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Dauergrünlandumbruch - Welche Regelungen gilt es zu beachten?

Seit nunmehr 10 Jahren gibt es in Niedersachsen ein Dauergrünlandumbruchverbot. Seit 2015 gilt dieses Umbruchverbot über die Greeningverpflichtung für Antragssteller auf Agrarförderung deutschlandweit, wobei sich in 2018 noch weitere gesetzliche Änderungen ergeben haben. Darüber hinaus sind auch einzelne Aspekte des Niedersächsischen Weges zu beachten. Welcher Antrag für welchen Umbruch zu nutzen ist, wird im Folgenden erläutert. 

 

Was ist förderrechtlich zu tun, wenn…

… eine Dauergrünlandfläche (DGL) umgebrochen und neu angesät werden soll?

Der Umbruch von DGL zur Narbenerneuerung muss seit 2018 mit dem Antrag auf Pflügen von Dauergrünland zwecks Narbenerneuerung beantragt werden. 

Der  Antrag auf Umpflügen von Dauergrünland zur Narbenerneuerung ist gemeinsam mit der Bescheinigung zu einem Antrag auf Umwandlung der Unteren Naturschutzbehörde bzw. der Unteren Wasserbehörde des Landkreises bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Nach der Bewilligung ist eine Narbenerneuerung möglich. Eine nochmalige Narbenerneuerung ist frühestens nach fünf Jahren möglich.

Handelt es sich bei dem Grünlandschlag um sensibles DGL oder Ersatzdauergrünland (NC 444) ist keine Narbenerneuerung möglich.

 

… eine Fläche mit Status pDGL (potentielles Dauergrünland) umgebrochen werden soll?

Bis zum Jahr 2017 mussten pDGL-Flächen spätestens im 5. Nutzungsjahr umgebrochen und mit einer anderen Kultur bestellt werden, damit der Ackerstatus auf der Fläche erhalten bleibt. Seit dem Jahr 2018 kann ein Kulturartenwechsel entfallen. Damit der Ackerstatus aber auf einer pDGL-Fläche erhalten bleibt, muss ein Umbruch durch Pflügen der pDGL-Fläche spätestens im 5. Jahr mit einer anschließenden Neueinsaat mit Ackergras erfolgen. Zudem muss zwingend innerhalb einer 4-Wochen-Frist nach der Neueinsaat eine Anzeige bei der zuständigen Bewilligungsstelle mit dem Formular Anzeige Pflügen von pDGL vorgenommen werden. Anschließend erhält die Fläche wieder einen neuen pDGL-Status (pDGL 1) und der Fünf-Jahreszeitraum beginnt von neuem.

 

… eine DGL-Fläche umgebrochen und in eine Ackerfläche umgewandelt werden soll?

Bei der Umwandlung von Dauergrünland in Acker ist wie folgt zu verfahren:

Zunächst ist ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zu einem Antrag auf Umwandlung bei der Unteren Naturschutzbehörde und Unteren Wasserbehörde zu stellen. Anschließend wird bei der Bewilligungsstelle ein Antrag auf Umwandlung gestellt. Für DGL, welches vor dem Jahr 2015 entstanden ist, ist eine Ersatzfläche im gleichen Umfang der Umbruchsfläche bereitzustellen. Diese Fläche muss mindestens 5 Jahre als Dauergrünland genutzt werden. In der Regel fordert die Untere Naturschutzbehörde, dass die Ersatzfläche in der gleichen naturräumlichen Region liegt. Informationen zu den Regionen und zur Lage der Ersatzfläche erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz  (Basisdaten -> Natur -> Allgemeine Daten -> Naturräumliche Regionen).  Ist die Ersatzfläche keine Eigentumsfläche, bedarf es einer Zustimmung des Flächeneigentümers.

Für Dauergrünland, welches nach 2015 entstanden ist, ist ebenfalls eine Antragsstellung erforderlich, es muss jedoch keine Ersatzfläche bereitgestellt werden. Eine Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde ist erforderlich.

Betriebe, die von der Greeningpflicht befreit sind (Kleinerzeuger, Ökobetriebe, …), sind nicht zum Erhalt von Dauergrünland verpflichtet, jedoch muss geprüft werden, ob wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Regelungen einem Umbruch entgegenstehen.

 

… ein DGL-Fläche in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung überführt werden soll?

Wird bestehendes Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung (z.B. Bebauung, Aufforstung usw.) überführt, so muss seit dem Herbst 2016 diese Umwandlung im Vorfeld genehmigt werden. Auch sensible Dauergrünlandflächen (sDGL) in FFH-Gebieten können über diesen Weg aus förderrechtlicher Sicht in nichtlandwirtschaftliche Nutzung überführt werden. Welchen Status ihre Flächen haben, können Sie dem aktuellen Flächenverzeichnis ihres Antrages auf Agrarförderung entnehmen.

Die Beantragung bei der Bewilligungsstelle muss mit Hilfe des Antrages Umwandlung in nicht landwirtschaftliche Nutzung erfolgen.

Handelt es sich um sensibles Dauergrünland (sDGL) ist ergänzend auch eine Beantragung der Umwandlung des sDGL in DGL notwendig (Seite 3 des Formulars, die bei der „normalen“ DGL-Umwandlung nicht notwendig ist). Hieraus ergibt sich ein zweistufiges Antragsverfahren.

Hinweis: Die Beantragung ist nur notwendig, wenn sich die betreffende DGL-Fläche auch nach Umwandlung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung in der Verfügungsgewalt des jeweiligen greeningpflichtigen Antragstellers befindet. Wird die Fläche beispielsweise privater Garten, ist keine Beantragung erforderlich.

 

Was ist naturschutzrechtlich zu beachten, wenn…

… eine DGL-Fläche an stark erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, mit hohem Grundwasserstand (ab Bodenfeuchteklasse 9) oder auf Moorstandorten umgebrochen und neu angesät werden soll?

Anders als bei den bisher aufgeführten Vorgaben, sind die naturschutzrechtlichen Regelungen aus dem niedersächsischen Weg für alle Betriebe, also auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe und Kleinunternehmen, relevant.

Grundsätzlich gilt auf diesen DGL-Flächen ein Umbruchverbot (Bußgeldbewährt). Dieses wird nicht berührt, wenn flache, bodenlockernde Verfahren zur Bodenbearbeitung bis 10 cm Tiefe zur Wiederherstellung der notwendigen Qualität der Grünlandnarbe erfolgt. Solche Vorhaben sind jedoch 10 Werktage vor der Durchführung schriftlich bei der Unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Eine zusätzliche Anzeige bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist für die Betriebe, die nicht der Dauergrünlanderhaltungsverordnung unterliegen, nicht erforderlich. Die Form der Anzeige/des Antrages für diese Betriebe muss bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises erfragt werden. 

In Ausnahmefällen kann die Untere Naturschutzbehörde nach dem Ablauf von 10 Jahren einer Grünlanderneuerung zustimmen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag zu stellen , welchen die Untere Naturschutzbehörde innerhalb von 10 Tage nach Eingang ablehnen kann. Erfolgt keine Ablehnung, gilt der Antrag als angenommen.

 

… eine DGL-Fläche an stark erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, mit hohem Grundwasserstand (ab Bodenfeuchteklasse 9) oder auf Moorstandorten umgebrochen und in eine Ackerfläche umgewandelt werden soll?

Die Umwandlung solcher DGL-Flächen zu Ackerland ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind in Einzelfällen mittels eines Genehmigungsverfahrens möglich.

Zuständig hierfür ist die Untere Naturschutzbehörde des jeweiligen Landkreises.

 

… eine DGL-Fläche an stark erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, mit hohem Grundwasserstand (ab Bodenfeuchteklasse 9) oder auf Moorstandorten in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung überführt werden soll?

Die Umwandlung solcher DGL-Flächen zu nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind in Einzelfällen mittels eines Genehmigungsverfahrens möglich.

Zuständig hierfür ist die Untere Naturschutzbehörde des jeweiligen Landkreises.

 


Weitere Artikel auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zum Thema Dauergrünland:

Erhaltung von Dauergrünland als Greeningverpflichtung; Antragstellung 2019

Pflügen von Dauergrünland - Narbenerneuerung

 


Für eine Beratung zu Fragen des Dauergrünlanderhalt- und umbruchs stehen Ihnen die Wirtschaftsberaterinnen und -berater an den Bezirks- und Außenstellen zur Verfügung.


Kontakt:
Laura Jans-Wenstrup
Fachreferentin Betriebswirtschaft
Telefon: 0441 801-426
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:
Ruth Beverborg
Leiterin Sachgebiet Betriebswirtschaft, Wirtschaftsberatung
Telefon: 0441 801-304
Telefax: 0441 801-313
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Stand: 03.06.2021