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Landwirtschaftskammer: Gesetz noch in Beratung, Finanzierung steht

Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren – Haushalt mit 2 Mio. Euro-Defizit

Die Landwirtschaftskammer schaut mit Zuversicht in die Zukunft. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere wichtige Arbeit in den nächsten Jahren auf einer gesicherten Rechtsgrundlage und mit einer ebenso gesicherten Finanzierung ausführen können“, sagte Hans-Joachim Harms, Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, auf der Kammerversammlung, die heute (29. November) in Oldenburg stattfand.

Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Novellierung des Kammergesetzes befinde sich noch in der parlamentarischen Beratung. Man rechne damit, dass der gemeinsam ausgearbeitete Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung das parlamentarische Verfahren ohne nennenswerte Änderungen durchlaufen werde. „Das neue Kammergesetz kann dann zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten“, so Harms.

Als „intensiv, aber von gegenseitiger Wertschätzung geprägt“ bezeichnete Kammerpräsident Gerhard Schwetje den Verhandlungsprozess. An dessen Ende stehe nun ein Kompromiss, „mit dem alle Seiten zufrieden sein können“. Seinen Dank richtete Schwetje an die Landesregierung und die sie tragenden Parteien. „Mit einer enormen Energieleistung haben wir gemeinsam die Kammer Niedersachsen ein großes Stück nach vorne gebracht und zukunftsfest gemacht“, so Schwetje.

Auch hinsichtlich der Finanzierung durch das Land wurde Einigkeit erzielt. Das Haushaltsvolumen für das kommende Jahr beläuft sich auf 182 Mio. Euro, die Landes-zuweisung für die Erledigung der im Landesinteresse liegenden Aufgaben wird 77 Mio. Euro betragen. Zudem hat das Land angekündigt, seinen Anteil für Kammeraufgaben, die mit einem Landesinteresse verbunden sind, um 2 Mio. Euro zu erhöhen.

„Ausgehend von den 79 Mio. Euro, weist der Haushalt 2017 trotz bereits vorgenommener deutlicher Kürzungen der Personal- und Sachkosten eine Unterdeckung von 2 Mio. Euro aus“, erklärte Direktor Harms. Hier stehe die Kammer vor einer großen Herausforderung.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Defizit bewältigen können“, sagte Präsident Schwetje. Er versprach, auch künftig die Aufgaben für die Kunden der Kammer in gewohnter Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu erledigen. Schließlich gehe es um das Wohl von Land- und Agrarwirtschaft, ländlichem Raum und Gesellschaft.


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Stand: 02.03.2017