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Dürrebeihilfe 2018 – Antragstellung voraussichtlich ab Anfang November möglich

Die Umsetzung der von Bund und Ländern bereitgestellten Dürrehilfen nimmt konkrete Züge an. Ein Beginn der Antragsstellung zur Dürrebeihilfe ist in Niedersachsen für Anfang November geplant. Dabei soll die Auszahlung der Hilfe schnell erfolgen, vermutlich in Form einer Abschlagszahlung. Insgesamt stehen für Niedersachsen 35,6 Mio. € an Dürrehilfen zur Verfügung. Neben landwirtschaftlichen Betrieben sind auch Betriebe mit gartenbaulichen Produktionsverfahren in die Beihilfe eingeschlossen. Hiermit möchten wir Sie über den aktuellen Stand der Dinge (Änderungen bleiben vorbehalten) unterrichten.

Die Eckpunkte der Dürrebeihilfe sind nun in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt worden. Die Unterstützung konzentriert sich auf durch die Dürre in Existenzbedrohung geratene Betriebe. Die zu erfüllenden Kriterien für eine Antragstellung sind damit entsprechend umfangreich:

  • Der naturale Schaden muss größer als 30% sein. Das bedeutet, dass der Naturalertrag auf dem Acker- oder dem Grünland in diesem Jahr im Gegensatz zu den letzten 3 Wirtschaftsjahren insgesamt 30% geringer sein muss. Der Antragsteller hat den betrieblichen Schaden aus der Bodenproduktion im Antrag entsprechend aufzuführen. Entsprechende Nachweise über die aufgeführten Schäden sind beizubringen.
  • Die sogenannte Prosperitätsgrenze von 120.000 € bei Ehepaaren bzw. von 90.000 € bei Alleinstehenden darf nicht überschritten werden. Die Prosperität bezieht sich auf die Summe der positiven Einkünfte gemäß Steuerbescheid der letzten drei Jahre. Bei einem Einzelunternehmen führt die Überschreitung der Prosperitätsgrenze zu einer 100%igen-Kürzung.
  • Die Einkünfte aus gewerblichen nichtlandwirtschaftlichen Betriebszweigen dürfen nicht mehr als 35 % der gesamten Einkünfte ausmachen. Andernfalls ist das Unternehmen nicht beihilfeberechtigt.
  • Der Nachweis einer Existenzgefährdung zur Ermittlung der Förderfähigkeit eines Betriebes liegt vor, wenn der wirtschaftliche Dürreschaden größer ist als der durchschnittliche „Cash flow III“ der letzten drei Jahre. Der „Cash flow III“ errechnet sich vereinfachend wie folgt:

Gewinn

+ Abschreibungen
- Entnahmen
+ Einlagen
- Tilgung

= Cash flow III

  • Für die Kalkulation der Höhe der Beihilfe ist in den wirtschaftlichen Schaden das zumutbar kurzfristig liquidierbare Privatvermögen einzubeziehen. Es gilt damit: je höher das Privatvermögen, desto geringer der wirtschaftliche Schaden und desto geringer die Beihilfe.

 

Die Beihilfe beträgt bis zu 50% des um das kurzfristig liquidierbare Vermögen bereinigten wirtschaftlichen Schadens. Ferner gibt es für die Dürrehilfe eine betriebliche Untergrenze (2.500 Euro) und eine Obergrenze (500.000 Euro).

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf den oben aufgeführten Kriterienkatalog gegebenenfalls notwendig wird, dem Antrag nachfolgend aufgeführte Unterlagen beizufügen, um eine rasche Prüfung zu ermöglichen:

  • Die letzten drei Einkommenssteuerbescheide
  • Die letzten drei Buchabschlüsse
  • Berechnung der Existenzgefährdung
  • Berechnung der Schadenshöhe
  • Vermögensnachweis (z.B. Girokonten/Bargeld, Kapitalforderungen, Sparbücher, Sparbriefe, Wertpapiere, Ansprüche aus Versicherungen zur Bildung von Privatvermögen, Bausparverträge etc.)
  • Nachweise über Versicherungsleistungen, Leistungen Dritter
  •  Kulturaufstellung des Erntejahres, Anbaupläne, Quartierpläne
  • etc.

Da der Beginn des Antragsverfahrens für Anfang November geplant ist, stehen derzeit noch keine Antragsformulare zur Verfügung. Wir unterrichten Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.


Kontakt:
Dr. Hendrik Führs
Beratung im Gartenbau
Telefon: 0511 4005-2314
Telefax: 0511 4005-2300
E-Mail:


Stand: 15.10.2018