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Die GAP nach 2020 – Wie geht es weiter?

Bereits im Juni 2018 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge zur neuen GAP nach 2020. Seither hat die Diskussion um die Architektur für den Zeitraum 2021 bis 2027 an Fahrt aufgenommen. Bis heute stehen noch nicht alle Rahmenbedingungen fest. Lesen Sie hier, welche Änderungen für die neue Förderperiode angedacht sind und was bereits feststeht.

Der ursprüngliche Beginn der neuen GAP wird verschoben. Derzeit wird auf EU-Ebene diskutiert, ob die Verschiebung auf ein oder zwei Jahre hinauslaufen wird. Aktuell ist davon auszugehen, dass die GAP nach 2020 zum 01. Januar 2023 starten wird. Für die Jahre 2021 und 2022 soll es Übergangsregelungen geben, die eine reibungslose Umstellung von der derzeitigen zur zukünftigen Föderperiode gewährleisten. Der KOM-Vorschlag zur Übergangsregelung befindet sich in Diskussion und steht daher noch nicht in Gänze fest. Klar ist, dass die derzeitige Basis-, Greening-, Umverteilungs- und Junglandwirteprämie für die Übergangszeit bestehen bleiben, jedoch mit den Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 ausgestattet werden. Auch die Zahlungsansprüche wird es in dieser Pahse weiterhin geben.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 wurde bereits im Mai 2018 von der KOM vorgeschlagen und im Juli 2020 im EU-Rat verhandelt. Die Unterhändler des EU-Rats und EU-Parlaments haben sich Anfang November 2020 mit der KOM auf das Finanzpaket geeinigt. Ein Beschluss gibt es bisher nicht. Der MFR umfasst 1,8 Billionen Euro und gliedert sich in einen Siebenjahreshaushalt von 1.074 Mrd. Euro und Geldern aus dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro, die zum Teil als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Mrd. Euro) und als Kredite (360 Mrd. Euro) an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden sollen. Ungarn, Polen und die Slowakei haben jedoch aktuell ein Veto gegen den MFR eingelegt, da mit diesem die "Rechtsstaatlichkeit" verknüpft werden soll. Solange mit diesen Staaten keine Einigung gefunden werden kann, befindet sich der MFR in der Schwebe. 

Neu wird in der GAP nach 2020 sein, dass von der EU nur noch Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Kontrolle der EU-Ziele festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird dadurch ein deutlich größerer Entscheidungsspielraum (mehr Subsidiarität) eingeräumt, aber auch die Verantwortung übertragen, die EU-Ziele umzusetzen. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der EU einen Strategieplan mit landesweiten Zielen, einer Maßnahmengestaltung und Mittelansätzen vorzulegen, die als detaillierte Regelungen für die landwirtschaftlichen Betriebe gelten.
Aktuell befinden sich die länderübergreifenden EU-Rahmenbedingungen in Diskussion. Alle drei Entscheidungsorgane (EU-Kommission, EU-Agrarministerrat und EU-Parlament) haben Vorschläge gemacht und handeln nun im Trilog über einheitliche Rahmenbedingungen. Ein Ende dieser Trilogverhandlungen wird im Frühjahr 2021 erwarteten, da nur 3:0 Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Einigkeit besteht bereits darüber, dass die zwei Säulenstruktur der GAP grundsätzlich beibehalten werden soll. Die 1. Säule wird zukünftig zwei Bereiche umfassen. Zum einen die "Einkommensgrundstützung  für Nachhaltigkeit", die aus CC, Greening und zusätzlichen Standards bestehen wird, aber auch als Konditionalität bezeichnet werden kann. Zum anderen werden der 1. Säule Umwelt- und Klimaregelungen zugeordnet, die als Eco-Schemes bezeichet werden, vom Landwirt aber freiwillig umzusetzen sind. Die 2. Säule umfasst weiterhin freiwillige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und bleibt in ihrer Struktur wie bisher.

Die EU-Kommission schlug bereits im Juni 2018 vor, dass grundsätzlich bis zu 32 % der Mittel der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet werden können. Die „Eco-Schemes“ definiert die EU-Kommission als einjährige Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die verpflichtend im Strategieplan jedes Mitgliedstaats aufzunehmen sind, aber deren Umsetzung für den Landwirt freiwillig ist. Klar ist, dass Gelder der 1. Säule für die Eco-Schmes eingesetzt werden sollen. Eine konkrete Budgetvorgabe wurde von der KOM jedoch nicht vorgenommen. Beispiele sind verschiedene Streifenmaßnahmen, Spätschnitt im Grünland, unproduktive Fläche oder ein vielfältiges Fruchtartenspektrum. Überschneidungen mit den Konditionalitäten sind in den Strategieplänen zu vermeiden. Unter Konditionalitäten versteht die EU-Kommission Anforderungen, die jeder Landwirt umsetzen muss, um die Basisprämie zu erhalten. Die bisherigen Direktzahlungen (Basisprämie, Greening, Umverteilungsprämie und Junglandwirteprämie) soll durch zusätzliche Konditionalitäten, wie zum Beispiel einem Zwischenfruchtanbau auf der gesamten Ackerfläche oder einem festgelegten Anteil an Brachen (max. 3 % der Gesamtfläche) ergänzt werden. Deutlich ist, dass zukünftig auch an die Direktzahlungen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gebunden werden. Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, dass verpflichtend für alle Mitgliedstaaten eine Kürzung der Direktzahlungen ab 60.000 € und eine Kappung ab 100.000 € pro landwirtschaftlichen Betrieb vorgenommen werden sollte. Dabei hat die KOM die Summe aller Prämienarten, außer der Eco-Schemes und Junglandwirteprämie im Blick und schlägt eine vorherige Anrechenbarkeit der Löhne zu 100 % vor.

Im Oktober 2020 kam der EU-Rat zu einer Einigung. Grundsätzlich unterstützt dieser die Ansätze der EU-Kommission, dass freiwillige „Eco-Schemes“ von den Mitgliedstaaten anzubieten sind. Sie sprechen sich dafür aus, dass 20 % der Mittel aus der 1. Säule für die Ökoregelungen eingesetzt werden sollten. Darüber hinaus schlagen sie eine Lernphase für die Jahre 2023 und 2024 vor, in der beobachtet werden soll, wie viele „Eco-Schemes“ tatsächlich genutzt und wie viele Gelder dafür verbraucht werden. In diesen Jahren soll es zu keinem Mittelverfall bei Nichtnutzung kommen können. Hinsichtlich der Umschichtungsmöglichkeiten vertritt der EU-Rat die Auffassung, dass bis zu 42 % der Mittel aus der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden könnte. Für die Konditionalitäten schlägt der EU-Rat das Vorhalten von „nicht produktiver Fläche“ vor. Entweder sollten 3 % der Ackerfläche als nicht produktive Fläche (d.h. ausschließlich Stilllegung und Landschaftselemente) vorgehalten werden oder ein Anteil von 5 % der Ackerfläche für „nicht produktive Fläche“ genutzt werden, wenn neben der Stilllegung auch ein Zwischenfruchtanbau oder der Anbau von stickstoff-fixierenden Pflanzen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfolgen darf. Weiterhin soll es zukünftig eine erhöhte Prämie für Junglandwirte geben. Kleinen Betrieben unter 10 ha werden Verwaltungserleichterungen eingeräumt. Auch der EU-Rat hat eine Kappung der Direktzahlungen ab 60.000 € und eine Kürzung ab 100.000 € pro landwirtschaftlichen Betrieb in ihr Maßnahmenpaket aufgenommen. Sie sind jedoch der Meinung, dass diese Vorgabe fakultativ für die Mitgliedstaaten sein sollte.

Ebenfalls im Oktober 2020 formulierte das EU-Parlament ihr Madat zur GAP nach 2020. Ihr Vorschlag ist, dass mindestens 30 % der Mittel aus der 1. Säule für „Eco-Schemes“ eingesetzt werden und für die Direktzahlungen ein Mindestumfang von 60 % der Mittel zur Verfügung stehen muss. Auch sie räumen die Möglichkeit ein, dass eine Umschichtung der Mittel der 1. in die 2. Säule von bis zu 12 % erfolgen kann. In den Konditionalitäten soll festgelegt werden, dass mind. 5 % des Ackerlandes (national bis zu 10 %) als „nicht produktive Flächen“ genutzt wird. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Mittel der 2. Säule mind. zu 35 % für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden und mind. zu 30 % für umweltrelevante Investitionen genutzt werden müssen. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, dass 5 % der Mittel aus der 2. Säule in die 1. Säule verschoben werden können, wenn damit die „Eco-Schemes“ gestärkt werden.     

Insgesamt wird deutlich, dass alle Organe der EU ein verstärktes Augenmerk auf Umwelt- und Klimamaßnahmen legen. Daher ist die Kürzung der Direktzahlungen unvermeidbar. Nicht nur die Umverteilung der Mittel aus der 1. Säule in die 2. Säule, sondern auch die „Eco-Schemes“ bedeuten eine Mittelverringerung für die Direktzahlungen. Sobald die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene abgeschlossen sind und ein gemeinsamer Rahmen feststeht, kann auf Bundesebene der Strategieplan beschlossen werden, der konkrete Augestaltungen zu den Konditionalitäten und Eco-Schemes festlegen wird. 


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Stand: 26.11.2020