Webcode: 01032457

Modifikationsantrag 2017 (u.a. Fall höherer Gewalt/außergewöhnlicher Umstand)

Die Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen weisen aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hin, dass ausnahmslos jegliche Änderung der Angaben im Sammelantrag zu den ökologischen Vorrangflächen (öVF) der zuständigen Bewilligungsstelle schriftlich mitzuteilen ist.

Der Hintergrund ist die rechtliche Neuerung des §11a der InVeKoS-Verordnung.

Antragsteller können grundsätzlich, wenn Umstände vorliegen, die sie zum Zeitpunkt des Stellens des Sammelantrages 2017 nicht absehen konnten, noch bis zum 02.10.2017 einen Wechsel der öVF in öVF mit Zwischenfruchtanbau anzeigen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Aufwuchs von als öVF ausgewiesenen stickstoffbindenden Pflanzen nicht erfolgreich war. Es ist jedoch mittels Modifikationsantrages nur möglich als Ersatzflächen öVF mit Zwischenfruchtanbau zu wählen und diese Modifikation mittels des gleichnamigen Antragsvordruckes zu beantragen. Eine Umwandlung in andere Typen von öVF ist in § 11 a InVeKoSV nicht vorgesehen.

Die Änderung des Sammelantrags gilt als genehmigt, wenn die Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht innerhalb eines Zeitraums von 10 Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags dem Antragsteller schriftlich den Antrag ablehnt oder mitteilt, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Der Wechsel muss dabei vom Antragsteller begründet werden, in dem erklärt wird, welcher Umstand eingetreten ist, den er bis 15.05. des Antragsjahres nicht vorhersehen konnte. Die Begründung ist bei einem Wechsel von Zwischenfrucht auf Zwischenfrucht nicht erforderlich. Darüber hinaus darf der Wechsel nur auf Flächen erfolgen, die bereits im Sammelantrag aufgeführt worden sind und die Umwandlung darf nicht zu einer Erhöhung des Anteils der öVF an der gesamten Ackerfläche des Betriebes führen. Ein Wechsel von öVF im Rahmen der geltenden Kompensationsregelung ist nur im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle möglich. Die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle ist für den Antragsteller weder vorhersehbar noch kann diese beantragt werden.

Die Nichtbeachtung dieses Meldeerfordernisses bei öVF kann negative Folgen haben, z.B. wenn mit dem kommenden Sammelantrag Winterkulturen auf den Flächen gemeldet werden, die in Ermangelung der fehlenden schriftlichen Änderungsmeldung in 2017 noch als gemeldete öVF galten.
 

Das Anlegen von öVF-Zwischenfrüchten ist noch bis zum 01.10.2017 möglich ist.

Zur Erfüllung der Greeningauflagen kann von den Betriebsinhabern beim Anlegen von öVF-Zwischenfrüchten ein Wechsel der Ackerflächen vorgenommen werden, die er in seinem eigenen Sammelantrag 2017 ausgewiesen hat und die befahrbar sind. Dazu ist für das Antragsjahr 2017 ein entsprechender Modifikationsantrag bis zum 02.10.2017 bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu stellen.

Sofern Betriebsinhaber ihre Verpflichtungen bei den ökologischen Vorrangflächen wegen Nichtbefahrbarkeit der betreffenden Flächen nicht erfüllen können, ist dieser Umstand der zuständigen Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich unter Beifügung anerkannter Nachweise anzuzeigen. Dabei soll es sich im Regelfall um ein amtlich anerkanntes Gutachten oder um ein Gutachten durch amtlich anerkannte Sachverständige handeln. Dieses soll auch Aussagen darüber enthalten, ob eine fristgerechte Anlage der övF-Zwischenfrucht aus fachlicher Sicht möglich bzw. unmöglich war.

Zu beachten ist, dass an die Anerkennung von höherer Gewalt bzw. außergewöhnlichen Umständen durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hohe Anforderungen zu stellen sind. Danach kann ein Fall höherer Gewalt in diesem Zusammenhang nur vorliegen, wenn eine schwere Naturkatastrohe vorliegt, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht.

Eine Anerkennung erfolgt grundsätzlich dann nicht, wenn der Betrieb noch über unbestellte und befahrbare Ackerflächen verfügt. Stehen dem Betriebsinhaber keine unbestellten und befahrbaren Ackerflächen zur Verfügung, ist es zumutbar, andere im Betrieb vorhandene und befahrbare Flächen, die noch mit Sommerfrüchten bestellt sind, als Ersatzflächen für den Anbau von öVF-Zwischenfrüchten zu verwenden. Sind hingegen im Betrieb nur befahrbare Ackerflächen vorhanden, die bereits mit Winterfrüchten bestellt sind, so könnte ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände anerkannt werden, wenn ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird.


Hinweis:

Den Modifikationsantrag 2017 nebst Anlage finden Sie im Anhang.


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1561
E-Mail:
Nicola Miklis
Stellv. Leiterin Fachbereich Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1346
Telefax: 0511 3665-991346
E-Mail:


Stand: 22.09.2017



PDF: 28066 - 239.131835938 KB   Modifikationsantrag 2017   - 239 KB