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Birkner und Grupe besuchen die Kammer

Spitzen von FDP und Kammer erörtern Aspekte der EU-Agrarpolitik

Hannover – Aspekte der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) standen heute (9. Mai) in Hannover im Mittelpunkt eines etwa zweistündigen Treffens zwischen FDP-Chef Dr. Stefan Birkner und seinem Parteikollegen, Hermann Grupe, mit Kammerpräsident Gerhard Schwetje und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms. Dabei ging es u.a. um die GAP-Reform nach 2020 und eine Vereinfachung der GAP-Anträge.

„Die Planungen der GAP-Reform werden durch den Brexit erschwert“, erläuterte Präsident Schwetje. Durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entstehe eine Lücke im EU-Haushalt, die nur durch höhere nationale Beiträge und/oder durch Senkung der Ausgaben ausgeglichen werden könnte. Man müsse davon ausgehen, dass auch der Agrarhaushalt von Einsparungen betroffen sein werde. Als ein Ergebnis der Reform befürchtete Schwetje eine „Renationalisierung“ durch die vorgesehene nationale Umsetzung von EU-Vorgaben. „Ich bezweifele, ob das dem europäischen Gedanken zuträglich ist“, sagte er.

Positive Nachrichten hatte Kammerdirektor Harms zu dem aktuellen GAP-Antragsverfahren. Kurz vor Ablauf der Abgabefrist seien deutlich mehr Anträge eingegangen als im Vorjahr. „Das zeigt die hohe Qualität des Programms und die Funktionalität der Anwendung“, so Harms. Er wies darauf hin, dass die Kammer an der Entwicklung der Software maßgeblich beteiligt war. Ein bundesweit einheitliches Programm sei aus Sicht der Antragsteller zwar wünschenswert, aufgrund der Länderzuständigkeit bei der Umsetzung aber kaum zu realisieren.

Am Ende des Treffens bekräftigten beide Seiten, Gespräche dieser Art regelmäßig durchführen zu wollen.


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Stand: 09.05.2018