigungsfiktion gilt auch für Flächen, die die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. b Unterbuchstabe i der VO (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen (ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die infolge der Anwendung der Vogelschutz-, der FFH- oder der Wasserrahmen-Richtlinie nicht mehr beihilfefähig sind und für die 2008 noch Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung bestand).


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1561
E-Mail:


Stand: 24.05.2017