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Corona - aktuelle und wichtige Informationen für Gartenbaubetriebe

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf gartenbauliche Betriebe -
Informationen zu Regelungen und Fördermaßnahmen    

 


Update 01.04.2020:

Neue Informationen zur Liquidiätssicherung

Aktuelle Einschätzung: Corona - Gartenbau: Vorsicht bei vorschneller Aufnahme günstiger Liquiditätskredite

                               


Aktuelle Situation  

Der Gartenbau ist durch die Auswirkungen des Corona-Virus im Besonderen betroffen. Dies betrifft sowohl gartenbauliche Betriebe der Lebensmittelproduktion als auch Betriebe des Zierpflanzenbaus, der Baumschulen, des gartenbaulichen Endverkaufs, die z. T. unter Schließungen leiden.

  • Arbeitskräftemangel - Aufrechterhaltung der Produktion    Für Betriebe des Gemüsebaus beginnt in dieser Zeit eigentlich die Pflanzung, was sich ggf. auch mit einer geringen Anzahl an Arbeitskräften ggf. noch leisten lässt. Aber in wenigen Wochen stehen Ernte und Aufbereitung und damit die eigentlich arbeitsintensive Zeit an. Es ist unklar, ob entsprechend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen werden.

Im Spargelanbau beginnt bereits in diesen Tagen die Ernte. Es wird deutlich, dass schon jetzt nicht ausreichend Saison-AK zur Verfügung stehen.

In etwa zwei Monaten beginnt die Erdbeerernte und die Pflanzung der Erdbeerpflanzen steht vor der Tür. Große Herausforderungen liegen daher bei diesen Betrieben in der Aufrechterhaltung der Produktion. In den vergangenen Tagen sind bereits viele politische Entscheidungen zur Erleichterung der Akquise von Arbeitskräften getroffen worden.

  • Bedrohung der Zahlungsfähigkeit   Gleichzeitig stehen Betriebe des Zierpflanzenbaus, der Baumschulen oder auch Endverkaufsbetriebe vor den Herausforderungen von Verkaufsschließungen; entweder direkt durch die Schließung z. B. des eigenen Endverkaufsbetriebes oder indirekt, weil die gewerblichen Kunden für die eigenen Produkte wegfallen. Häufig sind diese Betriebe allerdings schon in Vorleistung getreten und haben viel fertige und halbfertige Waren auf dem Hof und in Gewächshäusern stehen. Hier liegt kurzfristig eine Herausforderung auf der Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Betriebe.

Die Bundesregierung hat sich hier auf vielfältige Unterstützungsmaßnahmen verständigt. Zugleich hat auch das Land Niedersachsen Maßnahmen ergriffen. So stellt auch die NBank für gewerbliche Unternehmen Kredite und Zuschüsse zur Verfügung, die seit dem 25.03.2020 – 15:00 Uhr beantragt werden können.

 


 

Finanzielle Unterstützung für Produktionsbetriebe

Dokumentation ist wichtig   Falls Sie Verluste in Ihren Beständen durch die Auswirkungen des Corona-Virus haben, denken sie bitte daran, dies entsprechend für eventuelle Entschädigungszahlungen zu dokumentieren.

Es sollte durch die Dokumentation deutlich werden, dass (1) die Ware tatsächlich entsorgt wurde und (2) nach Möglichkeit welche Menge entsorgt wurde. Hier hilft eine Fotodokumentation der zu entsorgenden Ware z. B. mit Zeitstempel oder Fotos mit aktueller Tageszeitung mit Datum. Die Fotos sollten zugleich den Standort der Aufnahme erkennbar machen (z. B. Gewächshausabteilung, Quartiernummer, Flächenlage o. ä.. An dieser Stelle erfolgt der Hinweis, dass die hier aufgeführten Punkte zur Schadensdokumentation als Empfehlungen zu verstehen sind und keine Garantie besteht, dass diese für etwaige Ausgleichszahlungen o. ä. herangezogen werden können bzw. ausreichend sind.

Hier bekommen Sie Unterstützung    Die folgenden Links und Informationen sollen Ihnen dabei helfen, eine erste Übersicht zu erhalten und Ansprechpartner zu finden. Die hier dargestellten Punkte werden nach bestem Wissen und Gewissen auf dem neusten Stand gehalten. Für weitergehende Fragen steht Ihnen das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium unter der neu eingerichteten Corona-Notfallnummer 0511-120 2000 zur Verfügung (Mo.-Fr., 09.00-17.00 Uhr).

 


Informationen zur Liquiditätssicherung

Lesen Sie auch: Corona - Gartenbau: Vorsicht bei vorschneller Aufnahme günstiger Liquiditätskredite

  • NBank: Kredite und Zuschüsse der NBank ab 25.03.2020
    Mit dem Freischalten der Bundesmittel führt die NBank die Antragsverfahren für die Landesmittel und die Bundesmittel in einem Verfahren zusammen. Haben Sie bereits einen Antrag auf Landesmittel gestellt, können Sie unabhängig von dessen Bewilligung noch einen Antrag auf Bundesmittel stellen. Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet.

Ziel der Förderung: Die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller soll gesichert werden und aktuelle Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden. Zu den Betriebskosten zählen z. B. Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Lebenshaltungskosten zählen nicht zu den Betriebskosten.

Höhe der Förderung: Die Förderung besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von:

  • bis zu 9.000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten
  • bis zu 20.000 Euro bei bis zu 30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro bei bis zu 49 Beschäftigten

Die Anzahl der Beschäftigten werden in Vollzeitäquivalenten erfasst (VZÄ), Teilzeitkräfte und Saisonarbeiter*innen werden demnach anteilig angerechnet.

Wer wird gefördert? Kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe(bis 49 Beschäftigte), (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion!), die:

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler tätig sind und in beiden Fällen
  • ihre Tätigkeit von einer niedersächsischen Betriebsstätte oder einen niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind

Nähere Informationen zur Antragstellung entnehmen Sie bitte folgenden Seiten der NBank:

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

Zur Beantragung jeglicher Finanzierungshilfen können weitere Unterlagen wie z. B. Angaben zu Unternehmensdaten, Eigenbeiträgen oder anderer in Anspruch genommener Programme notwendig sein. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass Sie für die Bewilligung der Liquiditätshilfen aktuelle Unternehmensdaten in Form einer BWA, Einnahmen-Überschussrechnung oder Jahresabschluss bereithalten sollten.

 

Anprechpartner der Rentenbank: https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/liquiditaetssicherung/

 

Nähere Informationen, darunter auch Adressen, Telefonnummern und Kontaktformulare zu den niedersächsischen Programmen sowie den Bundesprogrammen: 

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus-faq-186571.html
 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894
 

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html#doc13796248bodyText8

 


 

Informationen zur Akquise und zum Umgang mit Arbeitskräften

Auf der Online-Plattform http://www.agrarjobboerse.de/ der Landwirtschaftskammern finden Sie konkrete Hilfestellung zur Akquise von Arbeitskräften (u.a. Gesuche und Angebote von Erntehelfer*innen/für Erntehelfer*innen).

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 folgende Punkte beschlossen, die insbesondere die Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen soll. Mit einer Abstimmung der entsprechenden Gesetzentwürfe wird zum Wochenende gerechnet.

  1. Betriebsschließungen und Quarantäne:
    Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt, wodurch es möglich ist, den Arbeitsbetrieb von Unternehmen dieser Bereiche unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht zu erhalten.
  2. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘:
    Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können so länger hier arbeiten. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
  3. Arbeitnehmerüberlassung:
    Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Dies führt zu einer höheren Flexibilität beim Überlassen von Personal zwischen den Wirtschaftszweigen.
  4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld:
    Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
  5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
  6. Arbeitszeitflexibilisierung:
    Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Dabei werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
  7. Kündigungsschutz bei Pachtverträgen:
    Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.“

Den Originalwortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html

 


 

Erlasse und Allgemeinverfügungen

In den letzten Tagen sind zahlreiche Erlasse und Allgemeinverfügungen zu den Maßnahmen der Landesregierung in Kraft getreten. Unter nachfolgendem Link finden Sie die aktuellen Informationen:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/erlasse-und-allgemeinverfuegung-185856.html

 


Weitergehende Informationen, Newsticker und nützliche Informationen finden Sie auch unter folgenden Adressen:


Kontakt:
Dr. Hendrik Führs
Leiter Fachbereich Beratung und Qualitätsmanagement im Gartenbau
Telefon: 0511 4005-2314
Telefax: 0511 4005-2300
E-Mail:
Henning Krause
Berater Prozessqualität im Gartenbau
Telefon: 0511 4005-2302
Telefax: 0511 4005-2300
E-Mail:


Stand: 01.04.2020