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Rechtliche und politische Rahmenbedingungen bei der energetischen Nutzung von Biomasse aus der Landschaftspflege in Deutschland

Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EC sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet nationale Aktionspläne für erneuerbare Energien (NREAPs), welche die Wege zur Erreichung der Ziele für das Jahr 2020 im Hinblick auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Reduktion von Treibhausgasemissionen umschreiben, aufzustellen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt 18% des Bruttoendenergieverbrauches durch erneuerbare Energien zu decken.

Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Das maßgebliche Gesetz zur Entwicklung von erneuerbaren Energien in Deutschland ist die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von 2014, welches die Energieproduktion durch erneuerbare Quellen unterstützt. Das Ziel des EEG ist es, den stetigen Einsatzes von erneuerbaren Energien in Deutschland kosteneffizient fortzusetzen indem die Integration dieser Energiequellen in den Markt gefördert wird. Das Gesetz möchte den Bruttoverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 um 40-45% und bis 2035 um 55-60% erhöhen. Ein Weg dies zu erreichen ist, unter anderen, die Steigerung der installierten Leistung der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse um bis zu 100 MW pro Jahr (brutto) (EEG, § 3(4)).

 

Biomasseverordnung

Die genauen Anforderungen zur energetischen Nutzung von Biomasse werden ergänzend zum EEG in der Biomasseverordnung (BiomasseV) beschrieben. Die Verordnung regelt für den Anwendungsbereich des EEG welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und welche Umweltanforderungen bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhalten sind (BiomasseV, § 1). Absatz 2 der BiomasseV definiert, unter anderen, Bioabfälle als Biomasse im Sinne von § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung (BioAbfV). Diese Verordnung kategorisiert schließlich Material aus der Landschaftspflege ohne vorrangige Naturschutzfunktion als Bioabfall (BioAbfV, Anhang 1). Damit kann Landschaftspflegematerial laut EEG als Biomasse zur Energieproduktion genutzt werden. Die energetische Verwertung z.B. in Biogasanlagen verlangt wiederum andere Genehmigungen und muss weitere Anforderungen erfüllen.

 

Weitere Regelungen

Neben dem EEG fördern weitere politische Strategien und Maßnahmen die Produktion von erneuerbarer Energie. So fasst das Nationale Energiekonzept, in Kraft seit 2010, mehrere politische Ziele zusammen und möchte eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichern. Das Konzept beschreibt spezifische Ziele und Entwicklungspfade bis zum Jahre 2050 und legt eine große Palette an Maßnahmen dar, um diese zu erreichen.

Abschließend sind in Deutschland zahlreiche weitere politische Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energieressourcen in Kraft. Sie regeln dabei die Ausbildung, Zertifizierung, Forschungsprogramme, die Selbstverpflichtung von öffentlichen Behörden, Unterstützung von Fernwärmenetzen und die Einführung von Bauvorschriften bezüglich der Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Eine nicht abschließende Liste dieser regionalen und nationalen Richtlinien ist auf der greenGain Informationsplattform in der Literaturdatenbank zu finden.

 

Dieses Projekt wird durch das Förderprogramm Horizont 2020 der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit der Fördernummer 646443 finanziert.

 


Kontakt:
Aline Clalüna
Projekt greenGain
Telefon: 0511 3665-1443
Telefax: 0511 3665-1513
E-Mail:


Stand: 28.07.2017