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Nährwertkennzeichnung - Länder verabschieden Entscheidungshilfe

Die Arbeitsgruppe „Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika“ (ALB) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz hat sich Ende Oktober mit dem Thema der Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung nach Anhang V Nr. 19 LMIV befasst. Dabei wurde eine Entscheidungshilfe zur Unterstützung der Lebensmittelüberwachungsbehörden mit großer Mehrheit verabschiedet.
Diese Entscheidungshilfe ersetzt nunmehr die gemeinsame Stellungnahme von ALS und ALTS zu Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration.

Eine klare Regelung für Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration wird auch in der neuen Entscheidungshilfe nicht getroffen. Insbesondere zu den kleinen Mengen wird keine konkrete Aussage getroffen. Dabei ziehen sich die Länder auf den Standpunkt zurück, dass die Entscheidung der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde überlassen wird und fügen beispielhaft bisherige Entscheidungen in Bezug auf die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung von der verpflichtenden Nährwertdeklaration an (siehe Anlage).

Gegenüber der bisher gültigen ALS/ALTS-Stellungnahme wird diese Entscheidungshilfe der Länder noch unübersichtlicher. Von einer generellen Ausnahme für landwirtschaftliche Direktvermarkter kann nun nicht mehr gesprochen werden. Bei Verarbeitung im Lohnauftrag, beim Vertrieb übers Internet sowie bei der Vermarktung über die 50 km - Grenze hinaus, wird jetzt in der Regel eine Nährwertkennzeichnung gefordert. So heißt es in der Entscheidungshilfe u.a.

"Als lokal gilt die Abgabe in einem Umkreis um den Herstellungsort von nicht mehr als 50 km (unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und anderer Gegebenheiten im Einzelfall ggf. darüber hinaus"

"Der Vertrieb mittels Fernabsatz (…) wird in der Regel nicht als „direkte Abgabe“ angesehen. Treffen aber ansonsten alle hier dargestellten Kriterien zu, vor allem bei handwerklicher Herstellung, kann es unverhältnismäßig sein, die Ausnahmeregelung dann nicht zu gewähren, wenn der Vertrieb auf Basis einer Fernkommunikation unmittelbar zwischen Hersteller und Endverbraucher stattfindet.“

„Auch bei Herstellung eines Lebensmittels im Lohnauftrag ist  die Ausnahmemöglichkeit nicht gegeben. Die Herstellung muss durch den Unternehmer selbst erfolgen und darf nicht von anderen Betrieben vorgenommen werden, auch wenn diese das produzierte Lebensmittel an den Auftraggeber zur Vermarktung zurückgeben.“

Den vollständen Text der Entscheidungshilfe zur Nährwertkennzeichnung finden Sie unten in der Anlage.


Kontakt:
Sabine Hoppe
Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Bauernhofgastronomie
Telefon: 0441 801-809
Telefax: 0441 801-819
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Stand: 13.12.2017