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Coronakrise: FAQ`s für Arbeitgeber*innen

Arbeitgeberfragen zu Kurzarbeitergeld, Infektionsschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz - Fragen im Zusammenhang mit der Corona Krise gibt es viele. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengefasst.

  1. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?
  2. Welche Schutzmaßnahmen sollten Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung in Betrieben vorzubeugen?
  3. Was ist, wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter*innen in Quarantäne müssen?
  4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Corona Virus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten?
  5. Wie wird Kurzarbeit beantragt?
  6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?
  7. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte?
  8. In welchen Fällen ist da das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet worden?
  9. Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?

1. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter positiv getestet ist?

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die notwendigen Maßnahmen. In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich in Quarantäne bis ein Test auf Corona erfolgt ist. Können Kontaktpersonen nicht sofort getestet werden, greift die Maßnahme des Robert-Koch-Instituts und Kontaktpersonen werden für mindestens 14 Tage isoliert.

 

2. Welche Schutzmaßnahmen sollten Arbeitgeber ergreifen, um einer Ansteckung im Betrieb vorzubeugen?

Es wird empfohlen, Personal- und Schichtplanung so anzupassen, dass Übertragungen möglicher Infektionen unterbunden werden. Außerdem sollten Betriebe darauf achten, dass der Zugang externer Personen möglichst eingeschränkt wird. Es sind Notfallpläne für den Betriebsablauf zu entwickeln, um auf krankheitsbedingte Ausfälle der Betriebsleitung oder Mitarbeiter reagieren zu können. Eine Vermittlungs-Plattform für Arbeitskräfte im Internet finden Sie hier: https://www.agrarjobboerse.de/

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu verringern, sind u.a. folgende Punkte dringend zu beachten:

  • Menschenansammlungen vermeiden, keine Sammeltransporte zum Feld
  • bei Symptomen wie Husten oder Fieber Mitarbeiter sofort nach Hause schicken
  • Möglichkeiten zum regelmäßigen Händewaschen mit Wasser und Seife und Desinfizieren sicherstellen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
  • Sozialräume regelmäßig reinigen lassen
  • Unterkünfte nach Möglichkeit nur einzeln belegen
  • Mitarbeiter umfassend auf nötige Hygienestandards hinweisen:
    Kein Händeschütteln
    Mindestabstand zu anderen Personen von möglichst zwei Metern einhalten
    Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden
    Husten und Niesen nur in die Armbeuge oder Papiertaschentuch
    Regelmäßig, häufig und sorgfältig Hände mit Seife waschen
    https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/
  • „Denken Sie auch daran, Ihre Gefährdungsbeurteilung entsprechend zu ergänzen. Die SVLFG bietet eine Gefährdungsbeurteilung zum Coronavirus  für die Bereiche Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten zum Download an.“

 

3. Was ist, wenn Landwirte bzw. Betriebsleiter/innen in Quarantäne müssen?

Zunächst sollte das Gesundheitsamt kontaktiert und gemeinsam über das weitere Vorgehen gesprochen werden: Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern und Lieferanten etc. Der Betrieb sollte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Personen und Unternehmen informieren, die das Betriebsgelände regelmäßig aufsuchen wie z. B. Milchwagenfahrer und Viehhändler. Falls in dieser Zeit Betriebsbesuche erforderlich sind, ist der persönliche Kontakt zu vermeiden. Eine Kommunikation sollte auf elektronischem Wege stattfinden. Es sollten Einwegkleidung, eine Waschgelegenheit und Desinfektionsmittel bereitgestellt und die Kontaktdaten der Besucher erfasst und für das Gesundheitsamt bereitgehalten werden.

Für Direktvermarkter gelten ggf. besondere Regeln, welche mit dem Gesundheitsamt abzusprechen sind.

Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte:

https://tools.rki.de/plztool

 

4. Kann bei Auftragsengpässen, die durch die Ausbreitung des Corona Virus verursacht werden, Kurzarbeitergeld beantragt werden? Was bedeutet das für meine Angestellten?

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn sich der Betrieb vorübergehend in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Wenn mindestens 0,5 Kinder in der LST-Karte eingetragen sind, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). Eine Erhöhung der Sätze wird derzeit auf politischer Ebene diskutiert.

 

5. Wie wird Kurzarbeit beantragt?

Kurzarbeitergeld wird durch eine schriftliche Anzeige durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

6. Können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?

Für Auszubildende ist Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen, da in der Regel auch bei verminderter Produktion die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Ist eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich bspw. durch eine Corona bedingte Schließung, kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber beantragt werden. Die Ausbildungsvergütung muss allerdings für mindestens sechs Wochen in voller Höhe weitergezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Lohn wie bei Arbeitnehmern handelt, sondern um eine finanzielle Hilfe für Auszubildende zur Durchführung der Ausbildung. (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG)

 

7. Gibt es Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte?

Laut aktuellen Beschlüssen dürfen bis zum 31. Oktober 2020 Saisonkräfte bis zu 5 Monate sozialversicherungsfrei arbeiten. Die 70-Tage-Regelung wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte dürfen eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben.

Hinzuverdienste in der Landwirtschaft bis zur Höhe des bisherigen Nettolohns führen bis zum 31. Oktober nicht zu einer Kürzung des Kurzarbeitergeldes. Dies führt zu einer höheren Attraktivität einer Saisontätigkeit bei zurzeit in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten.

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-saisonarbeiten/

https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_gewerblich/01_grundlagen/02_kurzfristige_gewerbliche_minijobs/01_zeitgrenzen/node.html

Ausländische Saisonarbeitskräfte,

die bereits in Deutschland und dazu bereit sind, können länger hier arbeiten (s.o.).

In den Monaten April und Mai sollen je 40.000 Saisonkräfte aus Osteuropa per Flugzeug einreisen dürfen. Sie müssen vom Betrieb direkt am Flughafen abgeholt werden.

Dann erfolgt eine 14-tägige faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit.

Die strengen Hygienestandards sind in Landessprache bereits im Heimatland zu vermitteln und ihre Einhaltung ist zu dokumentieren. Die Saisonkräfte müssen in Sammelunterkünften mit halber Belegung, am besten in Einzelzimmern, untergebracht werden. Sie dürfen in Arbeitsgruppen von 5 – 10, max. 20 Personen arbeiten und nicht mit den bisher Tätigen zusammenarbeiten.

Die Meldung der für die Einreise nach Deutschland benötigten Daten, u. a. Name des Betriebes sowie der Arbeitnehmer, Flugnummer etc., hat über das Internetportal https://saisonarbeit2020.bauernverband.de zu erfolgen. Dort werden auch weitere Informationen zum Verfahrensablauf und zu den benötigten Daten und Unterlagen gegeben.

Betriebe, die sich an dem Verfahren beteiligen, müssen strenge Infektionsschutz-Regeln beachten https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Presse/PM062-Corona-Saisonarbeitskraefte.pdf?__blob=publicationFile

 

8. In welchen Fällen wurde das Arbeitszeitgesetz ausgeweitet?

Konkret werden folgende Ausnahmen zugelassen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
    Wie im Arbeitszeitgesetz üblich, muss innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
    Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.
  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fagen-und-Antworten-Arbeitszeitverordnung/faq-arbeitszeitverordnung.html


9. Unter welchen Bedingungen kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.
Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


Kontakt:
Hartmut Lüdeke
Berater Arbeitnehmerberatung
Telefon: 0531 28997-139
Telefax: 0531 28997-141
E-Mail:
Matthias Brandner
Fachreferent Arbeitnehmerberatung
Telefon: 0441 801-328
Telefax: 0441 801-392
E-Mail:


Stand: 27.04.2020