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Verpackungsgesetz - Was sind Serviceverpackungen?

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe mit der Ware befüllt werden (z. B. Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Imbisseinweggeschirr). Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle aber in deren räumlicher Nähe, z. B. einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Abfüllraum erfolgt. Eine solche Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Kunden erfolgen. Grundsätzlich fällt jedoch der Zeitpunkt der Befüllung der Verpackung im Wesentlichen mit dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Abgabe an den Endverbraucher) zusammen.

Verpackungen von Produkten, die bereits vorverpackt in die Vertriebsstelle des Letztvertreibers gelangen (z. B. in einer Groß-Bäckerei in Tüten vorverpackte Kekse), oder die zum Versand vorgesehen sind, sind keine Serviceverpackungen.

Der Letztvertreiber kann bei Serviceverpackungen verlangen, dass die Systembeteiligung von einer Vorvertriebsstufe übernommen wird. Ein Verkauf an eine weitere Vertriebsstufe (etwa Supermarkt) ist dann jedoch unzulässig. Bei mehreren Vorvertriebsstufen hat er die Wahl, von welcher er die Systembeteiligung verlangt. Diese kann die Pflichten dann allerdings nicht mehr weiter delegieren.

Mit der Delegierung gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den ausgewählten Vorvertreiber über. Den an den Endverbraucher abgebenden Letztvertreiber treffen diesbezüglich keine weiteren Pflichten mehr aus dem Verpackungsgesetz. Wichtig ist jedoch, dass die jeweilige Vorvertriebsstufe für alle verkauften Serviceverpackungen auf den Rechnungen ausweist, dass diese wirksam an einem System beteiligt und registriert wurden. Diese Dokumentation benötigt der Abnehmer ohnehin für seine Buchführung, gleichzeitig kann er nachweisen, dass die Pflichten des Verpackungsgesetzes erfüllt sind.


Kontakt:
Sabine Hoppe
Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Bauernhofgastronomie
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Stand: 15.02.2019