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Schiedsgerichts- und Verfahrensordnung für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten

Webcode: 01034965

Die Präsidentenkonferenz des Verbandes der Landwirtschaftskammern hat mit Wirkung vom 5. Juli 2019 die folgende Schiedsgerichts- und Verfahrensordnung beschlossen.

Der Verband der Landwirtschaftskammern empfiehlt den Landwirtschaftskammern und weiteren Organisationen die Einrichtung von Schiedsgerichten auf dieser Grundlage, soweit dafür Bedarf besteht.
Der Verband der Landwirtschaftskammern unterhält ein Oberschiedsgericht, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu ermöglichen.