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Die GAP nach 2020 – Wie geht es weiter?

 

Mit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge zur neuen GAP im Juni 2018 haben die Diskussionen um die neue Architektur für den Zeitraum 2020 bis 2027 an Fahrt aufgenommen. Lesen Sie hier, welche Änderungen für die neue Förderperiode angedacht sind.

 

Für die siebenjährige Förderperiode stehen rund 365 Milliarden Euro zur Verfügung. Grundsätzlich soll die Zwei-Säulen-Struktur der GAP erhalten bleiben. So sollen auch weiterhin in der ersten Säule die Direktzahlungen für die Einkommensstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bestehen bleiben. In der zweiten Säule soll es wie bisher gezielte Förderprogramme für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum geben. Allerdings werden die Gelder für beide Säulen gekürzt (1. Säule: 3,9 % und 2. Säule 15 %), wobei eine Umschichtung zwischen beiden Säulen weiter möglich sein wird. Die Kürzungen im Bereich des ELER sollen durch eine Anhebung der Kofinanzierung der Länder zum Teil ausgeglichen werden.

Neu wird in der GAP ab 2020 sein, dass die Länder einen größeren Entscheidungsspielraum haben werden (mehr Subsidiarität) und somit wird es deutlich weniger Vorgaben von der EU geben. Jeder Mitgliedsstaat erarbeitet einen nationalen Strategieplan zu jeder Fördermaßnahme. Dieser Strategieplan wird aufbauend auf eine Stärken-Schwächen-Analyse zur Zielerreichung der jeweiligen „Interventionstypen“ (z.B. Interventionstyp "Direktzahlungen") erstellt. Ziel ist es, die GAP ergebnisorientierter und angepasster an die regionalen Gegebenheiten zu gestalten.

 

Welche Änderungen ergeben sich nun bei den Direktzahlungen in der ersten Säule? Die Grafik soll veranschaulichen, welche Änderungen es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geben soll:

  • In der neuen „Basisprämie“, nun „Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit“ verschmelzen die drei Komponenten des Greenings (Dauergrünlanderhaltung, Anbaudiversifizierung und Schaffung von Ökologischer Vorrangfläche) und die bekannte Basisprämie. Die Auszahlung der Prämie erfolgt weiterhin je Hektar.
  • Die Cross Compliance Anforderungen sowie weitere Anforderungen werden zu den sogenannten “neuen erweiterten Konditionalitäten", die von jedem Antragsteller ("echter Landwirt") eingehalten werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Cross Compliance wird es in der jetzt bekannten Form nicht mehr geben. Welche „weiteren Anforderungen“ es geben wird, steht derzeit noch nicht fest.
  • Eine Abschaffung der Zahlungsansprüche ist möglich und steht jedem Mitgliedstaat frei.
  • Neu in der 1. Säule sind die Prämien für umwelt- und klimawirksame Maßnahmen, die sogenannten „Eco-Schemes“. Diese Maßnahmen müssen von jedem Mitgliedstaat angeboten werden und sind für die Antragsteller freiwillig. Durch diese Förderung sollen Anreize zu freiwilligen Mehrleistungen für Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden. Zu unterscheiden sind die „Eco-Schemes“ von den Agrarumweltmaßnahmen (AUM). Diese Förderung der 2. Säule schafft keine Anreize, sondern gleicht entstehende Nachteile aus. Unabhängig von den freiwilligen Maßnahmen in Säule 1 soll es weiterhin die Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule geben.
  • Die Kleinerzeugerregelung, die Junglandwirteprämie und die Umverteilungsprämie wird es weiterhin geben. In welcher Form diese Förderung ausgestaltet wird steht bisher noch nicht fest.
  • Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass es ab einer Direktzahlung von 60.000 Euro zu Kürzungen und ab 100.000 Euro zu einer gänzlichen Kappung der Zahlungen kommen soll. Hierbei sollen allerdings Löhne angerechnet werden können.

 

Die EU-Kommission verfolgt einen straffen Zeitplan. So sollen bis zu den Parlamentswahlen im Mai 2019 die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur neuen GAP abgeschlossen sein. Zuvor muss es allerdings noch eine Lösung zum anstehenden Brexit geben. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann bleibt mehr als fraglich. So ist bereits jetzt abzusehen, dass sich der Start der neuen Förderperiode um mindestens ein Jahr verschieben wird (01.01.2021). Gibt es vor den Parlamentswahlen keine Einigung, so ist davon auszugehen, dass sich weitere Beratungen zur neuen GAP in das Jahr 2020 verschieben werden, denn ab November 2019 amtiert eine neue Kommission.

Des Weiteren gibt es von vielen Seiten Kritik. So zum Beispiel vom wissenschaftlichen Beirat des BMEL, vom europäischen Rechnungshof und von diversen Verbänden, die festhalten, dass die eigentlichen Ziele der neuen GAP nicht erreicht werden.

 

 


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Stand: 21.01.2019