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Verpackungsgesetz - Verkauf leerer Milchflaschen

Milcherzeuger, die ihre Rohmilch über Automaten verkaufen, bieten in der Regel für die Mitnahme der Rohmilch Glasflaschen zum Kauf an. Viele Vermarkter fragten nun an, ob sie sich bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsgesetz" registrieren lassen müssen. Fragen gab es auch von Direktvermarkter, die handelsübliche Gefriertüten aus dem Einzelhandel nutzen, um Geflügel und andere Produkte zu verpacken. Wir haben für Sie nachgefragt. Lesen Sie hier die Antworten der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsgesetz"  zur Registrierungspflicht bei LUCID und der Notwendigkeit einen Vertrag mit einem Entsorgungssystem abzuschließen.

 

 

Frage: Milcherzeuger, die ihre Rohmilch über Automaten verkaufen, bieten für die Mitnahme der Rohmilch Glasflaschen zum Kauf an. Da der Kunde die Flasche kauft und in der Regel wiederverwendet, ist aus unserer Sicht eine Registrierung und Systembeteiligung nicht notwendig. Stimmt das?


Antwort: Nein, die Milchflaschen sind in dem von Ihnen geschilderten Fall systembeteiligungspflichtig, da kein Anreizsystem für die Rückgabe der Flaschen vorhanden ist.

Bei Mehrwegverpackungen handelt es sich gem. § 3 Abs. 3 VerpackG um Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird. Alle Sachverhaltsmerkmale sind kumulativ zu erfüllen, auch das geeignete Anreizsystem ist ein Pflichtmerkmal. Sofern ein Hersteller / Vertreiber ausschließlich Mehrwegverpackungen vertreibt, treffen ihn weder Pflichten zur Systembeteiligung noch zur Registrierung oder Verwertung.

Somit hat der Gesetzgeber hier eine Regelung getroffen, die dieser Situation Rechnung tragen soll. Das geeignete Anreizsystem muss kein Pfand sein, es kann auch z. B. ein Give-away oder eine Preisreduktion bei der Rückgabe von Flaschen sein. Dieses Anreizsystem ist jedoch erforderlich, da vielfach in der Vergangenheit Mehrwegsysteme behauptet wurden, obwohl die eingesetzten Flaschen weniger als 2 Umläufe hatten.

Sofern die Verpackungen, wie hier, jedoch direkt an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, handelt es sich bei den Milchflaschen um Serviceverpackungen. In diesem Fall kann der Letztvertreiber  zum Beispiel ein Betrieb mit einer automatischen Milchzapfanlage von seinem Flaschenlieferanten verlangen, dass dieser die Systembeteiligung für die Flaschen übernimmt.

 

 

 

Frage: Kleine Geflügelerzeuger, die aber nicht mehr unter die Kleinstinverkehrbringer fallen, nutzen häufiger handelsübliche Gefriertüten zum Verpacken ihrer Produkte. Ist für dieses Verpackungsmaterial aus dem Einzelhandel noch eine Registrierung und Systembeteiligung notwendig?


Antwort: Verpackungen, die in Verbrauchermärkten erhältlich sind wurden höchstwahrscheinlich nicht an einem dualen System beteiligt. Insofern sind die Letztvertreiber der Geflügel-Produkte gehalten, diese Verpackungen an einem System zu beteiligen. Die Privilegierungen für Serviceverpackungen gelten dann nicht.

Dieser Fall wäre anders zu beurteilen, wenn derartige Verpackungen in einem Großhandel für gewerbliche Kunden bezogen werden.  In diesem Fall können Letztvertreiber verlangen, dass die Systembeteiligung der Serviceverpackungen von ihren Lieferanten (Großhandel) übernommen wird.

 

 

 

 


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Stand: 18.02.2019