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Schiedsgerichts- und Verfahrensordnung für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten

Die Präsidentenkonferenz des Verbandes der Landwirtschaftskammern hat mit Wirkung vom 5. Juli 2019 die folgende Schiedsgerichts- und Verfahrensordnung beschlossen.

Der Verband der Landwirtschaftskammern empfiehlt den Landwirtschaftskammern und weiteren Organisationen die Einrichtung von Schiedsgerichten auf dieser Grundlage, soweit dafür Bedarf besteht.
Der Verband der Landwirtschaftskammern unterhält ein Oberschiedsgericht, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu ermöglichen.


Kontakt:
Petra Riemann
Geschäftsstelle des Schiedsgerichts für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten
Telefon: 0441 801-161
Telefax: 0441 801-132
E-Mail:


Stand: 09.07.2019