Workshop-Ergebnis 7: Abbau bürokratischer Hürden zur Entwicklung und Nutzung alternativer Produktentwicklung und -vermarktung

Eine von unseren sieben Antworten auf die Frage: Wie lässt sich das „gute Gefühl“ bei Verbrauchern stärken, wenn es um Lebensmittel aus Niedersachsen geht?

Thema

• Der Rechts- und Ordnungsrahmen„Lebensmittelherstellung“ ist sehr komplex. Neues einzuführen ist sehr schwierig.
• Es gibt hohe Hürden und kaum Ausnahmegenehmigungen.
• Die Anforderungen an kleine Marmeladenkocher, Molkereien, Schlachter oder Direktvermarkter sind hoch. ➝ Eichgesetz: Definition 1 Liter Milch, Barkassen, Bondrucker, ...
• Oft ist die Balance zwischen Flexibilität für den Hersteller/ Vermarkter und Verbraucherschutz schwierig umsetzbar.
• Wissen Sie, welche Auflagen Sie einhalten müssen, wenn Sie Marmelade verkaufen (verschenken) wollen?
• Es gibt kaum noch Schlachter oder Molkereien, die im kleinen Maßstab arbeiten. ➝ Die 10 größten Schlachtereien haben zusammen einen Marktanteil von 76,7 %.

These

• Schon, wer nur etwas Neues ausprobieren möchte, wird reglementiert/reguliert/kontrolliert.
• Es gibt eine Regelungswut, von der alle in der Lebensmittelherstellung stark betroffen sind. ➝ mehr Pflichten als Rechte
• Die Dokumentationspflichten sind zu umfangreich, schon kleine Fehler können große rechtliche Folgen haben.
• Kleinteiligkeit der Regelungen und großer Überblick/Ziel stehen im Widerspruch.
• Es gibt viele Audits mit großem Arbeitszeitaufwand, der insbesondere beim Betriebsleiter anfällt. ➝ Das ist im Familienbetrieb kaum delegierbar!
• Betriebe mit kleinen Umsätzen werden überproportional von Bürokratiekosten belastet.
• Folgenabschätzungen von Gesetzen fehlen.

Intervention

• Es sollte nicht alles immer geregelt und mit Strafandrohung belegt werden (Fehlertoleranz!)
• In der Analytik dürfen nur abgesicherte/zugelassene Programme/Methoden verwendet werden!
• Regelungen müssen enger am eigentlichen Problem festgemacht werden!
• Produktzulassungsverfahren müssen vereinfacht werden (z. B. Algenpulver)!
• Die Zusammenarbeit der Behörden muss verbessert werden! ➝ Genehmigungen/Kontrollen vereinfachen
• Kontroll- und Verwaltungskosten müssen niedrig gehalten und anlassbezogen abgerechnet werden! ➝ Kosten für Kontrollen ohne konkreten Anlass, bei denen es keine Beanstandungen gibt, dürfen nicht in Rechnung gestellt werden!
• Es muss „Bagatellgrenzen“ geben!
• Es muss mehr Ausnahmeregelungen geben!
• Der Ermessensspielraum muss mehr ausgenutzt werden!

Vision

• Es gibt eine größere Produktvielfalt.
• Die Innovationskraft wird gefördert.
• Der Landwirtschaft stehen mehr alternative Einkommensquellen zur Verfügung. Diversifizierung / höhere Resilienz
• Es heißt nicht mehr nur: Ganz oder gar nicht. ➝ Ausprobieren und langsam wachsen ist für viele Betriebe einfacher
• Kleinstmengenverarbeitung ist für alle Betriebe, die einen neuen Betriebszweig entwickeln möchten einfacher.