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Runderlass zur NBauO in Kraft: Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung

Der gemeinsame Runderlass von ML, MS und MU ist seit 13.05.2015 in Kraft. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen den Genehmigungs-und Überwachungsbehörden für Tierhaltungs- und Biogasanlagen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Düngebehörde in Baugenehmigungsverfahren und bei der Überwachung.

Für die dauerhafte Sicherung des ordnungsgemäßen Verbleibs von Wirtschaftsdüngern aus der Nutztierhaltung sowie von Gärresten im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der NBauO müssen diejenigen, die eine Tierhaltungsanlage oder Biogasanlage errichten oder betreiben, nachweisen, dass sie nach Maßgabe des Düngerechtes entweder dauerhaft über Flächen verfügen, die die abgängigen Stoffe aufnehmen können, oder die Abnahme der abgängigen Stoffe dauerhaft rechtlich gesichert haben. Dazu ist ein Verwertungskonzept, bestehend aus Qualifizierten Flächennachweis, dem Nachweis des Lagerraums und ggf. erforderlichen Abgabeverträgen, vorzulegen.

Im Genehmigungsverfahren ist das Verwertungskonzept der Düngebehörde zur Prüfung vorzulegen. Dem Verwertungskonzept beizufügen ist ein Erhebungsbogens zum Qualifizierten Flächennachweis, mit Erklärungen zur mineralischen Unterfußdüngung und zum Einsatz von RAM-Futter bei Schweine- und Geflügelbeständen. Erbeten wird zudem die Einwilligung zur Datenverarbeitung. Die Düngebehörde übermittelt das geprüfte Verwertungskonzept sowie die Auflagen und Hinweise gemäß Anlage 3 des Erlasses der zuständigen Genehmigungsbehörde.

Nach Genehmigungserteilung hat der Betreiber erhebliche Änderungen hinsichtlich der Antragsangaben zum Verwertungskonzept der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist ein neues Verwertungskonzept vorzulegen, prüft die Düngebehörde dieses und benennt ggf. erforderliche Korrekturen. Zudem können Änderungen der düngerechtlichen Vorschriften, die Vorlage eines neuen Verwertungskonzeptes erforderlich machen.

Zur Überwachung erfasst die Düngebehörde die Daten des Verwertungskonzeptes und stellt Sollwerte des Wirtschaftsdüngerverbleibs in das Meldeprogramm für Wirtschaftsdünger ein. Abweichungen beim jährlichen Abgleich der eingestellten Soll-Abgaben mit den gemeldeten Abgabemengen (Ist-Abgaben) sollen als Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen düngerechtliche Vorgaben zu Überwachungsmaßnahmen durch die Düngebehörde führen. Die Bauaufsichtsbehörde ist über Verstöße entsprechend zu informieren und entscheidet ihrerseits über erforderliche Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Ansprechpartner bei der Landwirtschaftskammer für die Prüfung der Verwertungskonzepte sind die Mitarbeiter der Düngebehörde an der zuständigen Bezirksstelle.

Der Runderlass ist über folgenden Link abrufbar:

Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde (Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU v. 24. 4. 2015)

Die Anlagen 4 bis 7 zum Verwertungskonzept können als Kopiervorlage den nachfolgenden Dateianhängen entnommen werden. Der Erhebungsbogen zum Qualifizierten Flächennachweis sowie die Erklärungen sind ab Veröffentlichung des Runderlasses im Niedersächsischen Ministerialblatt zu verwenden. Mit dem Runderlass haben sich auch einige Neuerungen bei der Berechnung des Qualifizierten Flächennachweises und des erforderlichen Lagerraumes ergeben. Diese sind im anliegenden Schulungsvortrag zu den Berechnungsgrundlagen des Qualifizierten Flächennachweises und des Lagerraumes näher erläutert.

Berechnung Verwertungskonzept:
In der Anlage finden Sie jetzt zudem die Verfahrensbeschreibung zum Verwertungskonzept sowie weitere Beratungsgrundlagen.


Kontakt:
Heinz-Hermann Wilkens
Nährstoffkreislaufwirtschaft, Düngerecht
Telefon: 0441 801-366
Telefax: 0441 801-166
E-Mail:
Dr. Barbara Fisahn
Düngerecht
Telefon: 0441 801-754
Telefax: 0441 801-440
E-Mail:


Stand: 08.02.2017



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