Von wo weht der Wind? - Nutzungsverträge für Windparkflächen sinnvoll gestalten
Grundstückseigentümer und Gemeinden stehen der Entscheidung ihres Landkreises, in ihrer Gemeinde eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweisen, meist positiv gegenüber. Hier locken hohe Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen.
Auch ein geplantes Repowering bestehender Windparks, bei dem meist alle Altanlagen vorzeitig zurückgebaut und durch höchstens noch die Hälfte der Anlagenanzahl mit mindestens doppelt so hoher installierter Leistung ersetzt werden, verspricht den betreffenden Grundstückseigentümern und Gemeinden deutlich höhere Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen als der Altpark.
Planungsfirmen für die Projekte brauchen nicht gesucht werden. Die sind schon deutlich vor der endgültigen politischen Entscheidung zahlreich vor Ort und werben bei den Grundstückseigentümern um den Abschluss von Nutzungsverträgen.
Wenn eine Selbstorganisation - beispielsweise als Bürgerwindpark – ausgeschlossen ist, ist es dann meist sinnvoll, dass alle Grundstückseigentümer an einem Strang ziehen und sich geschlossen für eine Planungsfirma entscheiden. Die Chancen für ein erfolgreiches und schnelleres Durchsetzen des Projektes sind dadurch verbessert.
Üblicherweise werden solche Nutzungsverträge für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren abgeschlossen. Diese beginnt aber erst mit dem Bau der Anlagen und somit häufig erst 2 bis 4 Jahre nach Vertragsabschluss. Erst deutlich nach Vertragsabschluss stellt sich auch heraus, wie viele Anlagen mit welcher Höhe und Leistung auf welchen Grundstücken errichtet werden und welche Pachtzahlungen tatsächlich gewährt werden. Hierfür werden in den Verträgen Anpassungsklauseln eingebaut.
Das ist dann auch der Zeitpunkt, an dem es zu Unmut bei den Grundstückseigentümern kommen kann. Folgende Sachverhalte sind denkbar:
- In dem Vertrag ist eine Mindestpacht pro ha vorgesehen. Durch Planungsänderungen ist diese deutlich geringer als im Nutzungsvertrag für die Ausgangsplanung veranschlagt.
- Durch Planungsänderungen ist die Anzahl und der Standort der Anlagen verändert. Wegen Verschiebungen um nur wenige Meter profitiert von der Standortpacht nun der Grundstücksnachbar.
- Es kommt durch Planungsänderungen zu Zerschneidungen von Grundstücken durch Zuwegungen. Unter Umständen ist dieser Grundstückseigentümer durch den Windpark stärker betroffen als jemand, auf dessen Grundstück eine Anlage gebaut wird, profitiert aber nicht von der Anlagen-Standortpacht.
Dann sollte noch einmal genau überprüft werden, ob die Anpassungen durch die Pachtverträge nachvollziehbar und eindeutig gedeckt sind.
Um solchen Unmut möglichst im Vorfeld zu vermeiden, lohnt es sich, neben einer stets ratsamen rechtlichen Prüfung der Verträge, sich als Grundstückseigentümer(-gesellschaft) aktiv an der Vertragsgestaltung zu beteiligen:
- Die Anlagen-Standort-Pacht sollte nicht überdimensioniert werden. Ein Verteilen von 90 bis 95 % der Gesamtpacht auf die gesamte Windparkfläche hat sich in den letzten Jahren durchgesetzt und führt zu einer harmonischeren Verteilung der Erträge auf die betroffenen Grundstückseigentümer.
- Der Worst Case sollte vertraglich immer mit beschrieben werden: Wie hoch soll die Mindestpacht pro ha sein, wenn z.B. statt 5 nur noch eine Anlage gebaut wird?
- Bei welchen genauen Sachverhalten erfolgt eine Anpassung der Pachtzahlungen und wie werden diese dann ganz konkret berechnet? (Möglichst mit Beispiel-Kalkulation)
- Um den oben unter 2) beschriebenen Sachverhalt zu entschärfen, sollte die Standortpacht nicht auf ein Grundstück beschränkt, sondern auf eine Umkreisfläche um den Standort herum verteilt werden.
- Grundstücke, die wie oben unter 3) beschrieben durch Zuwegungen zerschnitten werden, müssen für abgetrennte Bereiche angemessen entschädigt werden. Sollte insgesamt nur noch eine erschwert nutzbare Fläche verbleiben, sollte für die gesamte Fläche eine Entschädigung festgelegt werden.
Fazit: Beim Abschluss von Nutzungsverträgen geht es nicht nur um die Entscheidung, ob der von der Planungsfirma formulierte Vertrag unterschrieben wird oder nicht. Ein Gestaltungsspielraum ist durchaus vorhanden. Eine rechtliche Überprüfung des Vertrages durch Juristen deckt dies nicht unbedingt mit ab. Die Grundstückseigentümer sind hier gefordert, aktiv mitzuwirken.
(Stand des Artikels: 06/2013)
Kontakte
Farbenfroh leuchten Tulpen im Elbe-Weser-Dreieck
Von Weitem ist das Blumenfeld für alle Vorbeifahrenden eine Augenweide. Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen ist die Saison der Freilandtulpen zum Selbstpflücken eröffnet. Mit einem Tulpenstrauß holt man sich den Frühling …
Mehr lesen...22 frischgebackene Meister Landwirtschaft in Stade
Im Pferdestall vom Schloss Agathenburg wurden am 12. Januar in feierlichem Rahmen die Meisterbriefe von der Vorsitzenden des KreislandFrauenverbands Stade Adelheid Balthasar und dem Kreislandwirt Johann Knabbe überreicht. 3 Frauen und 19 M&…
Mehr lesen...Exkursion für Mutterkuhhalter 2023
Die diesjährige Fahrt für Mutterkuhhalter führte die gut 60 Teilnehmenden auf drei sehr unterschiedliche Betriebe im Elbe-Weser-Dreieck. Begleitet von Heiko Borchers und Ingrid Viets von der Landwirtschaftskammer ging es mit dem Bus …
Mehr lesen...Erstmals Öko-Landessortenversuch Silomais im Elbe-Weser-Dreieck
Am 12. September fand in Anderlingen die Vorstellung des Landessortenversuchs (LSV) Silomais im ökologischen Landbau statt. Markus Mücke aus dem Fachbereich Ökolandbau der LWK in Hannover sowie Heiko Borchers, Berater für Ö…
Mehr lesen...Ambitionierter Nachwuchs für unsere Landwirtschaft
Am vergangenen Freitag (28.07.2023) fand in Mulmshorn im feierlichen Ambiente des „Heidejägers“ die Freisprechungsfeier der frischgebackenen Landwirt*innen und Werker*innen in der Landwirtschaft statt.
Mehr lesen...Freisprechung der Landwirte im Nebenerwerb
Am 30. Juni 2023 wurden die Absolventen des Bildungsganges „Landwirte im Nebenerwerb“ (Weiterbildung nach § 45/2 des Berufsbildungsgesetzes) in einer festlichen Feierstunde in Ehestorf im Betrieb Eckhoff freigesprochen. Der im Sp&…
Mehr lesen...Veranstaltungen
Arbeitskreis Kälberaufzucht "KiNi" - Region Nord-Ost (Bremervörde, Uelzen, Nienburg, Verden, etc.) - Kälberinitiative Niedersachsen
31.03.2024 - 30.04.2024
Im Rahmen der "Kälberinitiative Niedersachsen. Vital. Von Anfang an" wird ein kostenloser Arbeitskreis für niedersächsische Kälberhalter (Milchviehhalter, Kälbermäster, Fresseraufzüchter, …
Mehr lesen...GAP/Teil3: Praxisübungen „Regionale Kennarten im Grünland“
23.04.2024
Ort: Waffensen, Landkreis Verden - genauer Treffpunkt wird nach erfolgreicher Anmeldung bekannt gegeben Zum Hintergrund: Für viele Betriebe lohnte es sich im letzten Jahr, eine Teilnahmemöglichkeit der Ökoregelung Ö…
Mehr lesen...Artenreiches Grünland: Kennarten sicher bestimmen
23.05.2024
Mit der GAP-Förderung kann man Fördermaßnahmen für das Vorhandensein verschiedener Kennarten im extensiv bewirtschafteten Grünland beantragen. Bei den Kennarten handelt es sich um Pflanzen, die durch ihr …
Mehr lesen...Schlepper-Fahrtraining für Frauen
30.05.2024
Viele von uns kennen diese Situation: Mal eben den Trecker zur Seite fahren, mal eben was aufladen oder mal eben einspringen, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. Sind Sie Anfängerin im Umgang mit Landmaschinen? Oder einfach nur etwas &…
Mehr lesen...Fachkenntnisschulung Lebensmittelhygiene nach § 4 LMHV
19.06.2024
Diese Schulung ist für alle Personen gesetzlich vorgeschrieben, die leicht verderbliche Lebensmittel herstellen, behandeln, zubereiten oder in Verkehr bringen und über keine Berufsausbildung in einem Lebensmittel verarbeitenden Beruf verf&…
Mehr lesen...Die Hofübergabe erfolgreich gestalten
08.11.2024
Sie stehen kurz vor der Hofübergabe und möchten sich darüber informieren wie Sie die Übergabe gut vorbereiten? Die Gestaltung der Hofübergabe ist für alle Beteiligten eine wichtige Aufgabe. Sie ist nicht nur…
Mehr lesen...Beratungsangebote & Leistungen
Nährstoffmanagement, Modul Online Software NÄON
Sie möchten die Vorgaben der Düngeverordnung zur Düngebedarfsermittlung und zur Dokumentation der Düngung mit einer Düngeplanung und Ackerschlagkartei (Düngung und Pflanzenschutz) verknüpfen, um möglichst wenig…
Mehr lesen...Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Leerstehende Gebäude auf den Höfen - und was tun? Die Ideen sind zahlreich, die Möglichkeiten vielleicht eingegrenzt. Neuer Betriebszweig? Wohnraum? Lagerraum? Bevor Sie Ihr Projekt angehen, unterstützen wir Sie gerne bei&…
Mehr lesen...Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Sie befassen sich mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen, weil Sie z.B. einen Nutzungsvertrag (Pachtvertrag) für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage angeboten bekommen haben, beabsichtigen (auf eigenen) Flä…
Mehr lesen...Umbaukonzept Deckzentrum
Sie suchen Unterstützung bei der Umbauplanung für das Deckzentrum im Sauenstall.
Mehr lesen...Mediation
Es finden keine offenen Gespräche mehr statt, obwohl viele Dinge ausgesprochen und geklärt werden sollten. Standpunkte verhärten sich – das Misstrauen wächst und bestimmt den Alltag.
Mehr lesen...Produktpreiskalkulation Direktvermarktung
Die professionelle bäuerliche Direktvermarktung ist immer mit Investitionen verbunden. Daher ist vor Einstieg in den Betriebszweig, bei Einführung von neuen Produkten und als Kontrolle zwischendurch die Wirtschaftlichkeit zu überpr&…
Mehr lesen...