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Dürrehilfsprogramme für die Landwirtschaft 2018

Dürrehilfsprogramm 2018 mit der Auszahlung der nunmehr erfolgten zweiten Abschlagszahlung vorerst beendet.

Das Auszahungsverfahren für die zweite Abschlagszahlung ist nunmehr durchgeführt worden. Damit haben alle Antragsteller, die bisher eine erste Abschlagszahlung überwiesen bekommen haben, einen weiteren Betrag erhalten. Die entsprechenden Bescheide sind ebenfalls an die Antragsteller verschickt worden. Mit der zweiten Zahlung konnten 41,576640 % des errechneten Schadens als Billigkeitsleistung gewährt werden. Damit wurden in Niedersachsen insgesamt 54 Mio EUR an die in 2018 von der Dürre betroffenen Landwirte ausgezahlt.

Ferner sind die Verfahren zum Dürrehilfsprogramm für die Landwirte aus den Bundesländern Bremen und Hamburg ebenfalls abgeschlossen worden.

Die Gewährung der Billigkeitsleistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass uns der Buchabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018/2019 in Papierform oder digitalisiert als PDF-Datei über unsere zuständigen Bezirks- oder Außenstellen der LWK Niedersachsen bis zum 31.12.2019 vorgelegt wird. Nach Prüfung der aus der Buchführung nachgewiesenen tatsächlichen Erträge wird die Billigkeitsleistung durch Bescheid endgültig festgesetzt.

Stand 27.08.2019


Im Zuge der Bereitstellung weiterer Bundesmittel hat der BMEL die Verwaltungsvereinbarung dahingehend angepasst, dass die Bundesmittel bis zum 31.08.2019 ausgezahlt sein müssen. Da die Auszahlung bis zu diesem Termin abgeschlossen sein muss und bis dahin die Jahresabschlüsse 2018/2019 in der Regel noch nicht vorliegen, erfolgt die restliche Auszahlung auf Grundlage der bisher vorliegenden Antragsangaben unter Auflagen.

Aus diesem Grund wird die Frist zur Vorlage des Buchabschlusses 2018/2019 neu festgesetzt. Die Jahresabschlüsse sind auch weiterhin zur nachträglichen Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich. Die ursprünglich in den Bescheiden genannte Frist 01.11.2019 ist durch das geänderte Vorgehen jedoch verzichtbar. Die Jahresabschlüsse sind nunmehr der LWK bis zum 31.12.2019 vorzulegen.

Stand 04.06.2019


Antragsnahme des Dürrehilfsprogrammes des Landes Niedersachsen und der Hansestadt Bremen zum 30. November 2018 beendet.

Die Dürre 2018 wurde von der Bundesregierung im August 2018 als ein Witterungsereignis von nationalem Ausmaß eingestuft, so dass ein Hilfsprogramm von Bund und Ländern für eine Dürrehilfe geschaffen wurde. Die Eckpunkte für die Dürrehilfe haben Bund und Länder Anfang Oktober gemeinsam ausgehandelt und in einer Verwaltungsvereinbarung vom 20.10.2018 und vom 18.04.2018 festgeschrieben.

Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche Betriebe – dazu zählen auch Gärtnereien, Baumschulen etc. (ohne Forst), die ihren Betriebssitz in Niedersachsen oder der Freien Hansestadt Bremen haben.

Wer eine Dürrehilfe in Anspruch nehmen möchte, muss neben der Betroffenheit auch seine eigene Bedürftigkeit anhand verschiedener Kriterien nachweisen. Hintergrund ist, dass die Hilfsgelder nicht mit der „Gießkanne“ verteilt werden sollen. Die Billigkeitsleistung des Staates soll vielmehr dort eingesetzt werden, wo es gilt, eine Existenzgefährdung abzuwenden.

Damit ist die Gewährung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der Dürrehilfe von mehreren Faktoren abhängig.

  • Einhaltung der durchschnittlichen Prosperitätsgrenze von 90.000 EUR bei Ledigen, bzw. 120.000 EUR bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften.
  • Nicht mehr als 35 % gewerbliche Einkünfte gemessen an den Gesamteinkünften.
  • Rückgang der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion von mindestens 30%.
  • Ermittelter Schaden in 2018 muss größer als der durchschnittliche Cash-Flow III der drei Referenzjahre sein.
  • Berücksichtigung von kurzfristig verwertbarem Privatvermögen.
  • Die errechnete Billigkeitsleistung muss mindestens 2.500 EUR und kann maximal 500.0000 EUR betragen.

Für die Emittlung der o.a. Punkte werden die Angaben (Bilanz mit Einlagen und Entnahmen, GuV, Enteflächen, Erträge und Leistungen) aus den Buchabschlüssen 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 sowie die Einkommensteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 des Antragstellers, bzw. bei Gesellschaften der Mitgesellschafter benötigt.

Im Rahmen der Antragstellung müssen die Naturalerträge von Acker- und Grünlandflächen der vorgegangenen drei Jahre und des Dürrejahres erfasst werden. Zur Ermittlung eines möglichen Schadens werden die Ertragsangaben mit den Preisen aus den vorangegangenen Jahren und des Dürrejahres herangezogen. Die positive Differenz zwischen den Durchschnittsjahren und dem Dürrejahr stellt den Schaden dar.  Die weitere Berechnung der Billigkeitsleistung ergibt sich aus dem Antrag.

Die eingegangenen Anträge werden nunmehr geprüft und die mögliche Billigkeitsleistung errechnet. Die anschließende Auszahlung der Leistung soll kurzfristig nach Prüfung der Anträge erfolgen.

Stand 14.05.2019


Kontakt:
Armin Kugler
Beratungsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen, Milchquotenregelung, sonstige Förderprogramme
Telefon: 0511 3665-1420
Telefax: 0511 3665-1557
E-Mail:
Karsten Pleuß
Beratungsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen, Genetische Vielfalt, sonstige Förderprogramme
Telefon: 0511 3665-1325
Telefax: 0511 3665-1557
E-Mail:


Stand: 04.09.2019



PDF: 30887 - 371.491210938 KB   Dürre 2018 Merkblatt   - 371 KB