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Erlass zur Lagerraumerweiterung von Tierhaltungsanlagen

Es gibt eine neue verfahrenstechnische Regelung bei Baugenehmigungsverfahren für Lagerraumerweiterung von Tierhaltungsanlagen (ohne Tierplatzänderung). Die Details dazu erfahren Sie in diesem Artikel.

Am 7.10.2019 hat das Nds. Umweltministerium einen behördeninternen Erlass zum Vollzug des § 41 Abs. 2 Satz 2 NBauO bei Behältern zur Lagerung von Wirtschaftsdünger herausgegeben und den zuständigen Baugenehmigungsbehörden zukommen lassen. Gemäß dem Erlass wurde den Genehmigungsbehörden mehr Spielraum hinsichtlich der Vorlage und Prüfung von Verwertungskonzepten bei Baugenehmigungsverfahren für Lagerraumerweiterungen ohne Tierplatzänderung eingeräumt. Demnach ist die Erstellung eines Verwertungskonzeptes gemäß dem Gem. RdErl. d. ML, d. MS u. d. MU vom 24.4.2015 nicht zwingend erforderlich. Hiermit kommt es bei solchen Verfahren zu einer verfahrenstechnischen Erleichterung, die auch im Sinne der Förderung von dringend benötigten Wirtschaftsdüngerlagerstätten ist.

Durch die Novellierung der Düngeverordnung vom 26.05.2017 treten gemäß § 12 neue lagerbezogene Regelungen ab 2020 ein, die bei vielen Betrieben eine Erweiterung vorhandener Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger erforderlich machen. Der aktuelle Erlass kommt dieser Sachlage entgegen, indem die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren für zusätzliche Lagerkapazitäten erleichtert und beschleunigt wird. Nähere Einzelheiten sind mit den örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden abzustimmen. Der Erlass wurde mit dem Nds. Landwirtschaftsministerium abgestimmt. Er ist befristet bis zum 30.6.2020.


Kontakt:
Jerzy Suda
Prüfer Koordination und Zweitprüfung von Verwertungskonzepten
Telefon: 0441 801-439
Telefax: 0441 801-440
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Stand: 23.10.2019