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Mindestlohn in der Landwirtschaft - ab 01.01.2018 - Sonderregelungen für die Landwirtschaft entfallen!

Am 31.12.2017 endete der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestentgelt) vom 29. August 2014“ Hiermit endet eine dreijährige Sonderregelung, die durch diesen bundesweit geltenden TV Mindestentgelt für die Landwirtschaft und den Gartenbau eine Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohns zuließ.

Ab dem 01.01.2018 gilt somit der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € bundesweit.

Die Überlegungen bzw. Verhandlungen zum TV Mindestentgelt im Jahr 2014 erfolgten insbesondere vor dem Hintergrund die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Obst- und Gemüsebaubetriebe mit ca. 300.000 Saisonarbeitskräften nicht zu gefährden. Die Beantragung der bundesweiten Allgemeinverbindlichkeit des TV Mindestentgelt durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft bezog sich letztlich auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Produktionsgartenbau. Im Ergebnis führte dies dazu, dass für alle Beschäftigten in diesen Branchen nicht der gesetzliche Mindestlohn (von 8,50 bzw. seit 01.01.2017 von 8,84 €) in den letzten drei Jahren als Untergrenze galt, sondern Anfang 2015 in Ostdeutschland nur 7,20 € und in Westdeutschland 7,40 € je Stunde. Insbesondere bei langjährig sozialversicherungspflichtig angestellten Arbeitnehmern in ostdeutschen Betrieben führte dies zu großen Enttäuschungen. In Niedersachsen spielten diese tariflichen Untergrenzen eine geringere Rolle, da die gute Arbeitsmarktsituation und die Konkurrenz zu anderen Branchen zu Löhnen über dem gesetzlichen Mindestlohnniveau, selbst im Helferbereich, führten. Daher kam der TV Mindestentgelt in Niedersachsen meist nur in Betrieben mit Saisonarbeitskräften zur Anwendung.

Wichtig: Im TV Mindestentgelt ist für die Monate November und Dezember 2017 eine Anhebung auf 9,10 € pro Stunde bundesweit vereinbart. Soll die Lohnzahlung am 01.01.2018 arbeitgeberseitig wieder auf 8,84 gekürzt werden, ist dies ohne schriftliche Vereinbarungen, in bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht immer ohne weiteres möglich! Weiterhin sollte bedacht werden, dass eine Lohnreduzierung in vielen Arbeitsverhältnissen demotivierende Auswirkungen haben kann. Dem sollte die monetäre Jahresdifferenz von ca. 650,- € gegenübergestellt werden, dies wäre aus Arbeitgebersicht im Falle einer Lohnreduzierung von 9,10 € auf 8,84 € die Bruttoeinsparung einer vollen Stelle beim Jahresgehalt.

Für neubegründete Arbeitsverhältnisse in 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn als Untergrenze.


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Stand: 15.01.2018