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Erhaltung von Dauergrünland als Greeningverpflichtung; Antragstellung 2018

Ein wesentlicher Baustein der Greeningverpflichtung ist bekanntlich die Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands. Es haben sich aufgrund aktueller Gesetzgebungsverfahren Änderungen im Bereich Dauergrünland ergeben.

Als Dauergrünland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten gemäß § 2a Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) Flächen, die mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt worden sind, sofern die Fläche durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.

 

1. Sammelantrag 2018 – Dauergrünland und potentielles Dauergrünland

In der Anlage 1a des Sammelantrages Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2018 wird in der Spalte „Grünland Art/Jahr“ antragstellerbezogen der Hinweis gegeben, ob ein Grünlandstatus und ggf. welcher Grünlandstatus für den betreffenden (Teil-)Schlag vorliegt. Zu unterscheiden ist dabei zwischen (umwelt-)sensiblem Dauergrünland (sDGL), teilweise (umwelt-)sensiblem Dauergrünland (tsDGL), „normalem“ Dauergrünland (DGL) und potentiellem Dauergrünland (pDGL).

Bei Flächen mit dem Status „sDGL“ handelt es sich um Dauergrünland, das bereits am 01.01.2015 den Dauergrünlandstatus hatte und in einem FFH-Gebieten gelegen ist. Für dieses Dauergrünland gilt gemäß Art. 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach wie vor ein generelles Umwandlungs- sowie Pflugverbot. Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landwirtschaftskammer mindestens 3 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Davon ausgenommen ist das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.

Für Flächen mit dem Status Dauergrünland („DGL“) ist eine Umwandlung in Ackerland nur mit Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer zulässig.

Der Nutzungscode 428 (Wechselgrünland) löst nicht die Anpassung des DGL-Status aus. Es sind lediglich die Codes 422, 424 und 433 betroffen.

Einmalig kann im Antragsjahr 2018 unter Verwendung der Anlage 8 mit dem Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen bis spätestens zum 11.06.2018 angezeigt werden, dass die Einstufung einer Fläche hinsichtlich ihrer Einstufung (Status) falsch ist.

Eine Flächeneinstufung lässt sich dann ändern, wenn die betreffende Fläche seit dem 16.05.2013 gepflügt worden ist. Als Nachweis gilt ein Nutzungscodewechsel für den betreffenden Zeitraum 2013 bis 2017. Der betreffende Sammelantrag ist als Zeitpunkt des Pflügens aktiv mit dem Sammelantrag 2018 anzugeben. Der Schlag muss zwischen dem 16.05.2013 und dem 28.12.2017 mit einem der Nutzcodes 422 (Kleegras), 424 (Ackergras) oder 433 (Luzernegras) beantragt worden sein. Die Flächeneinstufung wird, wenn der Nutzungscodewechsel durch die Sammelanträge der Vorjahre nachvollzogen werden kann, von der zuständigen Bewilligungsstelle rückwirkend geändert. Ist ein vorgenannter Nutzungscodewechsel nicht vollzogen worden, so kann der Nachweis des Pflügens durch eindeutiges datiertes Luftbild, welches das Pflügen erkennen lässt, erbracht werden.  

Das „Zähljahr“ für potentielles Dauergrünland wird im Antragsjahr des Pflügens bzw. im Antragsjahr des (letzten) auslösenden Nutzungscodewechsels auf „1“ gesetzt.  Die Fünfjährigkeit beginnt damit von neuem an zu zählen.

Für Bescheide, die in der Vergangenheit nach den bisherigen Regelungen in Kraft getreten sind, gilt rückwirkend keine Änderungen. Da diese zu dem damaligen Zeitpunkt korrekt erlassen worden sind.


2. Pflugregelung

Der Begriff des Umpflügens in § 2a DirektZahlDurchfV ist identisch auszulegen wie der Begriff des Pflügens bei der Regelung zum sogenannten umweltsensiblen Dauergrünland in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Das Pflügen von Dauergrünland gilt ab dem 30.03.2018 als Umwandlung und ist ab diesem Zeitpunkt genehmigungspflichtig. Bei Umwandlung von Dauergrünland durch Pflügen oder einer mechanischen Maßnahme, die zur Zerstörung der Grasnarbe von Dauergrünland führt, mit dem Ziel wieder Gras (oder andere Grünfutterpflanzen) auszusäen ist dies als Neuanlage von Dauergrünland anzusehen und für die Dauer von fünf Jahren ist diese Fläche als (Dauer-)Grünland zu halten ohne dass diese Fläche nochmals gepflügt werden darf.

Daraus folgt, dass in Zukunft das Pflügen auf Dauergrünland genehmigt werden muss, auch wenn es sich um eine Narbenerneuerung handelt. Die Fläche gilt auch im Falle einer Narbenerneuerung als Ersatzfläche und es müssen dementsprechende Vorgaben eingehalten werden.


3. Anzeigeverpflichtungen (siehe Vordrucke)

Für das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, entfällt lediglich das vorherige Genehmigungsverfahren. Das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, ist spätestens einen Monat nach dem Umpflügen bei der Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen anzuzeigen. Mit dem Sammelantrag 2018 kann ein Pflügen von potentiellem Dauergrünland, dass vor dem vor Stellung des Sammelantrages 2018 durchgeführt wurde, schriftlich mit dem Sammelantrag 2018 angezeigt werden. Unterbleibt eine solche Anzeige oder erfolgt sie nicht binnen der genannten Frist, so wird das Umpflügen nicht für die Bewertung im Hinblick auf die mögliche Entstehung von Dauergrünland berücksichtigt.


4. Brachen

Zu den Brachen gilt nach Änderung des Unionsrechts die folgende Regelung.

1. Flächen, die im Zeitraum 2009 bis 2014 „grün“ (d.h. durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen) waren und davon in mindestens einem Jahr brachlagen, haben in 2015 zur Antragstellung den Status „pDGL 2010“. Wenn der Betriebsinhaber mit der Antragstellung 2015 eine Sommerung angebaut hat, wurde diese Fläche in 2015 als Ackerland eingestuft oder wenn er eine Brache ohne ÖVF gemeldet hat, wurde die Fläche in 2015 endgültig als DGL eingestuft worden. Bei Meldung der Fläche mit Nutzung GoG (oder DGL) wäre diese Fläche dann als Dauergrünland einzustufen.

2. Flächen nach Nr. 1, die 2015, 2016 oder 2017 als Dauergrünland eingestuft wurden, werden in 2018 auch kein Ackerland, da sie diesen Status bereits vorher verloren haben.

3. Hingegen wird eine Fläche nach Nr. 1, die in den Antragsjahren 2015, 2016 und 2017 als ÖVF-Brache angemeldet wurde, wenn die Fläche in 2018 wieder als ÖVF-Brache angemeldet wird, mit dem Zähljahr auf O gesetzt oder wenn die Fläche in 2018 als Brache gemeldet, wird sie mit dem Zähljahr auf 1 gestellt.

Ab dem Antragsjahr 2018 gilt, dass Brachen, die in 5 Jahren aufeinanderfolgenden Jahren als Brache ohne öVF gemeldet werden, in 2023 mit dem Status Dauergrünland eingestuft werden.

Der Wechsel von einem GoG-Nutzungscode auf Brache und wieder zurück auf denselben GoG-Nutzungscode bewirkt keine Änderung bei den Zähljahren (Beispiel: 2015 NC 422 hier ist die Fläche bereits mit Zähljahr 3 versehen, auf 591 in 2016 und in 2017 wieder NC 422, d.h. hier Zähljahr 5 also bereits DGL). Die Zähljahre werden dadurch nicht unterbrochen. Hingegen könnte in dem Beispiel in Abhängigkeit von den erreichten Zähljahren der Wechsel von 591 auf einen anderen GoG-Nutzungscode ein Zurücksetzen mit de Zähljahr 1 bewirken.


5. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen / Vertragsgebundene Vereinbarungen

Sonderregelungen in Zusammenhang mit der Erhaltung von Dauergrünland im Rahmen des Greenings bestehen außerdem für Flächen, die Bestandteil von bestimmten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) oder von freiwilligen Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sind.

In Niedersachsen/Bremen gilt dieses für die AUKM BS6 (mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan:

einmalige Aussaat mehrjähriger Futterkulturen, Beibehaltung über mindestens 5 Jahre) und BS7 (Anlage von Erosionsschutzstreifen oder Gewässerschutzstreifen: einmalige Aussaat einer Gräser dominierten Mischung, Beibehaltung der Grasnarbe über mindestens 5 Jahre).

Bei den freiwilligen Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz gelten die Regelungen zur Erhaltung des Ackerstatus bei einer Vertragsbindung von mindestens 5 Jahren für folgende freiwillige Vereinbarungen (FV):


- FV I.F1 (Gewässerschonende Fruchtfolgegestaltung), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras mit

Nutzung vereinbart wurde,

- FV I.F2 (Brachen), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras ohne Nutzung („Brachebegrünung“)

Vereinbart wurde,

- FV II (Umwandlung von Acker in extensives Grünland).


Das heißt, dass diese Flächen nach der Laufzeit dieser Maßnahme bzw. Vereinbarung nicht automatisch Dauergrünland werden, sondern der Status beibehalten wird, der vor der Teilnahme an der AUKM bzw. der vertraglichen Bindung bestanden hat.

Auch bestimmte Anschlussprogramme (z.B. Beibehaltung von Grünland) können unter diese Regelung fallen.

Wenn eine Fläche vor Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung bzw. vor Beginn der Teilnahme an der AUKM bereits einen pDGL-Status hatte, wird der Zeitraum bis zur Erlangung des DGL-Status dadurch nur unterbrochen. Eine Fläche, die nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragslaufzeit weiterhin mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen ist und entsprechend codiert ist, würde den Status Dauergrünland erhalten, sofern diese Zählfrist nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragsbindung nicht aktiv durch den Antragsteller unterbrochen wird.


Kontakt:
Josephine Voß
Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1333
Telefax: 0511 3665-991333
E-Mail:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen, Datenschutzbeauftragter
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Telefax: 0511 3665-991348
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Stand: 30.04.2018