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2. Informationsveranstaltung für Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen

Am 02.12.2015 informierten sich rund 160 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Wasserbehörden und  Wasserversorgungsunternehmen sowie verschiedene Beratungsträger über neue rechtliche Rahmenbedingungen und deren Umsetzung im Bereich Wasserschutz und Landwirtschaft. Diskutiert wurden Themen wie das Emissionsmonitoring für Nitrat, verschiedene Maßnahmen im Bau- und Düngerecht, die Kontrolle und die Überwachung, die Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot sowie die Umsetzung des Erlasses von Minister Wenzel.

Gegen Deutschland läuft seit 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie, ein zweites Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurde mit der sogenannten Pilotanfrage in diesem Jahr eröffnet.

Bereits in der Begrüßung durch den Präsidenten des Landesbetrieb für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Herrn Andreas Sikorski, Herrn Mathias Eberle, dem Referatsleiter für Grundwasser und Wasserversorgung im Umweltministerium, und dem Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Herrn Hans-Joachim Harms wurde der Handlungsbedarf, diffuse Nitratausträge aus dem Bereich der Landwirtschaft zu verringern, deutlich.

Die Tagung wurde im Rahmen der landesweiten Aufgaben der Landwirtschaftskammer Niedersachsen im kooperativen Trinkwasserschutz gemäß §28 NWG gemeinsam mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), dem Niedersächsischen Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten– und  Naturschutz sowie dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen veranstaltet.

Nach einer kurzen Vorstellung der landesweiten Aufgaben der LWK Niedersachsen im kooperativen Trinkwasserschutz § gemäß 28 NWG, forderte Frau Andrea Knigge-Sievers die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, Wünsche hinsichtlich eines Informationsbedarfes im Themenbereich Wasserschutz und Landwirtschaft in 2016 beim NLWKN oder der LWK kund zu tun.

Im zweiten Vortrag Emissionsmonitoring Nitrat in Niedersachsen erläuterte Herr Dr. Walter Schäfer, LBEG, anhand der Datengrundlagen des LBEG das Basis-Emissionsmonitoring im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Anhand der Auswertungen errechnet das LBEG einen landesweiten Stickstoffminderungsbedarf von mindestens 80.000 t N/Jahr.

Im Anschluss daran erläuterte Herr Franz Jansen-Minßen, LWK Niedersachsen, im Vortrag Stand der grundlegenden Maßnahmen im Bau- und Düngerecht, Sachstand Runderlass Niedersächsische Bauordnung (NBauO) die Verfahrensabläufe nach Baurecht auf der Grundlage des Erlasses zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde. Schwerpunkt ist die nachhaltige Verwertung der organischen Nährstoffträger aus der Tierhaltung und aus Biogasanlagen. Deutlich stellte er die Aufgabenverteilung der Aufsichts- und Kontrollbehörden dar.

Herr Rudolf Rantzau, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erläuterte in seinem Vortrag "Welche Chancen ergeben sich aus der Novellierung des Düngerechts auf Bundesebene für die düngerechtliche Überwachung in Niedersachsen?" die wesentlichen Neuerungen der künftigen Düngeverordnung. Sein Fazit lautet, dass das neue Düngerecht auf Bundesebene für Niedersachsen die einmalige Chance zur Lösung der Nährstoffprobleme ist und appellierte auch an die Unterstützung der Wasserversorgungsunternehmen und Behörden, die erforderlichen Regelungen in der Verordnung inhaltlich zu unterstützen.

Im Anschluss daran gab Herr Reno Furmanek, stellvertretender Leiter der Prüfdienste der LWK, in seinem Vortrag Kontrolle und Überwachung Düngerecht einen Überblick über die Kontrollen nach Fachrecht Düngung und Cross Compliance. Neben den vom Land Niedersachsen beauftragten systematischen Kontrollen nimmt die Anzahl der anlassbezogenen Kontrollen aufgrund der Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern und Hinweisen anderer Behörden deutlich zu. Allein 2014 wurden über 370 fachrechtliche Kontrollen nach Düngeverordnung und rd. 480 Kontrollen der Aufzeichnungspflichten Nitrat nach Cross Compliance vorgenommen. Hinzu kamen rd. 400 Kontrollen aufgrund von Anrufen aus der Bevölkerung, zunehmend auch von Landwirten. Allerdings, räumte Furmanek ein, stoßen die Kontrollen zur Anwendung von Düngemitteln nach heutiger Rechtslage der Düngeverordnung an Grenzen, da entsprechende Ahndungsgrundlagen z.B. bei nicht bedarfsgerechter Düngung fehlen.

Die Inhalte der novellierten Runderlasse des Landes Niedersachsen "Anforderungen an die Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot" sowie "Anforderungen an die Lagerung von Silage in Feldmieten" stellte Frau Dr. Renate Thole, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, vor. Sie wies u.a. darauf hin, dass die  Lagerung von Kompost nicht im Erlass, sondern bereits in § 6 Abs. 2b der Bioabfallverordnung geregelt ist.

Im Downloadbereich sind häufig gestellte Fragen zum Erlass zur Zwischenlagerung von Stallmist und Geflügelkot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Antworten hinterlegt.

Frau Jutta Benken, Mitarbeiterin der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oldenburg, präsentierte das Vorgehen der Landkreise bei Vor-Ort-Kontrollen in Wasserschutzgebieten in ihrem Vortrag Umsetzung der SchuVO – § 5 bedarfsgerechte Düngung – Erfahrungen im Landkreis Oldenburg. Deutlich wurde der hohe zeitliche und personelle Aufwand, den die Kontrollen erfordern. Die konkrete Überdüngung auf der Fläche ist schwierig und erfordert gerade im Herbst, wenn eine Überdüngung aus Wasserschutzsicht besonders nachteilig ist, mehr Präsenz im Wasserschutzgebiet und entsprechende Sichtkontrollen.

Einen Erfahrungsbericht zur Anwendung der Praxisempfehlung für niedersächsische Wasserversorgungsunternehmen und Wasserbehörden – Handlungshilfe (Teil II) - bei der Erstellung von Wasserschutzgebietsverordnungen im landwirtschaftlichen Bereich gab Frau Claudia Schubert, zuständig beim Landkreis Schaumburg u.a. für die Novellierung und Neufestsetzung von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten. Am Beispiel der Schutzgebietsverordnung Riesebachtal stellte sie das Vorgehen dar. Ihr Fazit lautet: Die Praxisempfehlungen sind als Grundlage für die Zusammenstellung von Schutzgebietsauflagen gut geeignet, ersetzen jedoch nicht die regionalspezifische Anwendung und ständige Fortschreibung. Ein wesentliches Erfolgskriterium einer dem Wasserschutz dienlichen Verordnung sind die regionalen Abstimmungsgespräche.

Im Schlussbeitrag erläuterte Herr Roberto Goncalves, seit März 2014 Abteilungsleiter Wasser und Boden beim Landkreis Grafschaft Bentheim, das Vorgehen bei der  Umsetzung des Erlasses von Minister Wenzel - Belastung des Grundwassers mit erhöhten Nitratwerten  - im Landkreis Grafschaft Bentheim. Der Erlass habe vor Ort dazu geführt, dass sehr intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten wie dem gewässerkundlichen Landesdienst, den Vollzugs- und Kontrollbehörden, Wasserversorger und Bewirtschaftern geführt wurden. Neben der erforderlichen Konkretisierung der Belastungen in den betroffenen Messstellen, wurde deutlich, dass ein flächendeckendes regionales Problem mit dem Nährstoffanfall aus Tierhaltung und Biogasgewinnung besteht. Neben der zügigen Erhöhung der Lagerkapazitäten, um vor allem im Herbst die Düngung mit organischen Düngern zu verringern, sollen auch die Flächennachweise für bestehende Anlagen verstärkt geprüft werden. Zusätzlich soll das Beratungsangebot hinsichtlich Optimierung der Stickstoffdüngung und der N-Effizienz erweitert werden. In der Diskussion im Anschluss an die Vorträge wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Vollzugs- und Kontrollbehörden noch verbessert werden kann. Ein Teilnehmer fasste seine Eindrücke so zusammen: Es darf sich finanziell einfach nicht mehr lohnen, organische Dünger als Abfall zu entsorgen.


Kontakt:
Andrea Knigge-Sievers
Wasserschutz, Landesweite Aufgaben im kooperativen Trinkwasserschutz § 28 NWG
Telefon: 0441 801-431
Telefax: 0441 801-440
E-Mail:


Stand: 16.12.2015