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Kammerbeitrag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen

An dieser Stelle haben wir für Sie alle Informationen rund um den Kammerbeitrag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zusammengefasst.

Wer zahlt den Kammerbeitrag?
Beitragspflichtig ist die Eigentümerin oder der Eigentümer der Grundstücke (Schuldner der Grundsteuer) bzw. Eigentümer/-in  des Fischereifahrzeuges. Mehrere Eigentümer sind jeweils Gesamtschuldner des Beitrages. Hierbei spielt es keine Rolle ob der Betrieb oder Teile des Betriebes selbst bewirtschaftet oder anderen zur Nutzung (z.B. durch Verpachtung) überlassen werden bzw. ganz eingestellt wird. Soweit im Pachtvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Verpächter aber nach § 28 Abs. 3 Satz 3 Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom Pächter die Erstattung des Beitrages verlangen.
 

Wer zieht den Kammerbeitrag ein?
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen macht darauf aufmerksam, dass für die Feststellung der Einheitswerte sowie für die Veranlagung und Erhebung des Beitrages ausschließlich die Finanzämter zuständig sind. Der Landwirtschaftskammer liegen keine Bewertung- und Veranlagungsunterlagen vor. Sie kann daher auch keine Auskünfte zur Höhe des von dem Eigentümer zu zahlenden Beitrages geben. Ebenso wenig ist es ihr möglich, Entscheidungen zur Herabsetzung oder gar zum Erlass des Beitrages zu treffen Auskünfte über die Veranlagung einzelner Betriebe, insbesondere zu einem Eigentümerwechsel oder zur Aufgabe eines Betriebes, sind daher an das jeweils zuständige Finanzamt unter Angabe der Steuernummer zu richten. Die Kammerbeiträge werden von den Finanzämtern über die Oberfinanzdirektion Niedersachsen an die Landwirtschaftskammer abgeführt.
 

Wann und von wem wird der Kammerbeitrag jährlich eingezogen?
Am 25. Oktober eines jeden Jahres wird der Beitrag zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen fällig. Der Beitrag wird von den zuständigen Finanzämtern eingezogen. Beitragszahler, die weder einen aktualisierten Bescheid für das aktuelle Kalenderjahr bekommen haben, noch am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, erhalten einen Zahlungshinweis vor Fälligkeit. Da die Finanzverwaltung nur neue Beitragsbescheide bei einer Veränderung (Bemessungsgrundlage, Bemessungssatz oder Änderung der Eigentumsverhältnisse) erlässt, gelten, soweit sich seither keinen Änderungen ergeben haben, die im Zusammenhang mit der letzten Erhöhung des Bemessungssatzes im Jahre 1995 erteilten Bescheide – mit entsprechender Umrechnung in € - weiter.
 

Wonach richtet sich die Höhe des Kammerbeitrages?
Der Kammerbeitrag wird von der Kammerversammlung festgesetzt und ist im Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) (§ 26 und § 27) definiert. Beiträge werden erhoben von den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Bewertungsgesetzes und den diesen gleichstehenden Betriebsgrundstücken, die Gegenstand der Grundsteuer und von der Grundsteuer nicht befreit sind. Ist Grundbesitz als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bewertet und von der Grundsteuer nicht befreit, so sind Beiträge hierfür auch zu entrichten, wenn der Grundbesitz ganz oder teilweise als Haus- oder Kleingarten genutzt wird. Ferner werden Beiträge von den Betrieben der Küsten- und kleinen Hochseefischerei, deren Fischerfahrzeuge nach dem niedersächsischen Fischereirecht zu registrieren und zu kennzeichnen sind, erhoben.

Der Beitrag beträgt derzeit für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (einschl. des Gartenbaues) 9,00 € je Tausend Euro der Bemessungsgrundlage (Bemessungsgrundlage ist der Einheitswert). Der im Einheitswert enthaltene Wohnungswert bleibt jedoch insoweit außer Ansatz, als er den zweifachen Wirtschaftswert übersteigt.

Der derzeitige Beitragssatz für Betriebe der Küsten- und kleinen Hochseefischerei beträgt 5,00 € je Meter der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage für diese Betriebe ist die Summe der amtlich registrierten Längen (über alles) aller Fischereifahrzeuge des Betriebes am 1. August eines jeden Jahres.

Siehe auch Haushaltssatzung 2017.
 

Wann werden keine Beiträge erhoben?
Für Betriebe, deren Einheitswert (oder Ersatzwirtschaftswert) weniger als 1.000 Euro beträgt, und für Betriebe, bei denen die Summe der Schiffslängen (über alles) nicht mehr als zehn Meter beträgt, werden Beiträge nicht erhoben.
Der Beitrag ruht auf den beitragspflichtigen Betrieben als öffentliche Last. Ein mitgliedschaftliches Verhältnis im privatrechtlichen Sinne mit der Landwirtschaftskammer besteht nicht, aus diesem Grunde ist auch bei Aufgabe des Betriebes oder aus sonstigen Gründen eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht möglich.
 

Kann ich durch die Zahlung des Kammerbeitrages für andere Beitragszahlungen zu anderen Wirtschaftskammern befreit werden?
Die Zahlung des Landwirtschaftskammerbeitrages befreit nicht von der Zahlung des Beitrages zu anderen Wirtschaftskammern,  insbesondere zur Industrie- und Handelskammer, wenn Teile des Betriebes als Gewerbe betrieben werden (z.B Biogasanlagen oder Tierhaltungen bei Überschreitung der Grenze nach § 51 Bewertungsgesetz).
 

Wozu trägt der Kammerbeitrag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bei?
Der Kammerbeitrag trägt zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Landwirtschaftskammer bei, die mit ihren Dienststellen sowie dem Institut Lufa Nord-West allen in der Landwirtschaft Tätigen zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf eine konkrete individuelle Leistung der Landwirtschaftskammer entsteht durch die Zahlung des Beitrages nicht. Abgedeckt werden damit insbesondere alle mittelbaren Leistungen, während für unmittelbare Leistungen Gebühren und Auslagen nach der Kostensatzung bzw., soweit es sich um übertragene staatliche Aufgaben handelt, nach der Gebührenordnung des Landes zu erheben sind.
 

Wie verhält sich der Kammerbeitrag in der Finanzierung der Landwirtschaftskammer?
Die Landwirtschaftskammer finanziert sich über Gebühren, sonstige Einnahmen und Zuschüsse (49%), den Einnahmen aus dem Kammerbeitrag der beitragspflichtigen Betriebe (14%) sowie der Finanzzuweisung des Landes Niedersachsen (37%).


Kontakt:
Hermann Geerken
Leiter Geschäftsbereich Verwaltung und Fachbereich Personal und Recht
Telefon: 0441 801-130
Telefax: 0441 801-132
E-Mail:
Frank Buschmann
Leiter Fachbereich Finanzen, Baumaßnahmen, Liegenschaften
Telefon: 0441 801-140
Telefax: 0441 801-128
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Stand: 15.03.2017