Webcode: 01030788

Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA)

Eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen, insbesondere der Basisprämie sind die Zahlungsansprüche (ZA). Sie stellen im übertragenen Sinne das Recht zum Prämienerhalt dar.

Zahlungsansprüche (ZA) können gehandelt werden. Der Handel ist eine rein privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Abgeber von ZA und dem Übernehmer. Daher sollte der Handel von ZA schriftlich in einem Vertrag geregelt werden. Der Übernehmer von ZA muss Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein. Voraussetzung für alle Übertragungen ist in der Regel, dass der Übernehmer von ZA aktiver Betriebsinhaber ist (Ausnahme: Erbfälle).

Der Handel kann grundsätzlich im Wege einer endgültigen Übertragung zum Beispiel im Rahmen eines Verkaufes oder zeitlich befristet, also im Rahmen einer Verpachtung, erfolgen. Eine Flächenbindung besteht nicht, das heißt eine ZA-Verpachtung ist auch ohne Fläche möglich. Nach Ablauf des Pachtzeitraumes werden die ZA automatisch wieder dem Konto des Verpächters gutgeschrieben, sofern ein Pachtende vorgegeben wurde.

Beim Handel von ZA ist zu beachten, dass die ZA durch den Abgeber regelmäßig genutzt worden sind. Wurden Zahlungsansprüche über eine Dauer von 2 Jahren nicht genutzt und dennoch gehandelt, so sind diese nicht genutzten ZA auch später ersatzlos beim Übernehmer in die Nationale Reserve einzuziehen. Daher ist beim Handel besonders auf die Nutzung der ZA in den vorangegangenen Jahren zu achten, denn auch die Übertragung von ZA schützt nicht vor einem Einzug.



Hinweis:

Bis zum Jahr 2018 weisen ZA eine regionale Bindung auf. Dieses ist in der ZI-Datenbank durch den Hinweis des Bundeslandes ersichtlich (z.B. NIB für Niedersachsen/Bremen). Dieses bedeutet bis 2018, dass ZA nur mit Flächen des gleichen Bundeslandes aktiviert werden konnten.

Diese regionale Bindung wird ab dem Kalenderjahr 2019 aufgehoben. Ab 2019 kann jeder ZA mit jeder Fläche in Deutschland aktiviert werden. Das bedeutet auch, dass jeder Zahlungsanspruch in Deutschland unabhängig vom Bundesland oder der Fläche den gleichen Wert besitzt.
 

Vereinbarungen zum Handel

Jeder Betrieb kann sich seine aktuellen ZA jederzeit  bei der ZI-Datenbank www.zi-daten.de  abrufen.

Um in diese Datenbank zu gelangen, ist es notwendig, dass der jeweilige Betrieb seine 12-stellige ZID-Nummer (Betriebsnummer) und seine PIN kennt. Beide Nummern sind aus der ANDI-Antragstellung oder auch aus der HI-Tier bekannt und dienen der eindeutigen Identifizierung des Antragstellers in der ZID-Datenbank. Sollte die PIN nicht mehr bekannt sein, so lässt sich diese notwendige PIN für Niedersachsen erneut bei der VIT (Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung), Heinrich-Schröder-Weg 1, 27283 Verden/Aller anfordern.

Wichtig ist die Registrierung der Übertragung von ZA in der Zentralen InVeKoS Datenbank (ZID), die beide Handelspartner im Internet unter www.zi-daten.de  selber vornehmen oder durch einen Dienstleister vornehmen lassen können.

Einen aktuellen Vordruck für die Übertragung von ZA können Sie hier herunterladen.

Der Ablauf einer Handelsbuchung von ZA verläuft beim Abgeber und beim Übernehmer der ZA in getrennten Schritten:
 

  • Der Übergeber der ZA meldet sich mit seiner 12-stelligen ZID-Nummer (Betriebsnummer) und seiner PIN in der ZID an, entscheidet im Menü, ob er einen Verkauf oder eine Verpachtung vornehmen möchte und trägt dann den Umfang der abzugebenden ZA in ein Zwischenkonto ein.
  • Anschließend erzeugt er ein Dokument mit einer 5-stelligen Transaktionsnummer (TAN). Die ZA des Abgebers befinden sich nun in der ZID auf einem Zwischenkonto. Dieses Dokument mit der TAN-Nummer kann ausgedruckt werden.
  • Die TAN-Nummer muss zwingend vom Abgeber an den Übernehmer weitergegeben werden.
  • Der Übernehmer meldet sich dann ebenfalls mit seiner eigenen 12-stelligen ZID-Nummer (Betriebsnummer) und seiner PIN in der ZID an und bucht dann möglichst zeitnah zwecks Bestätigung des Handels die Übernahme der ZA mit Hilfe der TAN-Identifizierung in sein ZA-Konto ein. Erst jetzt ist der Handel abgeschlossen.


Achtung:

Im Fall der Verpachtung von ZA ist vom Abgeber die Laufzeit der Pacht einzugeben.

ZA, die in ein Zwischenkonto eingebucht sind, können vom abgebenden Betrieb nicht erneut übertragen werden.

Betriebe mit offenen Buchungen in einem Zwischenkonto, können für das Jahr keine Direktzahlungen erhalten. Daher sind immer die Buchungsvorgänge vollständig abschließen.

Sollte die Abgabe von ZA fälschlicherweise gebucht worden sein, so kann diese wieder storniert werden. Hierbei ist jedoch aus Sicherheitsgründen eine Sperrfrist von 14 Tagen abzuwarten. Die zuständigen Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen können im Bedarfsfall und bei Nachweis einer Fehlbuchung auch sofort stornieren.


Fristen beachten

Die tatsächliche Übertragung der ZA ist binnen vier Wochen nach dem tatsächlichen Nutzungsübergang zu registrieren. Eine Übertragung von ZA ist grundsätzlich ganzjährig möglich.

Für die Aktivierung der Zahlungsansprüche im aktuellen Kalenderjahr muss der Handel allerdings bis zum 15.05.eines Jahres abgeschlossen und die Zubuchung der Zahlungsansprüche auf dem Konto des Übernehmers spätestens bis zum 09.06. eines Jahres. erfolgt sein (Diese Termine können jährlich durch Sonn-und Feiertagsregelung um 1-2 Tage variieren). Nicht termingerecht registrierte Übertragungen von ZA können beim Übernehmer im laufenden Jahr nicht mehr aktiviert und somit dann erst im Folgejahr genutzt werden.

Hinsichtlich dieser Fristenregelung gibt es jedoch eine Ausnahme. Da im Sammelantrag die Nachmeldung über einen Änderungsantrag nach dem 16.05. von einzelnen Flächen hinsichtlich der Nutzung bzw. Beihilfefähigkeit bis zum 31.05.eines Jahres möglich ist, können auch einzelne ZA, die erst nach dem 15.05. eines Jahres aber bis spätestens 31.05. eines Jahres übertragen werden, beim Übernehmer noch zur Aktivierung bei der Basisprämie des Jahres herangezogen werden. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die Übertragung durch Abgeber und Übernehmer bis 31.05. eines Jahres an die ZID gemeldet wird.


Zahlungsanspruch-Aktivierung

Die ZA müssen jährlich vom Antragsteller durch die Beantragung der Basisprämie mit dem Sammelantrag aktiviert (genutzt) werden. Hierbei gilt, dass

1 ha bewilligte beihilfefähige Fläche = 1 ZA aktiviert.

Es besteht die Regel, dass man mit dem Bruchteil eines Hektars einen ganzen ZA aktivieren kann. Jedes angefangene ZA-Intervall gilt als vollständig genutzt.
 

Achtung:

Sind jedoch bereits ZA-Bruchteile auf dem ZA-Konto vorhanden, werden immer automatisch Prüfungen auf Minimumbildungen vorgenommen.


Einzug wegen Nichtnutzung

ZA, die in zwei Jahren nicht genutzt (aktiviert) wurden, werden automatisch im zweiten Jahr der Nichtnutzung in die Nationale Reserve eingezogen. Dabei wird nicht mehr wie in den früheren Jahren (bis 2014) auf das Intervall, sondern auf die Menge der nicht genutzten ZA abgestellt.

Wenn beispielsweise ein Betrieb im Besitz von 10 ZA ist und davon in 2017 nur 9 ZA und in 2018 nur 8 ZA aktiviert hat, so wird in 2019 ein Zahlungsanspruch rückwirkend für 2018 eingezogen, da nur ein ZA zweimal hintereinander nicht genutzt wurde.

ZA gelten als nicht genutzt, wenn nicht alle vorhandenen ZA mittels beihilfefähiger Fläche aktiviert wurden. Hierzu zählt auch, dass kein oder kein gültiger Antrag auf Basisprämie gestellt oder die Antragsvoraussetzungen künstlich geschaffen wurden (z. B. ungerechtfertigte Betriebsteilung). Weitere Gründe für eine Nichtnutzung der ZA liegen vor, wenn die Gesamtfläche des Betriebes unter 1 ha beihilfefähiger Fläche liegt (Bagatellgrenze).


Pseudonutzung:

Es besteht die Möglichkeit, dass auf den Einzug eines ZA verzichtet werden kann, wenn die Aktivierung durch höhere Gewalt (z. B. schwere Naturkatastrophen, Seuchen, etc.) oder außergewöhnliche Umstände (z. B. kurzfristige nicht planbare Infrastrukturmaßnahmen) verhindert wurde. Dieses muss bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eintritt des Ereignisses formlos schriftlich beantragt werden.


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:
Nicola Miklis
Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1346
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:


Stand: 02.08.2019