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Registrierungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe als Lebensmittelerzeuger

Derzeit verunsichert viele landwirtschaftliche Betriebe die Frage, was hinter der sogenannten Registrierungspflicht für Lebensmittelerzeuger steckt, denn Lebensmittelbetriebe sind nach EU-Recht verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen zu melden.

Bisher gingen viele Betriebe davon aus, dass nur Betriebe mit Direktvermarktung einer Registrierungspflicht unterliegen. Dies ist jedoch nicht so. Vielmehr betrifft es alle Betriebe in der Primärproduktion, sofern es sich um Lebensmittel-unternehmen handelt. Lebensmittelunternehmen sind nach EU-Recht alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, vermarkten, transportieren etc. . Pflanzen vor dem Ernten gelten nicht als Lebensmittel. Landwirtschaftliche Betriebe, die keine Lebensmittel erzeugen sind daher nicht registrierungspflichtig.

Meldung durch Lebensmittelunternehmer
Zur Meldung verpflichtet ist jeder registrierungspflichtige Lebensmittelunternehmer soweit er noch nicht bei der zuständigen Behörde erfasst ist oder wenn sich Änderungen zu den erfassten Daten ergeben. Als Meldung gelten auch die Gewerbe-Anmeldung und der im Zusammenhang mit dem Mehrfachantrag abgegebene „Meldebogen für die Registrierung/Zulassung von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen“.

Unterlagen zur Meldung
Die Registrierung von Lebensmittelunternehmen nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfolgt in Niedersachsen bei der jeweils zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde, also den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Siehe auch folgenden Link zur Internetseite des ML:

http://www.ml.niedersachsen.de/themen/verbraucherschutz_lebensmittelsicherheit/gesundheitsbezogener_verbraucherschutz/registrierung-der-lebensmittelunternehmer-120133.html

Für die Meldung ist der Meldevordruck (siehe Formular im Download) zu verwenden. Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, ist für jede Betriebsstätte ein eigenes Formblatt zu verwenden.

Rechtsgrundlagen
Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, Art. 31 Abs. 1 Buchst. a und b Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

 


Kontakt:
Sandra Raupers-Greune
Beraterin Garten, Hof- und Dorfgrün, Direktvermarktung, Landfrauenverband
Telefon: 0531 28997-127
Telefax: 0531 28997-111
E-Mail:


Stand: 04.05.2017