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Erhaltung von Dauergrünland als Greeningverpflichtung; Antragstellung 2019

Ein wesentlicher Baustein der Greeningverpflichtung ist die Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands.

Als Dauergrünland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten gemäß § 2a Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) Flächen, die mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt worden sind, sofern die Fläche durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.


1. Sammelantrag 2019 – Dauergrünland und potentielles Dauergrünland

In der ANDI-Webanwendung zur Stellung des Sammelantrags Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2019 wird zum einen unter dem Menüpunkt „Flächenbearbeitung“ unterhalb der Vorschaukarte und zum anderen unter dem Menüpunkt „Grünland, Flächentausch, KUP, Weitere Angaben“ der Hinweis gegeben, ob ein Grünlandstatus und ggf. welcher Grünlandstatus für den betreffenden (Teil-)Schlag vorliegt.

Bei Flächen mit dem Status „sDGL“ handelt es sich um Dauergrünland, das bereits am 01.01.2015 den Dauergrünlandstatus hatte und in einem FFH-Gebieten gelegen ist. Für dieses Dauergrünland gilt gemäß Art. 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach wie vor ein generelles Umwandlungs- sowie Pflugverbot. Jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt werden soll, ist der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (im Folgenden LWK) mindestens 3 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Davon ausgenommen ist das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.

Für Flächen mit dem Status Dauergrünland („DGL“) ist eine Umwandlung in Ackerland nur mit Genehmigung durch die LWK  zulässig. Die Antragsvordrucke finden Sie im Anhang.  

Der Nutzungscode 428 (Wechselgrünland) löst nicht die Anpassung des DGL-Status aus. Es sind lediglich die Codes 422, 424 und 433 betroffen.


2. Pflugregelung

Der Begriff des Umpflügens in § 2a DirektZahlDurchfV ist identisch auszulegen wie der Begriff des Pflügens bei der Regelung zum sogenannten umweltsensiblen Dauergrünland in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Das Pflügen von Dauergrünland gilt seit dem 30.03.2018 als Umwandlung und ist seit diesem Zeitpunkt genehmigungspflichtig. Bei Umwandlung von Dauergrünland durch Pflügen oder einer mechanischen Maßnahme, die zur Zerstörung der Grasnarbe von Dauergrünland führt, mit dem Ziel wieder Gras oder andere Grünfutterpflanzen (GoG) auszusäen, ist dies als Neuanlage von Dauergrünland anzusehen und für die Dauer von fünf Jahren ist diese Fläche als Dauergrünland zu halten, ohne dass diese Fläche nochmals gepflügt werden darf.

Daraus folgt, dass das Pflügen von Dauergrünland auf Antrag genehmigt werden muss, auch wenn es sich um eine Narbenerneuerung handelt. Die Fläche gilt auch im Falle einer Narbenerneuerung als Ersatzfläche und es müssen dementsprechende Vorgaben eingehalten werden.


3. Anzeigeverpflichtungen

Für das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, entfällt lediglich das vorherige Genehmigungsverfahren. Das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, ist spätestens einen Monat nach dem Umpflügen bei der Bewilligungsstelle der LWK unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks anzuzeigen. Eine frist- und formgerechte Anzeige bewirkt, dass das Zähljahr für die Statusermittlung auf 1 gesetzt wird.


4. Brachen

Zu den Brachen gilt nach Änderung des Unionsrechts die folgende Regelung:

1. Flächen, die im Zeitraum 2009 bis 2014 „grün“ (d.h. durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen) waren und davon in mindestens einem Jahr brachlagen, haben in 2015 zur Antragstellung den Status „pDGL 2010“. Wenn der Betriebsinhaber mit der Antragstellung 2015 eine Sommerung angebaut hat, wurde diese Fläche in 2015 als Ackerland eingestuft oder wenn er eine Brache ohne ÖVF gemeldet hat, wurde die Fläche in 2015 endgültig als DGL eingestuft. Bei Meldung der Fläche mit Nutzung GoG (oder DGL) wäre diese Fläche dann als Dauergrünland einzustufen.

2. Flächen nach Nr. 1, die 2015, 2016 oder 2017 als Dauergrünland eingestuft wurden, wurden in 2018 auch kein Ackerland, da sie diesen Status bereits vorher verloren hatten.

3. Hingegen wurde eine Fläche nach Nr. 1, die in den Antragsjahren 2015, 2016 und 2017 als ÖVF-Brache angemeldet wurde, wenn die Fläche in 2018 wieder als ÖVF-Brache angemeldet wurde, mit dem Zähljahr auf 0 gesetzt oder wenn die Fläche in 2018 als Brache gemeldet wurde, mit dem Zähljahr auf 1 gestellt.

Ab dem Antragsjahr 2018 gilt, dass Brachen, die in 5 aufeinanderfolgenden Jahren als Brache ohne öVF gemeldet werden, in 2023 mit dem Status Dauergrünland eingestuft werden.

Der Wechsel von einem GoG-Nutzungscode auf Brache und wieder zurück auf denselben GoG-Nutzungscode bewirkt keine Änderung bei den Zähljahren (Beispiel 2015 NC 422: Hier ist die Fläche bereits mit Zähljahr 3 versehen, auf 591 in 2016 und in 2017 wieder NC 422, d.h. hier Zähljahr 5 also bereits DGL). Die Zähljahre werden dadurch nicht unterbrochen.


5. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen / Vertragsgebundene Vereinbarungen

Sonderregelungen in Zusammenhang mit der Erhaltung von Dauergrünland im Rahmen des Greenings bestehen außerdem für Flächen, die Bestandteil von bestimmten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) oder von freiwilligen Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sind.

In Niedersachsen/Bremen gilt dieses für die AUKM BS6 (mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan: einmalige Aussaat mehrjähriger Futterkulturen, Beibehaltung über mindestens 5 Jahre) und BS7 (Anlage von Erosionsschutzstreifen oder Gewässerschutzstreifen: einmalige Aussaat einer Gräser dominierten Mischung, Beibehaltung der Grasnarbe über mindestens 5 Jahre).

Bei den freiwilligen Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz gelten die Regelungen zur Erhaltung des Ackerstatus bei einer Vertragsbindung von mindestens 5 Jahren für folgende freiwillige Vereinbarungen (FV):

- FV I.F1 (Gewässerschonende Fruchtfolgegestaltung), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras mit Nutzung vereinbart wurde,

- FV I.F2 (Brachen), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras ohne Nutzung („Brachebegrünung“) vereinbart wurde,

- FV II (Umwandlung von Acker in extensives Grünland).

Das heißt, dass diese Flächen nach der Laufzeit dieser Maßnahme bzw. Vereinbarung nicht automatisch Dauergrünland werden, sondern der Status beibehalten wird, der vor der Teilnahme an der AUKM bzw. der vertraglichen Bindung bestanden hat.

Auch bestimmte Anschlussprogramme (z.B. Beibehaltung von Grünland) können unter diese Regelung fallen.

Wenn eine Fläche vor Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung bzw. vor Beginn der Teilnahme an der AUKM bereits einen pDGL-Status hatte, wird der Zeitraum bis zur Erlangung des DGL-Status dadurch nur unterbrochen. Eine Fläche, die nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragslaufzeit weiterhin mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen und entsprechend codiert ist, würde den Status Dauergrünland erhalten, sofern diese Zählfrist nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragsbindung nicht aktiv durch den Antragsteller unterbrochen wird.


6. Dauergrünland und nichtlandwirtschaftliche Nutzung

Greeningpflichtige Betriebe, die Dauergrünland, das sich weiterhin in ihrer Verfügungsgewalt befindet, in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umwandeln möchten, benötigen hierfür seit dem 28.10. 2016 eine Genehmigung. Als Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung gelten z.B. der Bau eines Gebäudes, das Anlegen eines Fahrsilos, die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur oder eine Aufforstung. Die geplante Umwandlung muss vorab beantragt und genehmigt werden. Die Anlage einer Ersatzfläche ist in diesen speziellen Fällen nicht erforderlich.

Auf Antrag ist auch eine Umwandlung von sensiblem Dauergrünland (in FFH-Gebieten) in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung möglich. Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Umwandlung des Dauergrünlandes zu stellen. Der hierfür zu verwendende Antragsvordruck wird auf dieser Website bereitgestellt.

Über den Antrag wird bei umweltsensiblem Dauergrünland in einem zweistufigen Genehmigungsverfahren entschieden, in dem die LWK, je nach Fallkonstellation, Entscheidungen der Baubehörde, der unteren Naturschutz und/oder der unteren Wasserbehörde einbindet.

Im ersten Schritt (für „normales“ Dauergrünland nicht erforderlich) kann auf Antrag für umweltsensibles Dauergrünland, das in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umgewandelt werden soll, unter Beachtung einschlägiger umwelt- und naturschutzrechtlicher Bestimmungen der Status „umweltsensibel“ aufgehoben werden. Die Aufhebung dieses Status setzt voraus, dass ggf. notwendige Genehmigungs- und Anzeigepflichten (z.B. Baugenehmigung) erfüllt sind und aus den betreffenden Genehmigungen usw. hervor geht, dass die Realisierung des geplanten Vorhabens (z.B. Stallbau) mit den naturschutzrechtlichen Erhaltungszielen für das betreffende FFH-Gebiet vereinbar ist.

Im zweiten Schritt (gilt für „normales“ und für umweltsensibles Dauergrünland) erfolgt die eigentliche Genehmigung der Umwandlung der betreffenden Fläche in eine nicht landwirtschaftliche Nutzung. Die Genehmigung für eine Umwandlung des Dauergrünlands in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung erfolgt ohne die Verpflichtung zur Neuanlage von Ersatz-Dauergrünland.

Nur wenn beide Schritte zu einem positiven Ergebnis führen und keine anderen Rechtsvorschriften der Umwandlung entgegenstehen kann die Umwandlung der Fläche in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen genehmigt werden.

Fehlt für Vorhaben, die seit dem 28.10.2016 realisiert werden, eine prämienrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland, führt dies bekanntlich zu einem Greeningverstoß mit Kürzung der Greeningprämie. Davon unabhängig kann dieser nur dadurch „geheilt“ werden, dass die betroffene Fläche rückumgewandelt wird. Daher wird insbesondere bei der Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung dringend empfohlen, die erforderliche Genehmigung nach dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz rechtzeitig vor Realisierung des betreffenden Vorhabens bei der LWK zu beantragen.

In der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sowie der InVeKoS-Verordnung in sind weitere Regelungen hinsichtlich Dauergrünland und nichtlandwirtschaftlicher Nutzungen enthalten. Dazu gehört auch die Verbuschung/Sukzession von Dauergrünland. Speziell für diese entfällt unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigungspflicht („Genehmigungsfiktion“).

Hierzu ist einschränkend festzustellen, dass z.B. die flächenhafte Sukzession einer Fläche nicht darunter fällt.

Für Dauergrünland sowie umweltsensibles Dauergrünland gilt vorgenannte Genehmigungsfiktion nur, wenn die betroffene Fläche nicht mehr den Begriffsbestimmungen für Dauergrünland entspricht, weil die Fläche

  • überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, bewachsen ist, und
  • der Bewuchs sich von einer unmittelbar angrenzenden, für die Direktzahlungen nicht beihilfefähigen Fläche, natürlich ausgebreitet hat.

Typischer Weise kann dieser Fall an Waldrändern vorliegen, wo der gehölzartige Bewuchs seitlich in die Fläche einwächst.

In diesen Fällen gilt die Genehmigung als erteilt (Vgl. § 19b UAbs. 2 sowie § 20a Abs. 2 der DirektZahlDurchfV).

Die Genehmigungsfiktion gilt auch für Flächen, die die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. b Unterbuchstabe i der VO (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen (ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die infolge der Anwendung der Vogelschutz-, der FFH- oder der Wasserrahmen-Richtlinie nicht mehr beihilfefähig sind und für die 2008 noch Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung bestand).


Kontakt:
Carmen Niemann
Direktzahlungen, stellv. Datenschutzbeauftragte
Telefon: 0511 3665-1333
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:


Stand: 27.05.2019