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Vorsicht bei der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung von Antragsflächen

Im Rahmen der Agrarförderung beantragte landwirtschaftliche Flächen dürfen ohne Einschränkung nach dem jeweiligen Antragsstichtag (in der Regel der 15. Mai) den Bewirtschafter wechseln, soweit der Übernehmer die eingegangenen Verpflichtungen (Greening) des Übergebers weiter einhält. Vorsicht ist geboten, wenn eine Fläche auch nur zeitweise aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen wird.

Der Grundsatz

Antragsflächen müssen das ganze Kalenderjahr über landwirtschaftlich genutzt werden, um die Beihilfefähigkeit zu sichern. Während eine vorübergehende nichtlandwirtschaftliche Nutzung in zeitlich engen Grenzen und ggf. notwendiger vorheriger Anzeige statthaft ist, führt ein festgestellter endgültiger Entzug aus der landwirtschaftlichen Nutzung vor Ende des Kalenderjahres immer zum Verlust der Beihilfefähigkeit.

Vorübergehende nicht landwirtschaftliche Tätigkeit

Ohne eine Anzeige bei der Bewilligungsstelle zulässig ist die Lagerung von Erzeugnissen aus oder Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit

- auf mit Kulturpflanzen - mit Ausnahme von mit Gras oder Grünfutterpflanzen - genutzten
  Ackerflächen außerhalb des Zeitraums zwischen Aussaat und Ernte.

- auf allen anderen landwirtschaftlichen Flächen – einschließlich von mit Gras oder anderen
  Grünfutterpflanzen genutzten Ackerflächen – außerhalb der Vegetationsperiode oder
  innerhalb der Vegetationsperiode nicht länger als 14 aufeinanderfolgende Tage oder an
  nicht mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr.

Für im Rahmen der ökologischen Vorrangfläche mit stickstoffbindenden Pflanzen genutzte Fläche gelten gesonderte Bedingungen. Die Lagerung von Holz auf Dauergrünlandflächen außerhalb der Vegetationsperiode und der Wintersport sind ebenfalls ohne Anzeige zulässig.

Alle anderen vorübergehenden nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten auf Antragsflächen wie z. B. Parkplatz, Festplatz oder Leitungsbau sind nur zulässig, wenn sie

- nicht länger als 14 aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an nicht mehr als
  21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird und

- mindestens 3 Tage vor dem Ereignis mit dem Vordruck „Anzeige … einer
  vorübergehenden nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit …“ der zuständigen Bewilligungsstelle
  angezeigt wird.

In jedem Fall ist der ordnungsgemäße Zustand der Fläche unverzüglich nach Beendigung der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit wiederherzustellen und die Bewilligungsstelle schriftlich darüber zu informieren, wenn sich Änderungen ergeben sollten, oder wenn wegen der nicht landwirtschaftlichen Nutzung Auflagen der beantragten Agrarumweltmaßnahmen oder des Erschwernisausgleichs nicht mehr eingehalten werden.

Entzug aus der landwirtschaftlichen Nutzung

Bis zum Ende des Kalenderjahres aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenomme Antragsflächen verlieren für das Antragsjahr ihre Beihilfefähigkeit.

Werden zum Stichtag 15. Mai beantragte Flächen später aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen, ist dies unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Die Fläche wird dann sanktionslos rückwirkend aus der Beantragung zurückgezogen. Stellt die Bewilligungsstelle den Verlust der Beihilfefähigkeit selbst fest, erfolgt eine Herausnahme mit zusätzlichen Flächenkürzungen, sobald der Flächenabzug 3 % oder 2 ha der verbleibenden Antragsfläche überschreitet.

Werden Dauergrünlandflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen, ist dies vorab durch die zuständige Bewilligungsstelle genehmigen zu lassen. Eine Ersatzfläche ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Auch eine Umwandlung von umweltsensiblem Dauergrünland (in FFH-Gebieten) in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, ist auf Antrag möglich.

Befreit von der Genehmigungspflicht – nicht aber von der oben ausgeführten Anzeigepflicht – sind die vom Greening befreiten Kleinerzeuger und Ökobetriebe.

Ebenfalls entfällt die Genehmigungspflicht, wenn die betroffene Fläche nach der Herausnahme nicht beim Antragsteller verbleibt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Fläche für eine öffentliche Infrastrukturmaßnahme benötigt wird oder auch, wenn die bisherige Hofweide zum privaten Garten der Ehefrau umgewandelt wird. Verbleibt die Fläche (z. B. als Stall-, Silage- oder Wegefläche oder Ersatzanpflanzung in der Verfügungsgewalt des antragstellenden Betriebsleiters, besteht dagegen Genehmigungspflicht.

Fehlt für ein Vorhaben – unabhängig von einer ggf. erteilten Baugenehmigung – eine prämienrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland, führt dies zu einem Greeningverstoß. Zusätzlich zu der dann erfolgenden Kürzung der Greeningprämie kann der Verstoß nur geheilt werden, wenn die betroffene Fläche rückumgewandelt wird. Die rechtzeitige Beantragung der Umwandlung wird daher dringend empfohlen.

Für weitere Fragen und die Erstellung entsprechender Anträge und Anzeigen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Bezirksstelle Emsland gern zur Verfügung.


Kontakt:
Hermann Diekmann
Außenstellenbeauftragter Außenstelle Lingen
Telefon: 0591 9665669-111
Telefax: 0591 9665669-125
E-Mail:


Stand: 22.07.2021