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Modifikation von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) - Austausch von ÖVF-Flächen über ANDI 2020

Ab dem 24.07.2020 besteht in Niedersachsen/ Bremen die Möglichkeit, die mit dem Sammelantrag 2020 gemachten Greeningangaben zur Nutzung von ÖVF mit ANDI 2020 zu modifizieren.

Gesetzliche Grundlage

Beträgt die Ackerfläche eines greeningpflichtigen Betriebes mehr als 15 ha, so müssen mindestens 5 % des Ackerlandes als ökologische Vorrangfläche (ÖVF) ausgewiesen werden. Das Ackerland des Betriebes, das bei der Prüfung der 15 ha Grenze berücksichtigt wird, ist das gesamte Ackerland des Betriebes, inklusive Landschaftselemente an oder auf Ackerflächen. Auch die Flächen, die die Mindestparzellengröße von 0,1 ha unterschreiten, werden mit eingerechnet. Weiter zählen Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb, nachwachsende Rohstoffe (Durchwachsende Silphie, Miscanthus), Aufforstungsflächen und Feldrand-/Pufferstreifen auf Grünland, auf denen jeweils ökologische Vorrangflächen ausgewiesen werden zu dem Ackerland (Art. 46 Abs. 1 VO 1307/2013).

Grundsätzlich sind die mit dem Sammelantrag eines Jahres beantragten ÖVF für das jeweilige Antragsjahr einzuhalten. Bei Vorliegen rechtfertigender Umstände ist es möglich, eine Änderung bestimmter ÖVF nachträglich zu beantragen, ohne dass es zu einer Sanktion kommt. Jedoch kann der mit dem ursprünglichen Sammelantrag gemeldete prozentuale Anteil an ÖVF des Antragsjahres durch einen Modifikationsantrag nicht erhöht werden. Ein Zurückziehen von gemeldeten ÖVF-Flächen ist jederzeit möglich (dieses kann derzeit formlos schriftlich bei der zuständigen Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen erfolgen).

Von einer Modifikation sind bestimmte stabile ÖVF, wie Landschaftselemente, Aufforstungsflächen, KUPs ausgeschlossen. Es dürfen nur bestimmte als ÖVF beantragte Flächen durch einen Zwischenfruchtanbau modifiziert werden, falls der Anbau auf ursprünglicher Fläche nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. In ANDI 2020 werden bereits nur die für eine Modifikation zulässigen Flächen angezeigt.

Eine Modifikation von ÖVF ist über ANDI 2020 spätestens bis zum 1. Oktober 2020 möglich. Maßgeblich für diesen Termin ist der Eingang des systemseitig erzeugten Datenbegleitscheines über ANDI 2020 bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachen. Der 1. Oktober eines Antragsjahres ist auch der späteste Termin für die Aussaat von ÖVF-Zwischenfrüchten.

Der Modifikationsantrag gilt als genehmigt, wenn die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachen nicht binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrages diesen schriftlich ablehnt oder mitteilt, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Achtung:

Sollte ein mit dem Sammelantrag 2020 beantragter Ackerteilschlag nicht vollständig als ÖVF Zwischenfruchtfläche genutzt werden können, ist ein Zwischenschritt über ANDI 2020 notwendig.

  1. Zunächst muss über einen ANDI-Änderungsantrag der Teilschlag in weitere Teilschläge aufgeteilt werden, wobei der eine Teilschlag genau der Größe der geplanten ÖVF-Zwischenfruchtfläche entsprechen muss.
  2. Anschließend muss der Datenbegleitschein dieser Änderung an die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachen übersandt werden, damit die Änderung in die Flächendaten importiert werden kann.
  3. Erst wenn dieser Datenimport der Teilschlagänderung und die Neuberechnung der Flächendaten erfolgt ist, wird die richtige Größe des zu modifizierenden Teil-/Schlages in ANDI Modifikation angezeigt. Dann kann dieser Teilschlag auch als Ersatzfläche mit einem Modifikationsantrag in der richtigen Zwischenfruchtgröße beantragt werden.

Ein Modifikationsantrag ist unzulässig, wenn die Landwirtschaftskammer Niedersachsen den Betrieb in Bezug auf die zu ändernde ÖVF-Fläche bereits auf

  • einen Verstoß im Sammelantrag hingewiesen (z. B. durch eine Anhörung) oder
  • Sie von ihrer Absicht unterrichtet hat, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen oder
  • bei einer Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde.



Modifikation von ÖVF in oder aus anderen Bundesländern

Ein Modifikationsantrag ist immer im Betriebssitzland zu stellen.

Wenn ein Betrieb mit Betriebssatzland Niedersachsen/Bremen in seinem Sammelantrag 2020 ÖVF in einem anderen Bundesland gemeldet hat und diese Flächen in einem anderen Bundesland modifizieren will, so müssen die Änderungen zu diesen ÖVF aus dem anderen Bundesland auch mittels ANDI 2020 als Modifikationsantrag beantragt werden.

Sollten die Abgangs- oder Ersatzfläche als ÖVF in einem anderen Bundesland liegen, kreuzen Sie im Modifikationsantrag das entsprechende Feld an. Nach der elektronischen Abgabe wird ein Datenbegleitschein erzeugt. Auf diesem Datenbegleitschein tragen Sie die Abgangs- und /oder Ersatzflächen, die in einem anderen Bundesland liegen, handschriftlich ein. Die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer wird Ihre Meldung an das zuständige Bundesland im Rahmen der Amtshilfe weiterleiten.

Wenn Sie in einem anderen Bundesland nur einzelne Flächenanteile als Abgangs- oder Ersatzflächen als ÖVF beantragen wollen und nicht ganze Teil-/Schläge, reichen Sie bitte mit dem Datenbegleitschein zusätzlich Betriebs-/Feldblockkarten ein, auf denen die Lage der Abgangs- oder Ersatzflächen skizziert sind. In diesen Fällen ist es je nach Bundesland erforderlich, zunächst über das dortige Erfassungsmodul für Antragsänderungen eine Teilschlagbildung durchzuführen. In diesen Fällen sollten Sie sich mit dem jeweiligen Bundesland in Verbindung setzen.

Sollte Ihr Betriebssitz nicht Niedersachsen/Bremen sein, müssen Sie sich für Modifikationsanträge an Ihr Betriebssitzland wenden.

 

Kompensation von ÖVF im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle

Wird erst im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt, dass auf einer im Sammelantrag entsprechend beantragten Fläche keine ÖVF ist oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, und rutscht der Betrieb dadurch unter den notwendigen Mindestprozentsatz an ÖVF, kann dieses durch potenzielle, nicht im Flächenverzeichnis entsprechend als ÖVF beantragte Flächen kompensiert werden. Die Flächen müssen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle die ÖVF-Voraussetzungen bereits erfüllen. Der Landwirt muss dem Prüfer die Ersatzflächen unaufgefordert anzeigen. Auch in diesem Fall ist eine Erhöhung des beantragten prozentualen Anteils der ÖVF in keinem Fall zulässig.

Die Modifikation bis zum 1. Oktober ist der Kompensation im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle in jedem Fall vorzuziehen. Wird erst im Rahmen der Verwaltungskontrolle ein Wechsel der ÖVF bekannt, muss die beantragte ÖVF aberkannt werden und die tatsächlich erbrachte ÖVF kann nicht anerkannt werden. Dies ist nur im Rahmen der Modifikation oder Kompensation möglich.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.


Kontakt:
Nicola Miklis
Stellv. Leiterin Fachbereich Direktzahlungen
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen


Stand: 14.07.2020